(E) Neue Bushaltestelle Kustermannpark Richtung Innenstadt

=== 26-32 _ V 00629_V 00629 Bushaltestelle Kustermannpark BE.pdf === [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Mobilitätsreferat ÖPNV Angebots- und Infrastrukturentwicklung MOR-GB1.11 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Neue Bushaltestelle Kustermannpark Richtung Innenstadt Empfehlung Nr. 20-26 / E 02715 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf- Perlach am 05.05.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00629 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02715 Beschluss des Bezirksausschusses des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach vom 11.06.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf-Perlach hat am 05.05.2025 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02715 beschlossen. Es wird darin die Einrichtung einer neuen Bushaltestelle in der Rosenheimer Straße in Richtung Innenstadt / Ostbahnhof auf Höhe des Kustermannparks gefordert. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Zu Ihrem Anliegen haben wir die Stellungnahme der SWM/MVG erbeten, die Folgendes mitteilt: „Die MVG ist bestrebt die Haltestelle Kustermannpark in beiden Fahrrichtungen einzurichten. Eine Neueinrichtung in Richtung Ostbahnhof ist aber aufgrund des geringen Gehweg- und Radwegquerschnitts aus heute geltenden Mindestmaßen nicht mehr zulässig. Die schon vorhandenen Konfliktsituationen an der Haltestelle in Richtung Ramersdorf zwischen Radfahrenden und unseren ein- und aussteigenden Fahrgästen würden auch hier neu entstehen. Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist das nicht umsetzbar. Zusammen mit dem Mobilitätsreferat werden langfristige Lösungen erarbeitet. Die sind mit einer Umgestaltung des Straßenquerschnitts verbunden. Ein Umsetzungsdatum kann derzeit nicht genannt werden.“ Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02715 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach vom 05.05.2025 kann teils entsprochen werden. Dem Korreferenten / der Korreferentin des Mobilitätsreferates ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Die MVG bestrebt die Einrichtung der Haltestelle Kustermannpark in beiden Fahrrichtungen. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02715 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach am 05.05.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach der Landeshauptstadt München Der*Die Vorsitzende Der Referent Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Ost An D-II-V / Stadtratsprotokolle mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 16 - Ramersdorf-Perlach kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 16 - Ramersdorf-Perlach kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 16 - Ramersdorf-Perlach ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GL2 zur weiteren Veranlassung  === 26-32 _ V 00629_V 00629 Bushaltestelle Kustermannpark A.pdf === Anlage  === B 16_VG 11.06.2026 oeff. 2.1 2..pdf === Datum: 15.06.2026 Telefon: 089 - 233 7 61487 Telefax: 089 - 233 12 762608 Email: bag-ost.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Ost An das Mobilitätsreferat (E) Neue Bushaltestelle Kustermannpark Richtung Innenstadt Neue Bushaltestelle Kustermannpark Richtung Innenstadt BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02715 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf vom 05.05.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00629 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 16 - Ramersdorf-Perlach vom 11. Juni 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 02715_E 02715 Bushaltestelle Kustermannpark.pdf ===