Bauschadenbehebung am Gehweg Ottobrunner Str. 102; Antwort des Baureferates zu einer Bürgernachfrage

=== 20-26 _ B 07957_B 07957 Bitte um Unterstuetzung gegen eine Nutzung des Wohngebiets Pfarrweg etc fuer Gewerbebetriebe.pdf === Bezirksausschuss des 16. Stadtbezirkes Landeshauptstadt München Ramersdorf-Perlach Landeshauptstadt München, Direktorium Friedenstraße 40, 81660 München Mobilitätsreferat 2. stellv. Vorsitzende Gunda Wolf-Tinapp Geschäftsstelle: Friedenstraße 40, 81660 München Telefon: (089) 233-614 -87 / -81 Telefax: (089) 233-61485 E-Mail: bag-ost.dir@muenchen.de München, 09.07.2025 Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen 3.1.3 / 03.07.2025 Bitte um Unterstützung gegen eine Nutzung des Wohngebiets Pfarrweg, Maikammerer Str., Grünstadter Platz als Parkplatz für Gewerbebetriebe Sehr geehrte Damen und Herren, der Bezirksausschuss 16 Ramersdorf-Perlach hat in seiner Sitzung am 03.07.2025 nach Vorberatung im zuständigen Unterausschuss für Mobilität folgenden Beschluss einstimmig gefasst: Der Bezirksausschuss leitet das Anliegen aus der Bürgerschaft an das MOR und die zuständige PI weiter. Vielen Dank für die entsprechende Weiterleitung des Anliegens an die zuständige PI. Mit freundlichen Grüßen gez. Gunda Wolf-Tinapp 2. stellv. Vorsitzende des BA 16 – Ramersdorf-Perlach – II. Kreisverwaltungsreferat I.  === 20-26 _ B 07957_B 07957 Bitte um Unterstuetzung gegen eine Nutzung des Wohngebiets Pfarrweg etc fuer Gewerbebetriebe AS.pdf === U-Bahn: Linien U3,U6 Haltestelle Poccistraße muenchenunterwegs.de Bus: Linie 62 Haltestelle Poccistraße muenchen.de/mor Bus: Linie 132 Haltestelle Senserstraße Landeshauptstadt München Mobilitätsreferat Landeshauptstadt München, Mobilitätsreferat Postfach, 80313 München Daueranordnungen MOR-GB2.211 80313 München Dienstgebäude: Implerstr. 9 daueranordnungen.mor @muenchen.de Bezirksausschuss des 16. Stadtbezirks Ramersdorf-Perlach Herrn Thomas Kauer BA-Geschäftsstelle Ost Friedenstr. 40 81373 München Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum 14.10.2025 Bitte um Unterstützung gegen eine Nutzung des Wohngebiets Pfarrweg, Maikammerer Straße, Grünstadter Platz als Parkplatz für Gewebebetriebe BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 07957 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 16 – Ramersdorf-Perlach vom 03.07.2025 Sehr geehrter Herr Kauer, wir kommen zurück auf den o.g. Antrag, in dem Sie ein Anliegen aus der Bürgerschaft an das Mobilitätsreferat herangetragen haben. Inhaltlich geht es um das Gebiet Pfarrweg, Maikammerer Straße und Grünstadter Platz, in dem seit Jahren die vorhandenen öffentlichen Parkplätze durch Gewerbetreibende als Abstellfläche für ihre LKW, Transporter und Anhänger missbraucht werden sollen. Diese Fahrzeuge sollen nunmehr aus dem Wohngebiet verbannt werden. Nach Prüfung Ihres Anliegens können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Verkehrliche Eingriffe können durch das Mobilitätsreferat nur erfolgen, wenn sie zwingend erforderlich sind. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die allgemeinen Verkehrsregelungen der Straßenverkehrsordnung aus objektiv belegbaren Gründen nicht ausreichend sind. Anhaltspunkte, die hier verkehrliche Maßnahmen im Einzelfall erlauben würden, konnten von uns jedoch nicht festgestellt werden. Zwar waren insbesondere im Bereich der Einmündung Pfarrweg und Maikammerer Straße in den frühen Morgenstunden einige gewerbliche Fahrzeuge abgestellt. Betrachtet man jedoch das gesamte Gebiet, waren private PKW deutlich I. Seite 2 von 2 in der Mehrzahl. Die Situation ist vergleichbar mit anderen Wohngebieten, in denen ebenfalls zunehmend auch gewerbliche Fahrzeuge abgestellt werden. Zu berücksichtigen ist in dem Zusammenhang, dass die Straßenverkehrsordnung keine Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen Fahrzeugen kennt und auch nicht zwischen Anwohnern und ortsfremden Fahrerinnen und Fahrern unterscheidet. Der öffentliche Verkehrsraum ist vielmehr für die Allgemeinheit gewidmet und darf daher von allen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern im großstadttypischen Rahmen rechtmäßig befahren und beparkt werden. Der Umstand, dass Angestellte ihre gewerblichen Fahrzeuge zunehmend für den Arbeitsweg verwenden dürfen, lässt sich mit Mitteln der Straßenverkehrsordnung nicht ändern. Eine Anfrage bei der zuständigen Polizeiinspektion 23 hat ebenfalls keine Anhaltspunkte für ein verkehrliches Einschreiten ergeben. Auch die Polizei sieht hier derzeit keinen Handlungsbedarf. Der Antrag des Bezirksausschusses ist mit den Ausführungen geschäftsordnungsmäßig behandelt. Mit freundlichen Grüßen II. Abdruck von I. an MOR-GL5 III. WV bei MOR-GB 2.211 gez. MOR-GB2.211