(U) Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2187 Rappenweg (östlich, nördlich) Heimgartenstraße, Stadt Haar, Stadtte…

=== 20-26 _ V 17450_Beschlussentwurf.pdf === Telefon: 0 233-22857 22171 22982 Telefax: 0 233-24215 Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtplanung PLAN-HA II/32 P PLAN-HA II/52 Ost PLAN-HA II/32 V Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2187 Rappenweg (östlich, nördlich) Heimgartenstraße, Stadt Haar, Stadtteil Gronsdorf (westlich) Bahnlinie München - Rosenheim (nördlich) (Teiländerung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1728) - Satzungsbeschluss - Stadtbezirk 15 – Trudering – Riem Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 17450 Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 08.10.2025 (SB) Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zur beiliegenden Beschlussvorlage Anlass Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2187 für den o.g. Bereich, hier: Satzungsbeschluss Inhalt Darstellung der Äußerungen aus den Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 BauGB sowie gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Darstellung der Äußerungen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie des Bezirksausschusses 15 mit Stellungnahme der Verwaltung, Satzungstext mit Begründung zum Bebauungsplan mit Grünordnung, dabei insbesondere die Festsetzung einer Straßenverkehrsfläche für Fuß- und Radverkehr. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein. Die Prüfung der Anwendbarkeit des § 13a BauGB hat ergeben, dass weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist noch erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Entscheidungs- vorschlag 1. Den Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden /Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB kann nur nach Maßgabe der Ausführungen unter Punkt A) des Vortrags in Verbindung mit Tabelle 1, Anlage 6 entsprochen werden. 2. Den Äußerungen aus der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 BauGB kann nur nach Maßgabe der Ausführungen unter Punkt B) des Vortrags in Verbindung mit Tabelle 2, Anlage 7 entsprochen werden. 3. Den Äußerungen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB kann nur nach Maßgabe der Ausführungen unter Punkt C) des Vortrags in Verbindung mit Tabelle 3, Anlage 8 entsprochen werden. 4. Der Stellungnahme des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 15 Trudering-Riem gem. § 4 Abs. 2 BauGB kann nur nach Maßgabe der Ausführungen unter Punkt D) des Vortrags in Verbindung mit Tabelle 4, Anlage 9 entsprochen werden. 5. Der Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2187 für den Bereich Rappenweg (östlich, nördlich), Heimgartenstraße, Stadt Haar, Stadtteil Gronsdorf (westlich) Bahnlinie München – Rosenheim (nördlich) wird gemäß § 10 BauGB als Satzung erlassen. Ihm wird nachfolgende Begründung beigegeben. 6. Das Mobilitätsreferat wird gebeten auf Grundlage des unter Ziffer 6 der Begründung ausgeführten Verkehrskonzeptes die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung für die Umsetzung der festgesetzten Verkehrsfläche des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2187 zu erstellen und das Baureferat mit der Entwurfsplanung und dem Herbeiführen der Projektgenehmigung zu beauftragen. (Hinweis: Für die übergeordnete Vernetzung ist, gemeinsam mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, der westliche Anschluss zeitgleich sicherzustellen). 7. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach RIS, Stadtrat, Beschlüsse, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2187, Rappenweg Ortsangabe Stadtbezirk 15 - Trudering-Riem Telefon: 0 233 - 22857 22171 22982 Telefax: 0 233 - 24215 Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtplanung - Planungsgruppe Bezirk Ost (Stadtbezirk 14 und 15) PLAN-HA II/32 P PLAN-HA II/52 PLAN-HA II/32 V Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2187 Rappenweg (östlich, nördlich) Heimgartenstraße, Stadt Haar, Stadtteil Gronsdorf (westlich) Bahnlinie München - Rosenheim (nördlich) (Teiländerung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1728) -Satzungsbeschluss- Stadtbezirk 15 Trudering-Riem Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 17450 Vorblatt zur Beschlussvorlage des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 08.10.2025 (SB) Öffentliche Sitzung Inhaltsverzeichnis Seite I. Vortrag der Referentin 1 A) Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB B) Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch BauGB C) Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch BauGB D) Beteiligung der Bezirksausschüsse II. Antrag der Referentin 3 Entwurf Satzungstext 4 Begründung des Bebauungsplanes mit Grünordnung 5 III. Beschluss 23 Telefon: 0 233 - 22857 22171 22982 Telefax: 0 233 - 24215 Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtplanung PLAN-HA II/32 P PLAN-HA II/52 Ost PLAN-HA II/32 V Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2187 Rappenweg (östlich, nördlich) Heimgartenstraße, Stadt Haar, Stadtteil Gronsdorf (westlich) Bahnlinie München - Rosenheim (nördlich) (Teiländerung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1728) -Satzungsbeschluss- Stadtbezirk 15 Trudering-Riem Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 17450 Anlagen: 1. Lage im Stadtgebiet (M=1:50.000) 2. Übersichtsplan (M=1 : 2.500) 3. Verkleinerung des Bebauungsplanes mit Grünordnung (ohne Maßstab) 4. Übersichtsplan Schneller Radweg München – Ebersberg (ohne Maßstab) 5. Verkehrsentwicklungsplan Radverkehr (ohne Maßstab) 6. Verfahren gemäß § 4 Abs. 2 BauGB – Tabelle 1 7. Verfahren gemäß § 13a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 BauGB – Tabelle 2 8. Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB – Tabelle 3 9. Stellungnahme des Bezirksausschusses 15 – Tabelle 4 Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 08.10.2025 (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung ergibt sich gemäß § 7 Ziffer 11 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt München, da es sich um eine Angelegenheit der Bauleitplanung handelt. Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung fasste in seiner Sitzung am 08.03.2023 den Beschluss (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 09082), zur Sicherung der Wegeverbindung Seite 2 von 24 für das oben genannten Gebiet, den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2187 aufzustellen. Der Vortrag und der Antrag der Referentin bezieht sich auf die nachstehende Satzung und Begründung des Bebauungsplanentwurfes mit Grünordnung Nr. 2187 (Seite 4 ff.) A) Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuches (BauGB) fand vom 24.10.2024 mit 25.11.2024 statt. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie die Stellungnahmen der Verwaltung sind im Einzelnen in der Tabelle Nr. 1, Anlage 6, dargestellt. B) Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Für den Bebauungsplan Nr. 2187 wurde die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 des BauGB während der Zeit vom 17.01.2025 mit 31.01.2025 durchgeführt. Die Äußerungen und Einwände aus der Öffentlichkeit sowie die Stellungnahmen der Verwaltung hierzu können im Einzelnen aus der Tabelle Nr. 2, Anlage 7, entnommen werden. C) Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Aufgrund des Verfahrens nach § 13a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs.1 BauGB wurde kein Billigungsbeschluss gefasst, sondern der Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2187 in der Bauleitplankommission am 20.03.2025 vorgestellt, um danach die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu starten. Nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt München – Nr. 9 vom 31.03.2025 – lag der Bebauungsplan mit Grünordnung in der Zeit vom 09.04.2025 mit 09.05.2025 öffentlich aus. Die Äußerungen und Einwände aus der Öffentlichkeit sowie die Stellungnahmen der Verwaltung hierzu können im Einzelnen aus der Tabelle Nr. 3, Anlage 8, entnommen werden. D) Beteiligung des Bezirksausschusses Der betroffene Bezirksausschuss des 15. Stadtbezirks Trudering-Riem wurde gemäß § 9 Abs. 2 und 3 (Katalog des Referates für Stadtplanung und Bauordnung, Ziffer 6.1) der Bezirksausschuss-Satzung im Rahmen des Verfahrens gem. § 4 Abs. 2 BauGB angehört. Der Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem hat sich in der Sitzung vom 14.11.2024 mit der Planung befasst und anliegende Stellungnahme abgegeben, siehe Tabelle 4, Anlage 9 mit Stellungnahme der Verwaltung. Seite 3 von 24 Der Bezirksausschuss des 15. Stadtbezirks Trudering-Riem hat ein Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten. Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Bickelbacher, und der zuständigen Verwaltungsbeirätin, Frau Stadträtin Burger, ist jeweils ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag der Referentin Ich beantrage Folgendes: 1. Den Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden /Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB kann nur nach Maßgabe der Ausführungen unter Punkt A) des Vortrags in Verbindung mit Tabelle 1, Anlage 6 entsprochen werden. 2. Den Äußerungen aus der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 BauGB kann nur nach Maßgabe der Ausführungen unter Punkt B) des Vortrags in Verbindung mit Tabelle 2, Anlage 7 entsprochen werden. 3. Den Äußerungen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB kann nur nach Maßgabe der Ausführungen unter Punkt C) des Vortrags in Verbindung mit Tabelle 3, Anlage 8 entsprochen werden. 4. Der Stellungnahme des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 15 Trudering-Riem gem. § 4 Abs. 2 BauGB kann nur nach Maßgabe der Ausführungen unter Punkt D) des Vortrags in Verbindung mit Tabelle 4, Anlage 9 entsprochen werden. 5. Der Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2187 für den Bereich Rappenweg (östlich, nördlich), Heimgartenstraße, Stadt Haar, Stadtteil Gronsdorf (westlich) Bahnlinie München - Rosenheim (nördlich) wird gemäß § 10 BauGB als Satzung erlassen. Ihm wird nachfolgende Begründung beigegeben. 6. Das Mobilitätsreferat wird gebeten auf Grundlage des unter Ziffer 6 der Begründung ausgeführten Verkehrskonzeptes die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung für die Umsetzung der festgesetzten Verkehrsfläche des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2187 zu erstellen und das Baureferat mit der Entwurfsplanung und dem Herbeiführen der Projektgenehmigung zu beauftragen. (Hinweis: Für eine übergeordnete Vernetzung ist, gemeinsam mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, der westliche Anschluss zu gegebener Zeit sicherzustellen). 7. Das Kommunalreferat wird gebeten, die neuerlich gestarteten Erwerbsverhandlungen entsprechend der Darstellung unter 3.7 der Begründung des Bebauungsplanentwurfs weiterzuführen. Sollten diese scheitern wird die Möglichkeit einer Enteignung geprüft. Zu beiden Varianten ist das Thema Altlastensanierung mit den zuständigen Fachreferaten weiter zu untersuchen. 8. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Seite 4 von 24 Satzungstext Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2187 der Landeshauptstadt München Rappenweg (östlich, nördlich) Heimgartenstraße, Stadt Haar, Stadtteil Gronsdorf (westlich) Bahnlinie München - Rosenheim (nördlich) (Teiländerung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1728) vom … Die Landeshauptstadt München erlässt aufgrund der §§ 9 und 10 Abs.1 des Baugesetzbuches (BauGB), der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO), des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), der Art. 81 und 6 Abs. 5 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und der §§ 9 und 11 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in Verbindung mit Art. 4 des Gesetzes über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (BayNatSchG) folgende Satzung: § 1 Bebauungsplan mit Grünordnung (1) Für den Bereich Straßenausbau mit Verlängerung des Rappenwegs bis zur Stadtgrenze Haar, Stadtteil Gronsdorf zwischen dem Rappenweg (östlich, nördlich), der Heimgartenstraße, Stadt Haar, Stadtteil Gronsdorf (westlich) und der Bahnlinie München – Rosenheim (nördlich),...