(E) Gerechte Verteilung des Verkehrsaufkommens in der Gartenstadt Ramersdorf

=== 20-26 _ V 18033_V 18033 Reduzierung Verkehrsaufkommens Uppenbornstrasse BE.pdf === Telefon: 0 233-524230 Mobilitätsreferat Geschäftsbereich Verkehrs- und Bezirksmanagement Bezirksmanagement und Projektentwicklung Bezirk Ost (MOR-GB2.13) Reduzierung des Verkehrsaufkommens in der Uppenbornstraße und Ballaufstraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 02701 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf- Perlach am 05.05.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18033 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02701 Beschluss des Bezirksausschusses des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach vom 13.11.2025 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf-Perlach hat am 05.05.2025 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02701 beschlossen. Darin werden Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens in der Uppenbornstraße und Ballaufstraße bis Berger-Kreuz-Straße beantragt. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den lau- fenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversamm- lung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Das Mobilitätsreferat nimmt wie folgt dazu Stellung: Bei den o. g. Straßen handelt es sich im Wesentlichen um Wohn- und Erschließungsstraßen, in denen geringe Verkehrsmengen (< 400 Kfz/h) mit niedrigen Geschwindigkeiten (Tempo 30- Zone) auftreten. Parken findet hier auf den Wohn- und Erschließungsstraßen in der Regel auf der Fahrbahn statt. Dies entspricht auch der Charakterisierung von Wohnstraßen gemäß den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen, RASt 06. Durch das Parken am Fahrbahnrand wird die Fahrbahnbreite eingeschränkt, so dass ein Zweirichtungsverkehr meist nur mit Warten möglich ist und grundsätzlich nur niedrige Geschwindigkeiten gefahren werden können. Die vorherrschende Rechts-vor-Links-Vorfahrtregelung trägt zusätzlich zur Verkehrsberuhigung bei, da sie eine erhöhte Aufmerksamkeit und reduzierte Fahrgeschwindigkeit der Verkehrsteil- nehmenden erfordert. Die örtliche Polizeiinspektion bewertet die Verkehrs- und Unfallsituation insgesamt als weitestgehend unauffällig. Auch die Beschwerdelage bei der Schulwegsicherheit ist unauffällig. Somit sind durch die Tempo-30-Zone und die Fahrbahnverengungen bereits vorhandene Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Verkehrsreduzierung wirksam. Weiterreichende verkehrslenkende Maßnahmen sind aus verkehrsfachlicher Sicht derzeit nicht erforderlich. Das Mobilitätsreferat wird die Situation weiterhin beobachten und die Entwicklung der derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen (hier: Bebauungsplan Nr. 1638 Ottobrunner Straße) gemeinsam mit einem aktualisierten Verkehrskonzept proaktiv begleiten. Ein genauer Zeitplan hierfür liegt derzeit noch nicht vor. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02701 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach vom 05.05.2025 kann nicht entsprochen werden. Dem Korreferenten des Mobilitätsreferates, Herrn Stadtrat Schuster, und dem zuständigen Verwaltungsbeirat des Mobilitätsreferates, Geschäftsbereich Verkehrs- und Bezirksmanagement, Herrn Stadtrat Hammer, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Gemäß dem oben ausgeführten Sachstand kann dem Antrag nicht entsprochen werden. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02701 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach am 05.05.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach der Landeshauptstadt München Der*Die Vorsitzende Der Referent Thomas Kauer Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Ost An D-II-V / Stadtratsprotokolle GB2.211 GB2.23 PLAN-HAII-31P PI 24 mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 16 - Ramersdorf-Perlach kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 16 - Ramersdorf-Perlach kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 16 - Ramersdorf-Perlach ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB2.131 zur weiteren Veranlassung  === 20-26 _ V 18033_V 18033 Reduzierung Verkehrsaufkommens Uppenbornstrasse A.pdf === Betreff - Antrag Neduzierung des Verkehrsaufkommens in der Uppenborn- und Ballaufstr. bis Berger- Kreuz Str.. Antrag zum Themengebiet Verkehr Ich beantrage Maßnahmen, die der Reduzierung des Verkehrsaufkommens in der Uppenborn- und Ballaustr. bis Berger- Kreuz Str. dienen. Raum für Vermerke des Direktoriums [] ohne Gegenstimme angenommen ty mit Mehrheit angenommen [] ohne Gegenstimme abgelehnt [] mit Mehrheit abgelehnt Anlage  === B 16_VG 13.11.2025 oeff. 2.1 2..pdf === Datum: 14.11.2025 Telefon: 089 - 23 36 14 87 Telefax: 089 - 23 36 14 85 Email: bag-ost.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Ost An das Mobilitätsreferat (E) Reduzierung des Verkehrsaufkommens in der Uppenbornstraße und Ballaufstraße Reduzierung des Verkehrsaufkommens in der Uppenbornstraße und Ballaufstraße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02701 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf vom 05.05.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18033 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 16 - Ramersdorf-Perlach vom 13. November 2025 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 02701_22b_Reduzierung_Verkehrsaufkommen_Uppenbornstr_oeff.pdf === Betreff - Antrag Neduzierung des Verkehrsaufkommens in der Uppenborn- und Ballaufstr. bis Berger- Kreuz Str.. Antrag zum Themengebiet Verkehr Ich beantrage Maßnahmen, die der Reduzierung des Verkehrsaufkommens in der Uppenborn- und Ballaustr. bis Berger- Kreuz Str. dienen. Raum für Vermerke des Direktoriums [] ohne Gegenstimme angenommen ty mit Mehrheit angenommen [] ohne Gegenstimme abgelehnt [] mit Mehrheit abgelehnt