(E) Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes im Stadtbezirk 16 Ramersdorf-Perlach Widmung einer Teils…

=== 20-26 _ V 19429_V 19429 Widmung Teilstrecke Am Bauernwald BE.pdf === Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes im Stadtbezirk 16 Ramersdorf-Perlach Widmung einer Teilstrecke der Straße „Am Bauernwald“ Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19429 Anlage 1 Plan Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 16 Ramersdorf- Perlach vom 16.04.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Nach Art. 6 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.10.1981 (BayRS 91-1-B), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.2025 (GVBl. S. 699), muss die Widmung, durch die eine Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhält, durch die Straßenbaubehörde förmlich verfügt werden. Die Teilstrecke der Straße „Am Bauernwald“ (Flst. Nrn. 2226/24, 2226/32, 2226/29, 2226/28, 2226/18, 2226/10, 2226/27, 2226/14, Teilfläche aus Flst. Nr. 2226/23, Gemarkung Perlach) zwischen dem Friedrich-Panzer-Weg (= km 0,000) und 313 m östlich davon bei Haus Nr. 25 (= km 0,313) ist soweit hergestellt und technisch abgenommen, dass sie zu einer Ortsstraße gewidmet werden kann. Die Straßenbaubehörde für die zu widmende Straßenstrecke ist die Landeshauptstadt München. Die Stadt besitzt auch die für die Widmung erforderlichen Verfügungsbefugnisse, unter anderem durch Widmungszustimmung. Soweit nachfolgendem Antrag stattgegeben wird, veranlasst das Baureferat die Widmung und wird die öffentliche Bekanntgabe der Verfügung gem. Art. 41 Abs. 3 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) vom 23.12.1976 (BayRS 2010-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.2024 (GVBl. S. 599), vornehmen. Telefon: 233 - 60120 Telefax: 233 - 60105 Baureferat Verwaltung und Recht Seite 2 Der Korreferent des Baureferates, Herr Stadtrat Ruff, und der Verwaltungsbeirat der Hauptabteilung Verwaltung und Recht, Herr Stadtrat Babor, haben je einen Abdruck der Beschlussvorlage erhalten. II. Antrag der Referentin Der Widmung der Teilstrecke der Straße „Am Bauernwald“ zwischen dem Friedrich-Panzer-Weg (= km 0,000) und 313 m östlich davon bei Haus Nr. 25 (= km 0,313) zu einer Ortsstraße wird zugestimmt. III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 16 der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Thomas Kauer Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin Seite 3 IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 16 An das Direktorium - D-II-BA-OST An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Kommunalreferat An das Kommunalreferat - GeodatenService An das Kreisverwaltungsreferat An das Kreisverwaltungsreferat - KVR-III/15 An das Mobilitätsreferat - MOR-GB2.211 An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung - PLAN-HAII-34B An das Polizeipräsidium München Abt. Einsatz E4 An das Baureferat - RG4, VVE, VV-Geb, G, TZ, T1, T2 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - VZ zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seite 4 V. Abdruck von I. mit IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen; der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden VI. An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 16 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 16 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren einzuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 20-26 _ V 19429_V 19429 Widmung Teilstrecke Am Bauernwald A1.pdf === 0 40 m Erstellungsdatum 05.02.2026 Widmung nach BayStrWG Erstellt für Maßstab 1:1 500 zur Maßentnahme nur bedingt geeignet Erstellt mit GeoInfoWeb - geoinfoweb.muenchen.de © Landeshauptstadt München 2026, Flurstücke und Gebäude: © Bayerische Vermessungsverwaltung 2026 ´  === B 16_VG 16.04.2026 oeff. 2.1 2..pdf === Datum: 20.04.2026 Telefon: 089 - 23 36 14 87 Telefax: 089 - 23 36 14 85 Email: bag-ost.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Ost An das Baureferat (E) Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes im Stadtbezirk 16 Ramersdorf-Perlach Widmung einer Teilstrecke der Straße „Am Bauernwald“ Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19429 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 16 - Ramersdorf-Perlach vom 16. April 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung: