=== 20-26 _ B 06707_3.1.3_final_BA-Antrag Neuperlach Sued 2023-11-21.pdf ===
ANTRAG
An den
Bezirksausschuss 16 • Ramersdorf-Perlach
der Landeshauptstadt München
Friedenstraße 40
81660 München
21. November 2023
Verkehrswende bezahlbar gestalten und Flächen in Neuperlach Süd erhalten
Der Bezirksausschuss 16 möge beschließen:
Der Stadtrat wird aufgefordert, für den U-Bahnbetriebshof Neuperlach Süd wie folgt zu
beschließen:
1.) die aktuelle Planungsphase (Machbarkeitsstudie zur räumlichen Integration der Verlängerung
der U5, des zweigleisigen Ausbaus der S7 und des U-Bahnbetriebshofs sowie Überarbeitung der
Lärmschutzgutachten) wird abgeschlossen;
2.) auf das Planfeststellungsverfahren wird verzichtet, die Änderung des Flächennutzungsplans
wird ausgesetzt und für das gesamte Projekt wird ein Moratorium bis zu einer endgültigen Ent-
scheidung über die Verlängerung der U5 nach Südosten verhängt;
3.) in die Verhandlungen und Machbarkeitsstudien für die Verlängerung der U5 wird die Option ei-
nes U-Bahnbetriebshofs entlang der ausgebauten Strecke im Landkreis oder am künftigen
Endpunkt der Linie aufgenommen;
4.) die Höhenfreimachung (und mögliche Zusammenlegung) der Bahnübergänge Rotkäppchen-
straße und Arnold-Sommerfeld-Straße samt Anschluss an die neugestaltete Carl-Wery-Straße wird
in einem eigenen Trassierungsbeschluss behandelt, der auch die vollständige erstmalige Herstel-
lung der Arnold-Sommerfeld-Straße beinhaltet.
Begründung:
Aktuelle Medienberichte erläutern eindrucksvoll das notwendige Sparprogramm der MVG und die
Verzögerung der sog. Verkehrswende. Gespart werden muss in allen Bereichen der MVG: Die
Rede ist von Einsparungen im Angebot, bei Anschaffungen und natürlich auch bei den Großprojek-
ten. Der U-Bahnbetriebshof ist mit Kosten von deutlich über 500 Mio. Euro dabei einer der größten
Brocken, wobei die endgültige Kostenentwicklung angesichts der Komplexität des Vorhabens noch
gar nicht absehbar ist.
Der Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach hat die verkehrliche Notwendigkeit des U-Bahnbe-
triebshofs unter dem Paradigma und der Annahme des Ausbaus des öffentlichen Personennahver-
kehrs in München nie bestritten und sich seiner gesamtstädtischen Verantwortung gerade auch in
der Bürgerkommunikation gestellt. Wenn nun allerdings der Ausbau des ÖPNV generell in Frage
gestellt ist, verändert dies auch mindestens die zeitliche Notwendigkeit des U-Bahnbetriebshofs.
Oder kurz gesagt: Wenn keine zusätzlichen U-Bahnzüge angeschafft werden und kein Fahr-
und Wartungspersonal da ist, braucht es auch keinen U-Bahnbetriebshof.
Der Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach hat von Beginn an die Standortfrage kritisch gestellt
und fortwährend begleitet. Der Standort Neuperlach Süd wurde dabei immer als alternativlos dar-
gestellt, da der zweigleisige Ausbau der U-Bahn in den Landkreis München stets nachrangig ge-
plant wurde. Dieses zeitliche Argument fällt nun ebenfalls weg; die in erheblichem Maße
kofinanzierte Maßnahme (Bund, Land) scheint deutlich erreichbarer als ein (allein städtisch finan-
zierter) U-Bahnbetriebshof.
Klar ist, dass die Prioritäten künftig auf dem Erhalt des heutigen Leistungsangebots oder
geringfügigen Verbesserungen (z.B. mittels Bussen) liegen müssen. Hier wäre es nicht ver-
mittelbar, Takte auszudünnen oder Verbindungen zu kappen, parallel aber einen top-modernen
U-Bahnbetriebshof zu bauen.
Der Abschluss der aktuellen Planungsphase ist wichtig und richtig, weil sie neue Erkenntnisse brin-
gen wird für den Ausbau der U-/S-Bahn. Eine Fortsetzung des FNP- Änderungsverfahrens oder
die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens nach AEG ohne Aussicht auf Finanzierbarkeit des
Projekts würden jedoch Fakten schaffen, die sämtliche Alternativüberlegungen für die Grundstücke
blockieren. Deshalb müssen jetzt die Planungsressourcen auf einen U-Bahnbetriebshof ent-
lang oder am Ende der ausgebauten Strecke im Landkreis gelenkt werden. Damit wird die
Komplexität der Ausbauplanungen in Neuperlach reduziert und es werden wertvolle städti-
sche Flächen geschont.
Mit Blick auf den bedauernswerten Zustand der Straßeninfrastruktur vor Ort gilt es zudem, die not-
wendigen Maßnahmen in eigener städtischer Zuständigkeit zu ergreifen und die Straßen in einen
adäquaten Zustand zu versetzen. Hinweise des Bezirksausschusses dazu gibt es genug. Hier
sollten lieber Gehwege als Luftschlösser gebaut werden
Für die Fraktion der CSU
gez. Simon Soukup
Fraktionssprecher
Initiative:
Thomas Kauer
=== 20-26 _ B 06707_B 06707 Verkehrswende bezahlbar gestalten AS.pdf ===
U-Bahn: Linien U1,U2,U3,U6
Haltestelle Sendlinger Tor
muenchenunterwegs.de
Straßenbahn: Linie 16-18, 27
Haltestelle Sendlinger Tor
muenchen.de/mor
Bus: Linien 52,152
Haltestelle Blumenstraße
[
LHM-Schutzbedarf:
2
]
Landeshauptstadt
München
Mobilitätsreferat
Landeshauptstadt München, Mobilitätsreferat
Postfach, 80313 München
Strategie
MOR-GB1
Per E-Mail
Über das DIR – BA-Geschäftsstelle Ost
bag-ost.dir@muenchen.de
An den BA 16 - Ramersdorf-Perlach
Herr Kauer
Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum
13.03.2026
[ LHM-Schutzbedarf: 2 ]
Verkehrswende bezahlbar gestalten und Flächen in Neuperlach Süd erhalten
BA-Antrag Nr. 20-26 / B 06707 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf-
Perlach
Sehr geehrter Herr Kauer,
zu Ihrem Antrag vom 16.05.2024 teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Das Mobilitätsreferat hat die MVG um Stellungnahme gebeten, die wie folgt lautet:
"Die Option, den Neubau des U-Bahnbetriebshofs Neuperlach Süd mit der Verlängerung der
U5 in den Landkreis München zu koppeln, ist nicht sinnvoll, da mit der Fertigstellung und
Inbetriebnahme der U-Bahn-Streckenerweiterung erst für den Zeitraum nach 2045 zu rechnen
ist. Das würde bedeuten, dass der neue Betriebshof zu spät verfügbar wäre, um den
gegenwärtigen und mittelfristig zu erwartenden Bedürfnissen des U-Bahn-Betriebs gerecht zu
werden. Zudem würde eine Verschiebung des Baus des Betriebshofs auf einen solch späten
Zeitpunkt zu Einschränkungen in der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des U-Bahn-
Verkehrs führen. Eine Verlängerung der U5 und ein Ausbau der S-Bahn ist auch mit dem
Neubau des Betriebshofs in Neuperlach möglich. "
Der Antrag des Bezirksausschusses ist damit satzungsgemäß erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Gb 1 Strategie