(E) Anbringung von U-Bahnhinweisschildern bei den östlichen und westlichen Zugängen in der Albert-Schweitzer-Straße Beschluss des Bezirksausschusses des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach

=== 20-26 _ V 14516_Beschlussentwurf.pdf === Telefon: 233-24588 Telefax: 233-21797 Mobilitätsreferat ÖPNV Angebots- und Infrastrukturentwicklung MOR-GB1.11 Anbringung von U-Bahnhinweisschildern bei den östlichen und westlichen Zugängen in der Albert-Schweitzer-Straße Empfehlung Nr. 20-26 / E 01251 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf- Perlach am 10.05.2023 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 14516 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 01251 Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 16 – Ramersdorf-Perlach vom 07.11.2024 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 16 – Ramersdorf-Perlach hat am 10.05.2023 die anliegende Empfehlung Nr. 20-26 / E 01251 beschlossen, in der die Anbringung von U- Bahnhinweisschildern bei den östlichen und westlichen Zugängen in der Albert-Schweitzer- Straße gefordert wird. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Hierzu wurde eine Stellungnahme der SWM/MVG erbeten, die nun Folgendes mitgeteilt hat: „An drei von fünf Eingängen zum Bahnhof gibt es derzeit beleuchtete Fernhinweise. Zusätzliche Fernhinweise in dieser Art sind aus Kostengründen nicht geplant.“ Seite 2 Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 01251 der Bürgerversammlung des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 16 – Ramersdorf- Perlach am 10.05.2023 kann nur nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen entsprochen werden. Dem Korreferenten des Mobilitätsreferats, Herrn Stadtrat Schuster, und dem zuständigen Verwaltungsbeirat des Mobilitätsreferates – Geschäftsbereich Strategie, Herrn Stadtrat Pretzl, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Zusätzliche Fernhinweise sind aus Kostengründen nicht möglich. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 01251 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 – Ramersdorf-Perlach am 10.05.2023 kann, nur nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen im Vortrag, entsprochen werden und ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 16 – Ramersdorf-Perlach der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Der Referent Herr Thomas Kauer Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat Seite 3 IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Ost An D-II-V / Stadtratsprotokolle mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA - 16 kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA - 16 kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA - 16 ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB1.11 zur weiteren Veranlassung  === 20-26 _ V 14516_Anlage.pdf === Anlage  === B 16_VG 16.04.2026 oeff. 2.1 3..pdf === Datum: 23.04.2026 Telefon: 089 - 23 36 14 87 Telefax: 089 - 23 36 14 85 Email: bag-ost.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Ost An das Mobilitätsreferat (E) Anbringung von U-Bahnhinweisschildern bei den östlichen und westlichen Zugängen in der Albert-Schweitzer-Straße Beschluss des Bezirksausschusses des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach vom 16.04.2026 Anbringung von U-Bahnhinweisschildern bei den östlichen und westlichen Zugängen in der Albert-Schweitzer-Straße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 01251 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf vom 10.05.2023 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 14516 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 16 - Ramersdorf-Perlach vom 16. April 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 01251_Originalantrag.pdf ===