Hechtseestraße - schwierige Parksituation und Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30

=== 20-26 _ B 08041_B 08041 Fritz-Erler-Str Tempo 30 Kita.pdf === Bezirksausschuss des 16. Stadtbezirkes Landeshauptstadt München Ramersdorf-Perlach Landeshauptstadt München, Direktorium Friedenstraße 40, 81660 München Mobilitätsreferat Vorsitzender Thomas Kauer Geschäftsstelle: Friedenstraße 40, 81660 München Telefon: (089) 233-614 -87 / -81 Telefax: (089) 233-61485 E-Mail: bag-ost.dir@muenchen.de München, 01.08.2025 Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen 3.1.5 / 31.07.2025 Einrichtung einer Tempo-30-Zone vor der Kindertagesstätte in der Fritz-Erler-Str. 12; Anlie- gen aus der Bürgerschaft vom 10.07.2025 Sehr geehrte Damen und Herren, der Bezirksausschuss 16 Ramersdorf-Perlach hat in seiner gestrigen Sitzung nach Vorberatung im zuständigen Unterausschuss für Mobilität folgenden Beschluss einstimmig gefasst: Der Bezirksausschuss leitet das Anliegen aus der Bürgerschaft mit der Bitte um Prüfung weiter, ob Tempo 30 vor der Kindertagesstätte in der Fritz-Erler-Str. 12 – stadtauswärts – eingerichtet werden kann. Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Kauer Vorsitzender des BA 16 – Ramersdorf-Perlach – II. RIS I.  === 20-26 _ B 08041_B 08041 Fritz-Erler-Str Tempo 30 Kita AS.pdf === U-Bahn: Linien U3,U6 Haltestelle Poccistraße muenchenunterwegs.de Bus: Linie 62 Haltestelle Poccistraße muenchen.de/mor Bus: Linie 132 Haltestelle Senserstraße Landeshauptstadt München Mobilitätsreferat Landeshauptstadt München, Mobilitätsreferat Postfach, 80313 München Daueranordnungen MOR-GB2.211 80313 München Dienstgebäude: Implerstr. 9 daueranordnungen.mor @muenchen.de Bezirksausschuss des 16. Stadtbezirks Ramersdorf-Perlach Herrn Thomas Kauer BA-Geschäftsstelle Ost Friedenstr. 40 81373 München Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum 22.10.2025 Einrichtung einer Tempo 30-Zone vor der Kindertagesstätte in der Fritz-Erler-Str. 12 BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 08041 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 16 – Ramersdorf-Perlach vom 31.07.2025 Sehr geehrter Herr Kauer, wir kommen zurück auf den o.g. Antrag, in dem Sie ein Anliegen aus der Bürgerschaft an das Mobilitätsreferat herangetragen haben. Inhaltlich geht es um die Anfrage, vor der Kindertagesstätte in der Fritz-Erler-Str. 12 auf der westlichen Fahrbahn eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h einzurichten. Nach Prüfung Ihres Anliegens können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen richtet sich nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung. Danach können die Straßenverkehrsbehörden zwar die Benutzung von Straßen aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs grundsätzlich beschränken. Verkehrszeichen sind aber nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund besonderer Umstände zwingend erforderlich ist. Auch wenn Tempo 30 vor sensiblen Einrichtungen wie Kindergärten unter diesen erleichterten Voraussetzungen angeordnet werden kann, kommt es stets auf den Einzelfall an, ob entsprechende Gründe vorliegen. Vor Ort konnten wir feststellen, dass der Eingang zur Einrichtung nicht straßenseitig ist, sondern etwa 30 Meter entfernt von der Fahrbahn ist. Dazwischen befindet sich ein breiter Gehweg, ein Grünstreifen, ein Radweg und eine Parkbucht. Für passierende Fahrzeuge ist der I. Seite 2 von 2 Bereich zwischen Fahrbahn und Gehweg zum Kindergarten mangels Sichtbarrieren überdies gut einsehbar. Auch das Unfallaufkommen ist dort – erfreulicherweise – absolut unauffällig. Nach alledem sehen wir (derzeit) keine Grundlage für eine streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 im Umgriff der Einrichtung. Auch seitens der zuständigen Polizeiinspektion 24 wurden uns keine Gründe mitgeteilt, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung rechtfertigen würden. Die Polizei sieht ebenfalls keine zwingende verkehrliche Notwendigkeit für diese Maßnahme. Der Antrag des Bezirksausschusses ist mit den Ausführungen geschäftsordnungsmäßig behandelt. Mit freundlichen Grüßen II. Abdruck von I. an MOR-GL5 III. WV bei MOR-GB 2.211 gez. MOR-GB2.211