Neuerlass der Baumschutzverordnung der Landeshauptstadt München (BaumschutzV) - zeitgemäßer Baumschutz in eine…

=== 20-26 _ V 17382_V 17382 Sanierungsgebiet Neuperlach DB.pdf === Telefon: 0 233-25352 Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtsanierung und Wohnungsbau PLAN-HAIII-31 Sanierungsgebiet „Neuperlach Nord“ Sanierungsgebiet „Neuperlach Zentrum“ Verlängerung des Stadtteilmanagements der Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH bis 31.12.2027 Stadtbezirk 16 – Ramersdorf-Perlach Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 17382 § 4 Nr. 9b GeschO Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 22.10.2025 Öffentliche Sitzung I. Vortrag und Antrag der Referentin Wie in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 08.10.2025. Der Ausschuss hat die Annahme des Antrages empfohlen. II. Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Ober-/Bürgermeister Prof. Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk Stadtbaurätin Seite 2 von 2 III. Abdruck von I. mit II. mit der Bitte um Kenntnisnahme über Stadtratsprotokolle (D-II/V-SP) an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei z.K. IV. WV Referat für Stadtplanung und Bauordnung SG 3 zur weiteren Veranlassung. zu IV. 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdruckes mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das Direktorium HA II – BA-Geschäftsstelle Ost 3. An den Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 16 – Ramersdorf-Perlach 4. An die Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH (MGS) 5. An die Regierung von Oberbayern 6. An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung SG 1 7. An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung SG 2 8. An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung HA I 9. An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung HA II, II/4, II/5 10. An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung HA III, III/12, III/02, III/03 11. An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung HA IV, IV/43 12. An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung SG 3 13. Mit Vorgang zurück zum Referat für Stadtplanung und Bauordnung HA III/31 zum Vollzug des Beschlusses. Am Referat für Stadtplanung und Bauordnung SG 3  === 20-26 _ V 17382_V 17382 Verlaengerung Sanierungsgebiet Neuperlach BE A1-5.pdf === Telefon: 089 233-25352 Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtsanierung und Wohnungsbau PLAN HA III/31 Sanierungsgebiet „Neuperlach Nord“ Sanierungsgebiet „Neuperlach Zentrum“ Verlängerung des Stadtteilmanagements der Münchner Gesellschaft für Stadterneue- rung mbH bis 31.12.2027 Stadtbezirk 16 – Ramersdorf-Perlach Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 17382 Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 08.10.2025 (VB) Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zum beiliegenden Beschluss Anlass Die aktuellen Stadtteilmanagementverträge mit der Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH (MGS) für die Sanierungs- gebiete „Neuperlach Nord“ und „Neuperlach Zentrum“ enden mit Ablauf des 01.12.2025. Da das Stadtteilmanagement durch die MGS fortgesetzt werden soll, benötigt das Referat für Stadtpla- nung und Bauordnung zur Verlängerung der entsprechenden Verträge mit der MGS eine beschlussmäßige Ermächtigung durch den Stadtrat. Inhalt Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung soll ermächtigt werden, die MGS mit der Fortführung des Stadtteilmanagements in den Sanierungsgebieten „Neuperlach Nord“ und „Neuperlach Zentrum“ bis zum Ablauf des 31.12.2027 weiter zu beauftragen und die Verträge über die Durchführung eines Stadtteilmanage- ments (Quartiers-, Geschäftsstraßen-, Leerstands- und Flächen- management) in den Sanierungsgebieten „Neuperlach Nord“ und „Neuperlach Zentrum“ mit der MGS dementsprechend zu verlän- gern. Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Kosten für das Stadtteilmanagement werden wie bisher auf Grundlage der jährlichen Kosten- und Kapazitätenplanung (Budgetierung) der MGS zum städtischen Haushalt angemeldet und sind daher nicht Gegenstand des vorliegenden Beschlusses. Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein. Seite 2 Entscheidungsvor- schlag Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird ermächtigt, die MGS mit der Fortführung des Stadtteilmanagements für die Jahre 2026 bis 2027 bis zum Ablauf des 31.12.2027 zu beauftra- gen und die Verträge über die Durchführung eines Stadtteilmana- gements (Quartiers-, Geschäftsstraßen-, Leerstands- und Flä- chenmanagement) in den Sanierungsgebieten „Neuperlach Nord“ und „Neuperlach Zentrum“ mit der MGS dementsprechend zu verlängern. Gesucht werden kann im RIS auch unter Neuperlach Nord, Neuperlach Zentrum, Sanierung, Stadtteilma- nagement, MGS. Ortsangabe Neuperlach Nord, Neuperlach Zentrum, Stadtbezirk 16. Telefon: 089 233-25352 Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtsanierung und Wohnungsbau PLAN HA III/31 Sanierungsgebiet „Neuperlach Nord“ Sanierungsgebiet „Neuperlach Zentrum“ Verlängerung des Stadtteilmanagements der Münchner Gesellschaft für Stadterneue- rung mbH bis 31.12.2027 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 17382 Anlagen 1. Lage im Stadtgebiet 2. Umgriff des Sanierungsgebietes „Neuperlach Nord“ 3. Umgriff des Sanierungsgebietes „Neuperlach Zentrum“ 4. Bericht Stadtteilmanagement Neuperlach 2024 5. Stellungnahme des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 16 – Ramersdorf-Perlach vom 07.08.2025 Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 08.10.2025 (VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Zuständig für die Entscheidung ist die Vollversammlung des Stadtrats gemäß § 4 Nr. 9b der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München (GeschO) nach Vor- beratung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung. 1. Ausgangslage Mit Beschluss der Vollversammlung vom 19.01.2022 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 03969) hat der Stadtrat der Landeshauptstadt München die förmliche Festlegung der Sa- nierungsgebiete „Neuperlach Nord“ und „Neuperlach Zentrum“ im Stadtbezirk 16 – Ra- mersdorf-Perlach, sowie mit geringfügigen Anteilen im Stadtbezirk 14 – Berg-am-Laim und Stadtbezirk 15 – Trudering-Riem, beschlossen. Zudem wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit o.g. Beschluss ermäch- tigt, die Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH (MGS) mit der Fortführung des Stadtteilmanagements für die Sanierungsgebiete „Neuperlach Nord“ und „Neuperlach Zentrum“ bis zum Ablauf des 01.12.2025 zu beauftragen und die dementsprechenden Ver- träge über die Durchführung eines Stadtteilmanagements mit der Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH (MGS) zu schließen. Nachdem die bisherigen Beauftragungen der MGS nun mit Ablauf des 01.12.2025 enden, Seite 2 aber das Stadtteilmanagement der MGS in den Gebieten weiterhin fortgesetzt werden soll, benötigt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung ein beschlussmäßiges Man- dat, die entsprechenden Verträge mit der MGS abermals zu verlängern. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung soll daher mit vorliegender Beschlussvorlage ermächtigt werden, die MGS mit der Fortführung des Stadtteilmanagements bis zum Ablauf des 31.12.2027 weiter zu beauftragen und die Verträge über die Durchführung eines Stadtteil- managements (Quartiers-, Geschäftsstraßen-, Leerstands- und Flächenmanagement) in den Sanierungsgebieten „Neuperlach Nord“ und „Neuperlach Zentrum“ dementsprechend zu verlängern. Das Stadtteilmanagement dient als Anlaufstelle in der Nachbarschaft sowie als Schnitt- stelle zwischen Bürger*innen, Verwaltung und sonstigen Quartiersakteur*innen, zur Akti- vierung, Beteiligung und Vernetzung der Bewohner*innen sowie weiterer lokaler Akteur*in- nen, zur Koordinierung und Bündelung der Angebote und Maßnahmen im Quartier. Nach den ersten drei erfolgreichen Jahren der Sanierungstätigkeit stehen die Weiterfüh- rung bereits begonnener Sanierungsmaßnahmen sowie neue Projekte bevor, die durch das Stadtteilmanagement begleitet bzw. durchgeführt werden und die damit in Abhängig- keit zu einer Verlängerung der Arbeit des Stadtteilmanagements stehen. Dies sind insbe- sondere:  Durchführung von Beteiligungsformaten zu laufenden und geplanten Sanierungs- maßnahmen in Abstimmung mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung  Moderation der Projektgruppe Neuperlach, Verwaltung und Steuerung der Verfü- gungsfondsprojekte Neuperlach  Information, Kommunikation und Vernetzung mit Politik, Bürger*innen und Anwoh- ner*innen  Redaktion Stadtteilzeitung Neuperlach  Mehrfachnutzung von Schulaußenbereichen und Sportflächen  Aufwertung des bestehenden privaten Fußwegesystems  Startermaßnahmen Brückengestaltung  Durchführung von Maßnahmen der Digitalen Infrastruktur Neuperlach (Online-Ver- anstaltungsportal, W-LAN Hotspots, Digitalmobil)  Aktvierungsmaßnahmen Ladenstruktur, Schaufenstergalerie, Runder Tisch Ge- werbetreibende in der Wohnanlage Marx-Zentrum  Begleitung der Maßnahmen durch die Sanierungstreuhänderin Münchner Gesell- schaft für Stadterneuerung mbH. 2. Verlängerung des Stadtteilmanagements bis 31.12.2027 2.1 Beauftragung Mit der vorliegenden Beschlussvorlage soll das Referat für Stadtplanung und Bauordnung ermächtigt werden, die Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH (MGS) bis zum 31.12.2027 mit der Fortsetzung des Stadtteilmanagements in den Sanierungsgebieten „Neuperlach Nord“ und „Neuperlach Zentrum“ weiter zu beauftragen. Die Beauftragung soll auch weiterhin im Wege einer Inhousevergabe an die MGS erfolgen, da die MGS ge- genüber der Landeshauptstadt München als „inhousefähig“ anzusehen ist. Die MGS übernimmt im Auftrag des Referats für Stadtplanung und Bauordnung neben dem Stadtteilmanagement auch als Sanierungstreuhänderin vor Ort in den Seite 3 Sanierungsgebieten „Neuperlach Nord“ und „Neuperlach Zentrum“ sowie im Untersu- chungsgebiet Neuperlach wesentliche Aufgaben zur Umsetzung der Sanierungsziele. Mit dem bereits eingerichteten Stadtteilladen, einer regelmäßig tagenden Projektgruppe und zahlreichen Veranstaltungen und Beratungen sind insbesondere für die Umsetzung von Sanierungsprojekten mit den Bürger*innen vor Ort Grundsteine gelegt und erfolgrei- che Formate etabliert, die die Mitwirkung der Politik, der Bestandshalter*innen und Ak- teur*innen bei der Umsetzung der Sanierungsprojekte (siehe oben) in Neuperlach gewähr- leisten. 2.2 Finanzierung Die Kosten für die Tätigkeit des Stadtteilmanagements werden wie bisher auf Grundlage der jährlichen Kosten- und Kapazitätenplanung (Budgetierung) der MGS zum städtischen Haushalt angemeldet und sind daher nicht Gegenstand der vorliegenden Beschlussvor- lage. Die dafür notwendigen Mittel sind bereits im Budgetierungsplan der MGS enthalten und mit Beschluss des Stadtrates vom 18.12.2024 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 15222) genehmigt. 2.3 Voraussichtliche Refinanzierung mit Städtebauförderungsmitteln Die Tätigkeit des Stadtteilmanagements Neuperlach wurde zwischen 2021 und 2025 mit Bund-Länder-Städtebauförderungsmitteln aus dem Programm Wachstum und nachhaltige Erneuerung bezuschusst. Voraussichtlich wird die Regierung von Oberbayern (ROB) wei- terhin Teile der Kosten des Stadtteilmanagements als förderfähige Kosten anerkennen, dabei werden je 30 % von Bund und Land gefördert und 40 % von der Landeshauptstadt München kofinanziert. Im Allgemeinen ist darauf hinzuweisen, dass die Tätigkeit der MGS im Rahmen des Stadt- teilmanagements wesentlicher Bestandteil für die Umsetzung der Sanierungsprojekte vor Ort und damit für die Sicherung der Städtebauforderungsmittel zur Entlastung des städti- schen Haushalts ist. 3. Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist nicht gegeben. Laut „Leitfaden Vorauswahl Klimaschutzrele- vanz“ ist das Thema des Vorhabens nicht klimaschutzrelevant. Eine Einbindung des Refe- rats für Klima- und Umweltschutz ist nicht erforderlich. 4. Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern Die Vorlage ist hinsichtlich der inhaltlichen Ausführungen zur grundsätzlichen Förderfähig- keit der im Vortrag genannten Maßnahmen mit der Regierung von Oberbayern im Vorgriff auf den Stadtratsbeschluss abgestimmt. Anhörung des Bezirksausschusses Der betroffene Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 16 – Ramersdorf-Perlach wurde ge- mäß § 9 Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 1 und 2 der Bezirksausschuss-Satzung in Verbindung mit Seite 4 de...