=== 20-26 _ B 07929_B 07929 Sicher zur Schule.pdf ===
Christopher Parry
(Sprecher)
Hermann Diehl
Frank Eßmann
Martin Hepp
Dr. Georg Kronawitter
Andreas Löffler
Martin Lohr
Dr. Magdalena Miehle
Sebastian Schall
Michael Weinzierl
Stefan Ziegler
CSU-Fraktion im Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem
Mail: chris.parry@web.de
02.06.2025
Antrag an den BA 15 „Sicher zur Schule, sicher nach Hause“
Antrag:
Der BA beantragt beim MOR die Prüfung und Umsetzung mindestens einer der
nachfolgenden Optionen.
a. Prioritäre Einrichtung einer Schulstrasse im Bereich Turnerstraße Ecke Am
Hochstand nach der vorgesehenen Pilotierung des Ansatzes an zwei Schulen im
Stadtbezirk.
b. Erhöhung der Präsenz der Polizei vor der Turnerschule vor Schulbeginn (07:45 –
08:00 Uhr).
c. weitere verkehrspolitische Option seitens MOR denkbar? Beispielsweise die
Schaffung eines dritten Zugangs zur Schule von der Waldtruderinger Straße.
Für den Zeitraum einer „Einrichtungszeit“ der neuen Maßnahme, soll die Option b als
Übergang fungieren.
Begründung:
Seit Jahren ist zu beobachten, wie sich die Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler
vor der Turnerschule aufgrund von rücksichtslos und teils verkehrswidrig parkenden
Fahrzeugen dramatisch gestaltet. Besonders gefährdet werden die Schüler/innen aufgrund
der versperrten Sichtmöglichkeiten vor den Ausgängen des Schulgeländes sowie den
Zebrastreifen. Hinzu kommen Fahrzeuge, welche sich augenscheinlich nicht an die
vorgeschriebene Geschwindigkeitsregel halten.
Zu Schuljahresbeginn ist die Polizei in der ersten Schulwoche vor Ort präsent. Hier lässt sich
beobachten, dass die Verkehrsregeln zumeist eingehalten werden. Leider ist dann mit
Verschwinden der Polizei auch das Verständnis der Verkehrsteilnehmer wieder verflogen.
Seitens der Schule werden bereits wiederholt Nachrichten an die Elternschaft mit
entsprechenden Apellen versandt und auch der eine oder andere Nachbar versucht hier zu
helfen und zu unterstützen.
Es sollte ebenfalls im Interesse der Stadt liegen, hier zum einen für eine sichere
Schulwegsituation zu sorgen und zum anderen die Schule und die Eltern nicht mit der
vorherrschenden Situation alleine zu lassen.
Um hier für eine dauerhaft sichere Situation der Schüler/innen zu sorgen, wird beantragt,
dass sich das MOR mit den oben genannten Optionen befasst und mindestens eine davon
umsetzt.
Die Einführung einer Schulstrasse nach der vorgesehenen Pilotierung des Ansatzes an zwei
Schulen im Stadtbezirk scheint hier die geeignetste Option. Sollte das MOR dem folgen, soll
für die Dauer bis zur Einrichtung selbiger, die Polizei gerade zum Schulbeginn vor 08:00 Uhr
erhöhte Präsenz vor der Schule zeigen, um dieses verkehrswidrige und
menschengefährdende Verhalten zu unterbinden.
Als ergänzende Maßnahme zur Schulstraße wird erneut die Schaffung eines 3. Zugangs
zum Gelände der Turnerschule auf Seite der Waldtruderinger Straße angeregt.
Initiative: Martin Lohr
=== 20-26 _ B 07929_Ein PDF Dokument B 07929 Sicher zur Schule AS.pdf ===
U-Bahn: Linien U3,U6
Haltestelle Poccistraße
muenchenunterwegs.de
Bus: Linie 62
Haltestelle Poccistraße
muenchen.de/mor
Bus: Linie 132
Haltestelle Senserstraße
Landeshauptstadt
München
Mobilitätsreferat
Landeshauptstadt München, Mobilitätsreferat
Postfach, 80313 München
Schulwegsicherheit und
Unfallkommission
MOR-GB2.23
80313 München
Telefon:
Dienstgebäude:
Implerstr. 9
Zimmer:
Sachbearbeitung:
per E-Mail
Bezirksausschuss des 15. Stadtbezirkes
Trudering-Riem
Herrn Vorsitzenden Stefan Ziegler
über Direktorium HA II / BA
BA-Geschäftsstelle Ost
Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum
23.09.2025
Antrag Nr. 20-26 / B 07929 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 – Trudering-
Riem vom 26.06.2025
Sicher zur Schule, sicher nach Hause
Sehr geehrter Herr Ziegler, sehr geehrte Damen und Herren,
wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag vom 26.06.2025, worin Sie die Schulwegsicherheit an der
Grundschule Turnerstraße thematisieren. Sie bitten um Prüfung eines dritten Zugangs zum
Schulgelände in der Waldtruderinger Straße, einer Einrichtung einer „Schulstraße“ sowie um
mehr Polizeipräsenz. Das Anliegen wird begründet mit der Gefährdung der Schulkinder der
Grundschule an der Turnerstraße insbesondere aufgrund verkehrswidrigen Parkens,
versperrter Sichtmöglichkeiten vor den Geländeeingängen und am Fußgängerüberweg sowie
zu schnell fahrender PKWs.
Der Bereich Schulwegsicherheit hat Ihr Anliegen in Zusammenarbeit mit der Polizei geprüft
und kann dazu nunmehr zu den angesprochenen Punkten Folgendes mitteilen:
1.Dritter Schulzugang in der Waldtruderinger Straße:
Dazu wurde das Referat für Bildung und Sport um Stellungnahme gebeten. Die Antwort vom
07.08.2025 lautet wie folgt:
„Im Rahmen der erneuten fachlichen Prüfung ist festzustellen, dass sich hinsichtlich der unter
Option C benannten verkehrspolitischen Maßnahmen, die Schaffung eines dritten Zugangs zur
Schule über die Waldtruderinger Straße, keine neuen Sachverhalte ergeben haben, die eine
abweichende Beurteilung gegenüber den bisherigen Stellungnahmen rechtfertigen würden.
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Der hier schon früher in Rede stehende baumlose Pflegekorridor entlang der Waldtruderinger
Straße gehört nicht zum Grundstück der Grundschule an der Turnerstraße 46, sondern zum
Grundstück der angrenzenden Kindertageseinrichtung Am Hochstand 26. Eine schulische
Nutzung dieses Grundstücksbereichs als öffentlicher oder schulischer Durchgang ist nicht
zulässig.
Eine bauliche Erschließung des dahinterliegenden Gehölzstreifens (bei der Pflegezufahrt) ist
aus naturschutzfachlicher Sicht ausgeschlossen. Der betroffene Bereich ist als Biotop kartiert.
Vor dem Hintergrund der fortbestehenden tatsächlichen und rechtlichen Hinderungsgründe
verweisen wir erneut auf die Schreiben vom 07.08.2023, vom 04.04.2024 und vom 25.07.2024
(Bezug: BA-Antrags-Nr. 20-26 / B-05146 vom 16.02.2023). Die Umsetzung einer zusätzlichen
Zuwegung ist nicht realisierbar.“
2.Einrichtung einer „Schulstraße“ im Bereich Turnerstraße/Am Hochstand:
Der im MOR damit befasste Fachbereich teilte dazu am 08.08.2025 Folgendes mit:
„Die Pilotierung des Konzepts „Schulstraße“ in München wird, wie im März 2025 durch den
Stadtrat im Mobilitätsausschuss beschlossen, zunächst an zwei Grundschulstandorten
durchgeführt. Nach erfolgreicher Pilotierung können dann in einem weiteren Schritt –
aufbauend auf den gewonnenen Erkenntnissen – gegebenenfalls weitere Grundschulstandorte
in Betracht gezogen und die Eignung des Konzepts jeweils standortbezogen geprüft werden.
Wir bitten diesbezüglich um Geduld.“
3.Polizeipräsenz:
Die Polizei teilte dazu am 22.08.2025 mit:
„Die Turnerstraße befindet sich im südlichen Wohngebiet Waldtrudering in einer Tempo-30-
Zone. Sie verläuft von der Wasserburger Landstraße in südwestlicher Richtung bis zur
Ottilienstraße und stellt eine vielbefahrene Einfallstraße in dieses Wohngebiet dar. Von ihr
zweigen in deren Verlauf mehrere kleinere Stichstraßen ab.
In der Turnerstraße befindet sich die Grundschule an der Turnerstraße (Hausnummer 46). Am
Haupteingang der Schule in der Turnerstraße sowie am Nebeneingang in der Straße „Am
Hochstand“ befinden sich Fußgängerüberwege, Zeichen 350, als Querungshilfen. Ferner sind
an der Kreuzung Turnerstraße / Postweg / Waldschulstraße als weitere Querungshilfen ein
Fußgängerüberweg (Postweg, nordwestlich der Kreuzung) sowie ein Verkehrshelferüberweg Z.
356 (Turnerstraße, südwestlich der Kreuzung) vorhanden. Ein weiterer Verkehrshelferüberweg
befindet sich an der Kreuzung Waldtruderinger Straße / Am Hochstand. Die besagten
Fußgänger- und Verkehrshelferüberwege sind zu den relevanten Zeiten durch Schulweghelfer
besetzt.
Ferner ist in der Turnerstraße vor dem Haupteingang der Grundschule beidseitig eine
Haltverbotszone, Z 283 mit ZZ: „an Schultagen 7-16 h“ eingerichtet.
In den vergangenen zwei Jahren wurde der Polizei kein relevanter Verkehrsunfall bzw.
Schulwegunfall mit Beteiligung von Radfahrern, Fußgängern oder Kindern im Bereich der
Grundschule gemeldet.
Bei der zuständigen Inspektion gingen in der Vergangenheit Beschwerden oder Mitteilungen zu
der o. g. Thematik, insbesondere über das Falschparken in der Haltverbotszone, ein.
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Der ruhende Verkehr in dem besagten Bereich wird seitens der örtlichen Dienststelle im Rahmen
des allgemeinen Streifendienstes sowie von Polizeiangestellten im Verkehrsdienst überwacht.
Festgestellte Verstöße werden nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der
Verhältnismäßigkeit geahndet.
Aus Sicht des Polizeipräsidium München besteht bezüglich der Schulwegsicherheit kein
erhöhtes Gefahrenpotenzial.“
Die Einschätzung der Polizei zur Verkehrssituation deckt sich mit der des Mobilitätsreferates.
Zusätzlich fand am 22.09.2025 vor Schulbeginn zwischen 7:15 und 8:00 Uhr eine
Ortsbegehung durch den Bereich Schulwegsicherheit im Mobilitätsreferat statt, um sich ein
aktuelles Bild von der Verkehrssituation vor den Schuleingängen/Fußgängerüberwegen in der
Turnerstraße und Am Hochstand zu machen. Dabei konnten keine entscheidenden
Sichtbeeinträchtigungen weder an den Eingängen noch unmittelbar an den
Fußgängerüberwegen beobachtet werden. Die Haltverbotsbereiche waren vor Einsetzen des
Schülerverkehrs frei von Parkern. Alle Querungsstellen (auch der Verkehrshelferübergang an
der Waldtruderinger Straße/Am Hochstand) sind erfreulicherweise täglich morgens und
mittags mit Schulweghelfer*innen besetzt und unterstützen die Schulkinder beim Queren.
Es fand in beiden Straßen reger Elterntaxiverkehr statt. Trotz der Haltverbotsregelungen in der
Turnerstraße fuhren ca. 10 PKWs über den Bordstein auf den Gehweg und parkten, um die
Kinder aussteigen zu lassen und meist auch noch bis zum Eingang zu begleiten. Dabei wurde
der Zebrastreifen in der Turnerstraße regelmäßig von den Erwachsenen fürs Queren nicht
genutzt, sondern ungesichert die Straße gequert. Das kurzzeitige höhere Verkehrsaufkommen
bestand nahezu hauptsächlich aus den Elterntaxis, ansonsten fand ruhiger Anwohnerverkehr
statt. Das immer wieder zu beobachtende Fehlverhalten der Auto fahrenden Eltern
(Falschparken, Befahren des Gehweges, Wendemanöver) lässt sich bedauerlicherweise nie
ganz ausschließen. Dies ist in der Regel vor Grundschulen im gesamten Stadtgebiet der Fall.
Das Mobilitätsverhalten der Eltern zu ändern ist trotz vieler Aktionen des Mobilitätsreferates
(siehe dazu www.muenchenunterwegs.de) ein schwieriges Unterfangen. Das Ahnden und
Überwachen obliegt hier ausschließlich der Polizei. Die Thematik ist polizeilich bekannt.
Elternbriefe und schulpädagogische Aktionen sind dabei ebenfalls hilfreich, aber leider wie
auch hier offensichtlich nicht von allzu großem Erfolg gekrönt. Verkehrliche Maßnahmen nach
der StVO sind hier ausgeschöpft.
Die von Ihnen angesprochenen Geschwindigkeitsverstöße konnten augenscheinlich im
Beobachtungszeitraum nicht beobachtet werden. Die Turnerstraße ist zudem im
Messprogramm der Kommunalen Verkehrsüberwachung im Kreisverwaltungsreferat enthalten
und weist 2024 und 2025 mit 4,44 % und 3,39 % jeweils einen Wert weit unter der
durchschnittlichen stadtweiten Beanstandungsquote auf.
Wir bedauern, Ihnen derzeit keine andere Antwort geben zu können.
Der Antrag des Bezirksausschusses ist damit satzungsgemäß erledigt.
gez.
MOR-GB2.23