(E) Verkehrsinsel Höhe Bushaltestelle Görzer Straße

=== 26-32 _ V 00584_V 00584 Verkehrsinsel Hoehe Bushaltestelle Goerzer Strasse BE.pdf === Telefon: 0 233-39901 Mobilitätsreferat Daueranordnungen MOR-GB2.211 Verkehrsinsel Höhe Bushaltestelle Görzer Straße Empfehlung Nr. 20-26 / E 02718 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf-Perlach am 05.05.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00584 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02718 Beschluss des Bezirksausschusses des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach vom 11.06.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf-Perlach hat am 05.05.2025 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02718 beschlossen. Sie beinhaltet die Forderung, dass in der Balanstraße auf Höhe der ‘Bushaltestellen Görzer Straße‘ eine Verkehrsinsel errichtet werden soll, um insbesondere Familien mit Kindern und älteren Personen das dortige Überqueren der Fahrbahn zu erleichtern. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Die Balanstraße ist eine fast fünf Kilometer lange innerstädtische Straße, die durch die Stadtteile Au/ Haidhausen, Giesing und Ramersdorf an den Rand vom Fasangarten führt. Die beidseitigen ‘Bushaltstellen Görzer Straße‘, die vom Linienverkehr 145 angefahren werden, befinden sich in der Balanstraße zwischen Höhe Einmündung Frankenwaldstraße und Görzer Straße. Für Verkehrsinseln im Bereich von Bushaltestellen gelten besondere bauliche Vorgaben. Einerseits sollen sie u.a. möglichst in den direkten Wegebeziehungen der querenden Personen errichtet werden, um eine breite Akzeptanz zu erfahren. Andererseits gelten Vorgaben, genau wo diese im Bereich von Bushaltestellen zu platzieren sind (Stichwort: Sichtbarkeit, d.h. vor oder hinter der Haltstelle). Die ‘Bushaltestellen Görzer Straße‘ müssten daher verschoben werden. Dies ist jedoch besonders hinsichtlich der Haltstelle auf der Westseite nicht ohne weiteres möglich, weil in südlicher Richtung der Bahnübergang ist und in nördlicher Richtung zahlreiche Ein- und Ausfahrten vorhanden sind, allein deshalb schon die Verkehrsinsel nicht kurzfristig gebaut werden könnte. Seite 2 von 3 Perspektivisch sollen die ‘Haltestellen Görzer Straße‘ – wie viele anderen Haltestellen im Stadtgebiet auch – jedoch im Lauf der nächsten Jahre barrierefrei um- bzw. ausgebaut werden. Spätestens im Rahmen dieser Maßnahme wird der Einbau der Verkehrsinsel als Querungshilfe nochmals detaillierter beleuchtet. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02718 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach vom 05.05.2025 kann nach Maßgabe der Ausführungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht entsprochen werden (das Vorhaben wird unter Umständen jedoch im Zuge des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen in Betracht gezogen). Dem Korreferenten des Mobilitätsreferates, Herrn Stadtrat Schuster, und dem zuständigen Verwaltungsbeirat des Mobilitätsreferates, Geschäftsbereich Verkehrs- und Bezirksmanagement, Herrn Stadtrat Hammer, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Zurzeit liegen keine straßenverkehrlichen Gründe vor, die den Einbau einer Verkehrsinsel als Querungshilfe zwingend notwendig werden lassen, zumal dies mit einem erhöhten Aufwand verbunden wäre. Spätestens im Zuge des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen wird der Einbau der Insel jedoch nochmals detaillierter in Betracht gezogen. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02718 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach am 05.05.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach der Landeshauptstadt München Der*Die Vorsitzende Der Referent Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat Seite 3 von 3 IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Ost An D-II-V / Stadtratsprotokolle mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 16 - Ramersdorf-Perlach kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 16 - Ramersdorf-Perlach kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 16 - Ramersdorf-Perlach ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB2.211 zur weiteren Veranlassung  === 26-32 _ V 00584_V 00584 Verkehrsinsel Hoehe Bushaltestelle Goerzer Strasse A.pdf === Landeshauptstadt Munchen Direktorium Betreff - Antrag Verkehrsinsel Höhe Bushaltestelle Görzerstraße Antrag zum Themengebiet Verkehr Durch die leichte Kurve und den Bahnübergang ist besonders für Familien mit Kindern und älteren Personen das Überqueren der Balanstraße Höhe Haltestelle Görzerstraße risikobehaftet. Zu dem fehlenden Überblick kommt hinzu, dass viele Autos teilweise mit mehr als 50km/h fahren. Für einen sicheren und besseren Straßenseitenwechsel ist die Einrichtung einer Verkehrsinsel sinnvoll. Raum für Vermerke des Direktoriums vgohne Gegenstimme angenommen (1) mit Mehrheit angenommen [L] ohne Gegenstimme abgelehnt CL] mit Mehrheit abgelehnt Anlage  === B 16_VG 11.06.2026 oeff. 2.1 1..pdf === Datum: 15.06.2026 Telefon: 089 - 233 7 61487 Telefax: 089 - 233 12 762608 Email: bag-ost.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Ost An das Mobilitätsreferat (E) Verkehrsinsel Höhe Bushaltestelle Görzer Straße Verkehrsinsel Höhe Bushaltestelle Görzerstraße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02718 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf vom 05.05.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00584 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 16 - Ramersdorf-Perlach vom 11. Juni 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 02718_E 02718 Verkehrsinsel_Bushalt_Goerzer_Str_oeff.pdf === Landeshauptstadt Munchen Direktorium Betreff - Antrag Verkehrsinsel Höhe Bushaltestelle Görzerstraße Antrag zum Themengebiet Verkehr Durch die leichte Kurve und den Bahnübergang ist besonders für Familien mit Kindern und älteren Personen das Überqueren der Balanstraße Höhe Haltestelle Görzerstraße risikobehaftet. Zu dem fehlenden Überblick kommt hinzu, dass viele Autos teilweise mit mehr als 50km/h fahren. Für einen sicheren und besseren Straßenseitenwechsel ist die Einrichtung einer Verkehrsinsel sinnvoll. Raum für Vermerke des Direktoriums vgohne Gegenstimme angenommen (1) mit Mehrheit angenommen [L] ohne Gegenstimme abgelehnt CL] mit Mehrheit abgelehnt