(E) Stadtbezirksbudget Init. Fotografische Ausstellung Ausstellung "Wir sind noch da - am Ende Europas

=== 20-26 _ V 19219_BA_16_Vorlage_Init._Fotografische_Ausstellung.pdf === Datum: 09.02.2026 Direktorium Tel.+49 (89) 233-92584 HA II/BA AZ: 0262.100-16-0738 Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus Budgetmitteln des Bezirksausschusses 16 gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.2018 AntragstellerIn: Init. Fotografische Ausstellung für die Maßnahme: „Ausstellung "Wir sind noch da - am Ende Europas" vom 14.03 -31.10.2026“ Beschluss des Bezirksausschusses des 16. Stadtbezirkes vom 12.03.2026 Öffentliche Sitzung Sitzungsvorlagen Nr.: 20-26 / V 19219 I. Sachverhalt Der beiliegende Antrag vom 02.02.2026, hier eingegangen am 04.02.2026, wurde vom Direktorium auf die formelle Richtigkeit geprüft. Diese Prüfung umfasst ausschließlich die in den Richtlinien enthaltenen Vorgaben für die Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses aus dem Stadtbezirksbudget entsprechend den Richtlinien liegen vor nicht vor, jedoch wurde eine Begründung für die verspätete Antragstellung eingereicht. Es wird ein Zuschuss in Höhe von 500,00 € beantragt. (Festbetragsfinanzierung) Nach den Zuschussrichtlinien kann ein Zuschuss in beantragter Höhe nur in Höhe von € nicht gewährt werden. Hinweis: Der Antrag vom 02.02.2026, eingegangen am 04.02.2026, betrifft eine Maßnahme am 14.03.2026. Damit ist der Antrag gemäß Ziffer 15.2 der Richtlinien grundsätzlich verfristet. Nach den Zuschussrichtlinien kann der Antrag dennoch in voller Höhe bewilligt werden, wenn der Be- zirksausschuss die Begründung akzeptiert und eine Ausnahme beschließt. Grundsätzlich wird der angemessene Einsatz von Eigenmitteln erwartet (Richtwert mindestens 25% der im Antrag angegebenen Kosten, Ziffer 9.1 der Stadtbezirksbudget-Richtlinien). Beim vorliegenden Antrag können für die Maßnahme lediglich Eigenmittel i.H.v. 200,00 € zur Verfügung gestellt werden. Hierfür liegt eine Begründung bei. Auf der Kostenstelle 103000016 stehen am 09.02.2026 für das Haushaltsjahr 2026 noch 224.633,26 € zur Verfügung. Unter Berücksichtigung von im Vorjahr bewilligten Mitteln, die 2026 ausgezahlt wurden sowie nicht verbrauchter Mittel aus dem Vorjahr, stehen dem BA 16 in 2026 aktuell noch insgesamt 238.559,21 € aus dem Stadtbezirksbudget zur Verfügung. Die Mittel für den beantragten Zuschuss wären somit vorhanden vorhanden, aber für diese Bezirksausschuss- sitzung liegen weitere Zuschussanträge vor, die die zur Verfügung stehende Summe über- nicht vorhanden. schreiten. II. An den/die Vorsitzende/n des Bezirksausschusses 16 Herr Thomas Kauer