Gesamtkonzept Neuperlach Süd: Schluss mit dem planerischen Offenbarungseid; Zwischennachricht mit der Bitte um…

=== 20-26 _ B 06672_3.1_BA Antrag Gesamtkonzept Neuperlach Sued 2024-03-19.pdf === An den Bezirksausschuss 16 • Ramersdorf-Perlach der Landeshauptstadt München Friedenstraße 40 81660 München 19. März 2024 Gesamtkonzept Neuperlach Süd: Schluss mit dem planerischen Offenbarungseid Vorbemerkung: Der Bezirksausschuss 16 wurde, ausgehend von einem BA-Beschluss am 11. Januar 2024, in ei- ner Videoschalte am 11. März 2024 darüber informiert, dass  das Flächennutzungsplanänderungsverfahren gestoppt wurde;  das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Harmonisierung der Pläne für einen U-Bahnbetriebshof Neuperlach Süd (UBH), einen zweigleisigen Ausbau der S7-Ost und eine Verlängerung der U5 für Sommer 2024 erwartet wird;  seitens der Regierung von Oberbayern Vorbehalte gegen die Einbeziehung weitreichender Straßen- und Radwegsplanungen in ein Planfeststellungsverfahren nach AEG bestehen;  es um die Genehmigungsfähigkeit einer Unterführung der Arnold-Sommerfeld-Straße unter dem UBH in Richtung Carl-Wery-Straße bei gleichzeitiger Untertunnelung für eine verlän- gerte U5 (Ebene -2, also unterhalb der Unterführung) aufgrund fehlender Sicherheitspuffer kritisch bestellt ist. Auf Nachfrage verschiedener Bezirksausschusskolleginnen und -kollegen wurde seitens der SWM ferner erläutert, dass man zur Vermeidung weiterer Planungsverzögerungen eine Trennung von UBH-Planung und Straßenplanung anstrebe. In diesem Zusammenhang wurde auch deutlich, dass es im Vielerlei zwischen den beteiligten Referaten der Landeshauptstadt München aktuell kein Projektmanagement gibt, das sich zentral und interdisziplinär um ein so wichtiges Infrastruk- turprojekt wie den UBH kümmern würde. Der Bezirksausschuss möge beschließen: Die Landeshauptstadt München wird als Trägerin der kommunalen Planungshoheit wie auch als Eigentümerin der SWM aufgefordert, 1. sicherzustellen, dass für das Gebiet, das von der sog. Rahmenplanung Neuperlach Süd erfasst ist, keine Trennung zwischen Projektplanungen und Straßenplanung erfolgt; 2. unverzüglich eine auf Ebene eines/einer Referentin geleitete Projektgruppe einzusetzen, die endlich ein Gesamtkonzept für Neuperlach Süd entwickelt, das Anwohnerinteressen, Infra- strukturbelange und Verkehrsbeziehungen berücksichtigt und abwägt; 3. vor Vorlage des Gesamtkonzepts eine Veränderungssperre für das Gebiet zu erlassen; 19 4. aufgrund der Komplexität des Vorhabens in Neuperlach Süd und der folglich fraglichen Geneh- migungsfähigkeit auch andere Standorte für U-Bahn-Abstellungen und Wartungsarbeiten zu identifizieren. Begründung: Acht Jahre des Planens sind vergangen, aber die Genehmigungsfähigkeit und die Realisierung ei- nes für die übergeordnete Zielsetzung der sog. Verkehrswende zentralen Infrastrukturprojekts steht in den Sternen. Die Notwendigkeit eines zweiten U-Bahnbetriebshofs wird in immer neuen Schreckensszenarien beschrieben, um ein Planungsversagen erster Güte durch rücksichtslose Verkehrsführung wenigstens zeitlich noch im Ansatz zu kompensieren. Anders ist die Überlegung, Projektplanung und Verkehrsplanung zu trennen, nicht zu beschreiben. Dabei erduldet Neuperlach Süd diese unabgestimmte „Planung“ seit Jahren, der Bezirksausschuss hat all die nachfolgenden Themen adressiert:  Der Bebauungsplan für den Parkplatz am Otto-Hahn-Ring umfasst weder das durch ihn not- wendige werdende Parkhaus noch den üppigen Verkehrsraum im Otto-Hahn-Ring (Busspur für einen Bus, der Mo.-Fr. im 20min-Takt verkehrt).  Der sog. Ideenteil des Bebauungsplans für den Bereich Arnold-Sommerfeld-Straße war ein Feigenblatt ohne jedes Ergebnis.  Die erstmalige Herstellung des Otto-Hahn-Rings und der Arnold-Sommerfeld-Straße ist bis heute nicht erfolgt.  Die Auflassung der höhengleichen Bahnübergänge war schon in Verkehrskonzepten anno 2005 als Ziel enthalten.  Unterkunftsanlagen wurden an der Arnold-Sommerfeld-Straße errichtet, die bis heute an kei- nen Gehweg angeschlossen sind.  Der Ausbau der Carl-Wery-Straße sieht ausgerechnet dort einen Flaschenhals vor, wo schon heute die meisten Probleme bestehen (Kreuzungsbereich Arnold-Sommerfeld-Straße / Carl- Wery-Straße / Rotkäppchenstraße). Es fehlt – selbst nach Aussage der SWM – an einer Koordinierung innerhalb der Stadt München, die Verantwortung übernimmt. Ein „Weiter so“ ist keine Option. Es gebietet die betriebswirtschaftliche wie politische Klugheit, sich für ein Aus des U-Bahnbe- triebshofs in Neuperlach Süd zu wappnen. Je komplexer das Projekt wird, desto aufwändiger wird die Genehmigungsfähigkeit und desto wahrscheinlicher sind Klagen mit dem Risiko jahrelanger Verzögerungen. Für die Fraktion der CSU gez. Simon Soukup Fraktionssprecher Initiative: Thomas Kauer