Bitte um Unterstützung gegen eine Nutzung des Wohngebiets Pfarrweg, Maikammerer Str., Grünstadter Platz als Pa…

=== 20-26 _ B 07956_B 07956 Beschilderung fuer den Parkraum und die Feuerwehrzufahrt in der St-Ingbert-Str. 25.pdf === Bezirksausschuss des 16. Stadtbezirkes Landeshauptstadt München Ramersdorf-Perlach Landeshauptstadt München, Direktorium Friedenstraße 40, 81660 München Mobilitätsreferat 2. stellv. Vorsitzende Gunda Wolf-Tinapp Geschäftsstelle: Friedenstraße 40, 81660 München Telefon: (089) 233-614 -87 / -81 Telefax: (089) 233-61485 E-Mail: bag-ost.dir@muenchen.de München, 09.07.2025 Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen 3.1.2 / 03.07.2025 Beschilderung für den Parkraum und die Feuerwehrzufahrt in der St-Ingbert-Str. 25 Sehr geehrte Damen und Herren, der Bezirksausschuss 16 Ramersdorf-Perlach hat in seiner Sitzung am 03.07.2025 nach Vorberatung im zuständigen Unterausschuss für Mobilität folgenden Beschluss einstimmig gefasst: Das Anliegen zur Beschilderung wird weitergeleitet und zur Markierung des Parkraums wird der Bürger an das Antwortschreiben des Mobilitätsreferats verwiesen. Mit freundlichen Grüßen gez. Gunda Wolf-Tinapp 2. stellv. Vorsitzende des BA 16 – Ramersdorf-Perlach – II. RIS I.  === 20-26 _ B 07956_B 07956 Beschilderung fuer den Parkraum und die Feuerwehrzufahrt in der St-Ingbert-Str. 25 AS.pdf === U-Bahn: Linien U3,U6 Haltestelle Poccistraße muenchenunterwegs.de Bus: Linie 62 Haltestelle Poccistraße muenchen.de/mor Bus: Linie 132 Haltestelle Senserstraße Landeshauptstadt München Mobilitätsreferat Landeshauptstadt München, Mobilitätsreferat Postfach, 80313 München Daueranordnungen MOR-GB2.211 80313 München Dienstgebäude: Implerstr. 9 daueranordnungen.mor @muenchen.de Bezirksausschuss des 16. Stadtbezirks Ramersdorf-Perlach Herrn Thomas Kauer BA-Geschäftsstelle Ost Friedenstr. 40 81373 München Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum 14.10.2025 Beschilderung und Markierung für den Parkraum und die Feuerwehrzufahrt und Absenkung des Bordsteins in der St.- Ingbert-Str. 25 BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 07956 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 16 – Ramersdorf-Perlach vom 03.07.2025 Sehr geehrter Herr Kauer, wir kommen zurück auf den o.g. Antrag, in dem Sie ein Anliegen aus der Bürgerschaft an das Mobilitätsreferat herangetragen haben. Inhaltlich geht es um die Anfrage einer KITA im Anwesen St.-Ingbert-Str. 25, welche moniert, dass die vor der Einrichtung eingerichteten fünf Kurzzeitparkplätze häufig und bisweilen über mehrere Tage durch Carsharing-Fahrzeuge verparkt seien. Gewünscht wird, die vorhandene Beschilderung durch einen Hinweis auf die KITA zu ergänzen, um zu verdeutlichen, dass die Parkplätze für die Einrichtung vorgesehen seien. Nach Prüfung Ihres Anliegens können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Ein Hinweis auf die dortige KITA kann leider nicht angebracht werden. Denn die Straßenverkehrsordnung lässt eine Individualbeschilderung auf öffentlichen und für die Allgemeinheit gewidmeten Verkehrsflächen wie der besagten Kurzparkzone nicht zu. Demzufolge dürfen alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ihre Fahrzeuge dort parken, sofern die angeordneten Vorgaben (Parkzeiten) eingehalten werden. Verstöße gegen die Parkdauer (auch bei Carsharing-Fahrzeugen) können wiederum nur durch die zuständige I. Seite 2 von 2 Polizeiinspektion 21 geahndet werden. Wir haben die Polizei daher geben, diese Kurzparkzone im Rahmen der personellen Möglichkeiten verstärkt zu überwachen. Hinsichtlich der Anregung, den Bordstein vor der Einrichtung insbesondere für Personen mit Kinderwagen oder für Warenlieferungen abzusenken, verweisen wir auf die Zuständigkeit des Baureferates, an die wir diese Anfrage bereits weitergeleitet haben. Etwaige Rückfragen bitten wir direkt an die zuständige Abteilung zu richten (BAU-T22 Straßenunterhalt und Betrieb, E-Mail: strassenunterhalt.bau@muenchen.de). Der Antrag des Bezirksausschusses ist mit den Ausführungen geschäftsordnungsmäßig behandelt. Mit freundlichen Grüßen II. Abdruck von I. an MOR-GL5 III. WV bei MOR-GB 2.211 gez. MOR-GB2.211