Bajuwarenpark: Verbot des Fahrradfahrens durch neu aufgestellte Gehweg-Verkehrszeichen II

=== 20-26 _ B 07932_B 07932 Bajuwarenpark Verbot Fahrradfahren II.pdf === Bezirksausschuss des 15. Stadtbezirkes Landeshauptstadt München Trudering-Riem Landeshauptstadt München, Direktorium D-HA II / BA Geschäftsstelle Ost Baureferat Vorsitzender Stefan Ziegler Privat: Telefon: 0172/ 894 33 34 Telefax: (089) 4 39 87 115 E-Mail: ba@ziegler-muc.de Geschäftsstelle Ost: Friedenstraße 40 81660 München Telefon: (089) 233 - 61490 Telefax: (089) 233 – 989 61490 E-Mail: bag-ost.dir@muenchen.de München, 04.07.2025 Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen 5.2.8 / 06-25 Bajuwarenpark: Verbot des Fahrradfahrens durch neu aufgestellte Gehweg-Verkehrszei- chen II (Folge-BA-Antrag zu BA-Antrag Nr. 20-26 / B 07677) Sehr geehrte Damen und Herren, der Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem hat sich in seiner Sitzung am 26.06.2025 mit dem Ant- wortschreiben zu BA-Antrag Nr. 20-26 / B 07677 befasst. Aufgrund der Vorgeschichte des BA-Antrags und der erfolgten Vorabstimmung mit dem Baureferat (Gartenbau) gibt es im Bezirksausschuss große Verwunderung und Irritation über das Antwort- schreiben. Das Baureferat (Gartenbau) verweist auf eine Vielzahl vorliegender Beschwerden, diese möchte der Bezirksausschuss einsehen, da beim Bezirksausschuss zu dem Thema keinerlei Beschwerden eingegangen waren und der Bezirksausschuss auch nicht vorab vom Baureferat (Gartenbau) ein- gebunden wurde. Der Bezirksausschuss verweist im Gegenzug auf die Vielzahl eingegangener Beschwerden direkt nach der erfolgten „reinen“ Fußweg-Beschilderung. Der Bezirksausschuss fragt, welche Widmung der Hauptweg im Bebauungsplan hat. Mit freundlichen Grüßen gez. Stefan Ziegler Vorsitzender  === 20-26 _ B 07932_B 07932 Bajuwarenpark Verbot des Fahrradfahren AS.pdf === . Landeshauptstadt München, Baureferat 81671 München Bezirksausschuss 15 Stefan Ziegler Geschäftsstelle Ost Friedenstraße 40 81660 München Ihr Schreiben vom 15.07.2025 (!J Ihr Zeichen Unser Zeichen Landeshauptstadt München Baureferat Gartenbau Unterhalt Süd - Bezirk Ost Bau-G32 Friedenstraße 40 81671 München Telefon: Telefax: Dienstgebäude: Lincolnstraße 71 Sachbearbeitung: Datum 30.07.2025 Bajuwarenpark: Verbot des Fahrradfahrens durch neu aufgestellte Gehweg-Verkehrszeichen II BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 07932 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem vom 26.06.2025 (Folgeantrag zu BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 07677) Sehr geehrter Herr Ziegler, sehr geehrte Damen und Herren, der Bezirksausschuss hat sich in seiner Sitzung am 26.06.2025 mit dem Antwortschreiben des Baureferates (Gartenbau) zum BA-Antrag Nr. 20-26 / B 07677 vom 16.06.2025 befasst. In unserem damaligen Schreiben hatten wir erläutert, dass durch die neuen Gehwegschilder nur die bisher schon bestehenden Regelungen verdeutlich werden - nämlich das in der städtischen Grünanlagensatzung grundsätzlich verankerte Radfahrverbot in öffentlichen Grünanlagen. Zudem hatten wir angeboten im Rahmen eines Ortstermins eine für die örtliche Situation angepasste Lösung zu finden, z.B. indem zusätzlich 'Fahrrad frei'-Schilder montiert werden. Der Bezirksausschuss hat in seinem neuerlichen Schreiben um Einsichtnahme der beim Baureferat (Gartenbau) eingegangenen Beschwerden zur Radfahrer1'innen im Bajuwarenpark gebeten. Außerdem fragt der Bezirksausschuss, welche Widmung der Hauptweg im Bebauungsplan hat. S-Bahn Linie 3 Haltestelle Fasangarten Bus Linie 145 Haltestelle Fasangarten Postanschrift: Baureferat _81660 München Hausanschrift: Lincolnstr. 71 _81549 München Internet: http://www.muenchen.de Seite 2·von 2 Zwischen dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses und der Leiterin des beim Gartenbau zuständigen Unterhaltssachgebietes wurde dazu folgendes abgestimmt: Auf eine Einsichtnahme der Beschwerden wird verzichtet. Die Wege im Park sind nicht straßen- und wegerechtlich gewidmet. Im aktuellen Rad- verkehrsplan ist keine Route durch den Park dargestellt. Im Bebauungsplan ist der Bajuwarenpark als öffentliche Grünfläche ohne besondere Festlegung zum Radverkehr dargestellt. Das Radfahren soll im Bajuwarenpark nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, gleichzeitig soll aber der Schutz der Fußgänge~innen gewährleistet sein. Um beidem zu entsprechen, werden zusätzlich zu den Gehwegschildern Zusatzzeichen 1022-10 "Radfahrer frei. " angebracht. Außerdem wird, zeitlich begrenzt, am Zugang im Norden und im Süden je ein ,,Miteinander"-Schild angebracht. Die Beschilderung ist mit dem Mobilitätsreferat abgestimmt. Der Antrag Nr. 20-26 / B 07932 ist damit satzungsgemäß behandelt. Mit freundlichen Grüßen gez. > /"' Landeshaup~tadt ljrl München t ~ Mobilltätsrefera adverkehrsnetz ünchen RBEITSSTANDI hnell'lllrbindung IR II- Radsc IR II • Alt rnaUt/0 • • IR II - Zie4konzeplion III roule 1R III - RadV<lrrang IR III - Allema11ve 1 R III - Zielkonzeption Altstadtradlrlng Entwurf ■ In Planung/ In . d / in Betneb - lnBestan Zentren • ~nlr~ler POi Ir- POi • goplt.mtor Z-0n .A, GrundUW\1rum Im LK • ~ ttelzentrum Im LK 580 1.160 m