=== 20-26 _ B 07788_B 07788 Blaue Zone Messestadt Riem.pdf ===
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Bessere Kennzeichnung und Wirksamkeit der Blauen Zone in der
Messestadt Riem
Antrag:
Der BA15 bittet die Landeshauptstadt München, in der Messestadt Riem die Markierungen
der Blauen Zone an den Parkbuchten und auf den Straßen hinsichtlich der Sichtbarkeit zu
überprüfen und erforderlichenfalls auszubessern oder zu erneuern. Auch das Material soll
überprüft werden, insbesondere hinsichtlich der Anhaftung auf den Pflastersteinen in den
Parkbuchten.
Weiterhin soll die Position der Beschilderung blaue Zone überprüft werden. An den
Einfahrten ist durch die Parallelstraße zur Willy-Brand-Allee an den meisten Stellen Rechts-
Vor-Links zu beachten. Dies führt dazu, dass die Schilder übersehen werden, weil die
Einfahrenden zunächst auf den Verkehr von rechts achten müssen. Vielleicht kann die
Beschilderung an anderer Stelle zur Erinnerung wiederholt werden.
An neuralgischen Punkten soll die Wirksamkeit der Blauen Zone verbessert werden. Dies
betrifft die Kreuzungsbereiche Georg-Kerschensteiner-Str/Mutter-Theresa-Str und Maria-
Montessori-Str/Lehrer-Wirth-Str und die Straßen der Linie 190 (Helsinkistraße,
Stockholmstraße, Caroline-Herschel-Str, Elisabeth-Dane-Straße, Mutter-Theresa-Str, Selma-
Lagerlöf-Str). Dort sind an einigen Stellen insbesondere in den genannten
Kreuzungsbereichen regelmäßig geparkte Fahrzeuge auf der Fahrbahn zu beobachten, zum
Teil mit (Klein-)Bussen, Kastenwagen und LKWs. Teilweise werden wiederholt die gleichen
Fahrzeuge abgestellt, teilweise auch solche die schon an der gleichen Stelle an der
Windschutzscheibe eine Verwarnung klemmen hatten.
An den genannten Kreuzungsbereichen und in der Mutter-Theresa-Str, Nähe Heinrich-Böll-
Straße sind jeden Tag (an Werktagen und an Wochenenden) geparkte Fahrzeuge auf der
Fahrbahn zu beobachten. Dort begegnen sich die 190ger Busse in Richtung Messestadt Ost
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Franziskanerstr. 14 · 81669 München
An
Geschäftsstelle des BA 15
Friedenstr. 40
81660 München
GRÜNE Fraktion im Bezirksausschuss 15
Trudering / Riem / Messestadt
Herbert Danner
Dr. Susanne Weiß
Sprecher und Sprecherin der Fraktion
Eva Döring, Claudia Grefen, Christoph Hanusch,
Christoph Heidenhain, Dr. Ruth Pouvreau,
Regina Schreiner, Michael Seyfried, Dr. Sven
Thorspecken
Fraktionsmitglieder
ba15@gruene-bergamlaim-trudering-riem.de
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und Messestadt West. Zudem befinden sich in diesen Bereichen Kreuzungen und Ausfahrten.
Durch größere Fahrzeuge wird die Sicht in diesen Bereichen behindert.
Die Landeshauptstadt München wird gebeten zu prüfen, ob in den genannten
Kreuzungsbereichen oder an Stellen, die von häufigem widerrechtlichem Parken betroffen
sind, permanent zusätzliche Haltverbotsschilder angebracht werden können und dies die
Wirksamkeit sinnvoll verbessert. Bei positiver Bewertung sollen die Halteverbotsschilder
angebracht werden.
Das KVR soll auf eine regelmäßigere Ahndung der Parkverstöße an Werktagen und auch an
Wochenenden in den genannten Bereichen hinwirken.
Begründung
Durch die Nähe zur Messe München, das Einkaufszentrum Riem Arcaden und den Riemer Park
mit dem Riemer See wird die Messestadt Riem auch mit ortsfremden Kraftfahrzeugen
befahren. Die Parkzonenbeschilderung am Anfang der Straßen (Helsinkistraße, Lehrer-Wirt-
Straße, Georg-Kerschensteiner-Str, Heinrich-Böll-Str, Astrid-Lindgren-Straße) wird
offensichtlich häufig übersehen. Deshalb ist eine klare Erkennbarkeit der blauen
Markierungen wichtig.
Die blaue Markierung haftet offensichtlich schlecht auf dem Granitpflaster (siehe Bilder). Hier
soll überprüft und erforderlichenfalls mit einer verbesserten Lösung nachgebessert oder
erneuert werden, damit die Parkplätze mit den Beschränkungen erkennbar sind bzgl. der
Parkdauer und der Auflage, eine Parkscheibe zu verwenden.
Die Wirksamkeit der blauen Zone wird beeinträchtigt, wenn regelmäßig außerhalb der
blauen Zone geparkt wird. Die Polizei und das KVR soll befragt werden, wie die Wirksamkeit
verbessert werden kann. Auffällig sind die regelmäßigen Parkverstöße an der Kreuzung
Mutter-Theresa-Str/Georg-Kerschensteiner-Str und im weiteren Verlauf an der Mutter-
Theresa-Straße sowie im Kreuzungsbereich Maria-Montessori-Str/Lehrer-Wirth-Str.
Eventuell kommen weitere Halteverbotsschilder an besonders neuralgischen Stellen in Frage.
Das KVR und die Polizei werden um Vorschläge gebeten, die die Wirksamkeit der Blauen
Zone in den beschriebenen Situationen verbessern.
Schon einzelne auf der Fahrbahn abgestellte Fahrzeuge verleiten weitere
Verkehrsteilnehmer*innen, ebenso an den beschriebenen Stellen zu parken.
Beschlossen in der BA-Sitzung am 15.05.2025: ja / nein
Initiative:
Michael Seyfried, Dr. Susanne Weiß, Dr. Ruth Pouvreau, Eva Döring, Herbert Danner,
Christoph Hanusch
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Bilder vom Zustand der Markierungen an den Parkbuchten
Mutter-Theresa-Straße/Ecke Georg-Kerschenseiner-Str
Caroline-Herschel-Straße
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Lehrer-Wirth-Straße / Kreuzungsbereich Elisabeth-Dane-Straße
=== 20-26 _ B 07788_B 07788 Blaue Zone Messestadt Riem AS.pdf ===
U-Bahn: Linien U3,U6
Haltestelle Poccistraße
muenchenunterwegs.de
Bus: Linie 62
Haltestelle Poccistraße
muenchen.de/mor
Bus: Linie 132
Haltestelle Senserstraße
° Landeshauptstadt
München
Mobilitätsreferat
Landeshauptstadt München, Mobilitätsreferat
Postfach, 80313 München
Daueranordnungen
MOR-GB2.211
daueranordnungen.mor
@muenchen.de
Bezirksausschuss des 15. Stadtbezirkes
Trudering-Riem
Herrn Ziegler
BA-Geschäftsstelle Ost
Friedenstraße 40
81660 München
Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum
15.09.2025
Bessere Kennzeichnung und Wirksamkeit der Blauen Zone in
der Messestadt Riem
BA-Antrag Nr. 20-26 / B 07788 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem vom 15.05.2025
Sehr geehrter Herr Ziegler,
in Ihrem Antrag vom 15.05.2025 regten Sie Verbesserungen in der Blauen Zone in der
Messestadt Riem an. Sie schlagen u.a. zusätzliche Beschilderungen und eine verbesserte
farbliche Markierung vor. Hierzu möchten wir Ihnen folgendes mitteilen:
Die blaue Zone, also das Zonenhaltverbot in der Messestadt Riem, basiert auf einem
Beschluss des Riemausschusses vom 10.11.2004. Diese Maßnahme wurde gewählt, um den
Vorgaben des dort gültigen Bebauungsplans zur Regelung des motorisieren Individualverkehrs
gerecht zu werden. Die Einrichtung eines Parklizenzgebietes war nicht möglich.
Zonenregelungen sollen auch dazu dienen, den „wuchernden Schilderwald“ einzudämmen.
Die Tafeln mit den Zonenhaltverboten befinden sich deshalb, zusammen mit der Tempo-30
Regelungen, südlich der Willy-Brand-Allee, am Beginn der Parkbuchten. Ein Versetzen der
Beschilderung weiter nach Süden ist nicht möglich, da die Reglungen mit Beginn der
Parkbuchten gelten sollen. Die wiederholte Aufstellung von Zonenbeschilderungen ist nicht
vorgesehen.
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Die Einhaltung bestehender Regelungen ist grundsätzlich durch Überwachungsmaßnahmen
sicher zu stellen. Die Überwachung der Blauen Zone erfolgt durch die KVÜ. Diese hält die
Regelmäßigkeit und Häufigkeit der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Rahmen der
personellen Kapazitäten im Bereich der Blauen Zone hoch. Insbesondere wird die
Einsatzplanung für Kontrollen zusätzlich auf Veranstaltungen auf dem Messegelände
abgestellt und die Präsenz entsprechend erhöht, z.B. während der BAUMA oder IAA. Soweit
es personell und organisatorisch ermöglicht werden kann, wird bei entsprechendem
Veranstaltungsgeschehen auch eine Ausdehnung der Überwachung auf den Sonntag - und
damit außerhalb der regulären Dienstzeiten der KVÜ - berücksichtigt.
Da die Kommunale Verkehrsüberwachung die Überwachung des ruhenden Verkehrs mit einer
ausreichenden Kontrolldichte in allen Parklizenzgebieten in Zuständigkeit der KVÜ
gewährleisten muss, kann über anlassbezogene Sondereinsätze bzw. Einsatzanpassungen
hinaus personell keine dauerhafte Parkraumüberwachung an Sonn- oder Feiertagen geleistet
werden. Auch eine weitere dauerhafte Steigerung der derzeitigen regelmäßigen Überwachung
an Werktagen ist aus Kapazitätsgründen nicht möglich.
Nach Einschätzung der zuständigen Polizeiinspektion 25 ist die Beschilderung der Blauen
Zone ausreichend. Verbesserungen bzw. eine weitere Beschilderung sind nicht erforderlich.
Die MVG teilte mit, dass im Bereich der Blauen Zone keine erheblichen Störungen für den
Linienverkehr bestehen. In den letzten zwei Jahren gab es keine Probleme auf Grund von
rechtswidrig geparkten Fahrzeugen.
Im Rahmen von Außendiensten und Ortsterminen werden durch das MOR Beschädigungen
von Verkehrszeichen und unkenntliche Markierungen aufgenommen, um anschließend das
Baureferat mit der Behebung der Mängel zu beauftragen.
Der Antrag des Bezirksausschusses ist damit satzungsgemäß erledigt.
gez.
MOR-GB2.211
=== 20-26 _ B 07788_B 07788 Blaue Zone Messestadt Riem BA-Stellungnahme.pdf ===
Bezirksausschuss des 15. Stadtbezirkes Landeshauptstadt
München
Trudering-Riem
Landeshauptstadt München, Direktorium
D-HA II / BA Geschäftsstelle Ost
Mobilitätsreferat
MOR-GB2.211
Vorsitzender
Stefan Ziegler
Privat:
Telefon: 0172/ 894 33 34
Telefax: (089) 4 39 87 115
E-Mail: ba@ziegler-muc.de
Geschäftsstelle Ost:
Friedenstraße 40
81660 München
Telefon: (089) 233 - 61490
Telefax: (089) 233 – 989 61490
E-Mail: bag-ost.dir@muenchen.de
München, 28.10.2025
Ihr Schreiben vom
15.09.2025
Ihr Zeichen Unser Zeichen
5.2.7 – 10/25
Bessere Kennzeichnung und Wirksamkeit der Blauen Zone in der Messestadt Riem
BA-Antrag Nr. 20-26 / B 07788
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem hat sich in seiner Sitzung am 23.10.2025 mit o.g. Ant-
wortschreiben befasst und hat folgende Forderung:
Es soll auf Grund der neuen Situation mit der geplanten Schulstrasse die problematisierte Park-
Situation im Bereich der Kreuzung Erika-Cremer- / Maria-Montessori-Straße genau geprüft und
ggfs. beschildert werden; zudem sollen die monierten, an vielen Stellen in der Messestadt verbli-
chenen blauen Markierungen erneuert werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
i.V. Susan Beer
1. stellv. Vorsitzende