Anfrage zu den fehlenden Zuschusserhöhungen zum Ausgleich der Tarifverhandlungen in der Offenen Kinder- und Ju…

=== 20-26 _ B 08767_B 08767 Schulsozialarbeit.pdf === Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im BA des 16. Stadtbezirks Ramersdorf-Perlach, Postanschrift: LH München, Direktorium HAII, Bürgerangelegenheiten, Geschäftsstelle Ost für den BA 16, Friedenstr. 40, 81660 München Seite 1 von 2 05. Februar.2026 Anfrage zu den fehlenden Zuschusserhöhungen zum Ausgleich der Tarifverhandlungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie Schulsozialarbeit im Bezirk Ramersdorf/Perlach Im Facharbeitskreis Jugend wurde von den offenen Jugendeinrichtungen sowie der Schulsozialarbeit über erhebliche fehlende Zuschusserhöhungen berichtet. Diese Einsparungen betreffen zentrale Angebote für Kinder und Jugendliche im Bezirk Ramersdorf/Perlach in besonderem Maße. Aktuelle Situation: Beispielhaft ist zu nennen, dass die Falkenfreizeitstätte (Utopia/Jugendcafé) im laufenden Jahr Einsparungen in Höhe von rund 60.000 Euro leisten soll. Der Kreisjugendring ist zu Einsparungen von 10 % pro Einrichtung verpflichtet, wobei Schließungen von Jugendeinrichtungen nicht ausgeschlossen werden. Auch die Schulsozialarbeit ist von Stundenkürzungen betroffen. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit ist ein zentraler Bestandteil der sozialen Infrastruktur in unserem Stadtteil. Sie bietet jungen Menschen freiwillige, niedrigschwellige und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Franziskanerstraße 14 · 81669 München An Geschäftsstelle des BA 16 Friedenstr. 40 81660 München GRÜNE Fraktion im Bezirksausschuss 16 Ramersdorf-Perlach Bärbel Girardin und Werner Nüßle Sprecherin und Sprecher der Fraktion Angelika Hartmann, Paul Höcherl, Beatrix Katzinger, Ursula Krusche, Ursula Meier-Credner, Christiane Metz, Vaniessa Rashid, Sepp Sebald, Daniel Stuhlmann, Gunda Wolff-Tinapp Fraktionsmitglieder Baerbel.Girardin@gruene-ba16.de Werner.Nuessle@gruene-ba16.de E-Mail Seite 2 von 2 beziehungsorientierte Räume jenseits von Schule und Familie. Gerade vor dem Hintergrund zunehmend beengter Wohnverhältnisse gewinnt dies an Bedeutung. Neben Bildungs- und Freizeitangeboten leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Prävention. Schulbezogene Unterstützungsangebote sind ein ergänzender Baustein, jedoch nicht der Kernauftrag. Die Jugendeinrichtungen bieten unter anderem Hausaufgabenbetreuung, Vorbereitungen auf den Schulabschluss, Ferienbetreuung und Hilfe bei Bewerbungen an. Aufgrund der fehlenden Zuschusserhöhungen sind diese Angebote akut gefährdet. Da ein Großteil der Leistungen über kommunale Zuschüsse finanziert wird, führen Einsparungen unmittelbar zu Personalengpässen und Angebotsreduzierungen. Unser Stadtbezirk ist laut Armutsbericht einer der am stärksten von Armut betroffenen Stadtbezirke Münchens und weist zugleich eine hohe Anzahl von Kindern und Jugendlichen auf. Anfrage: Vor diesem Hintergrund bitten wir das Sozialreferat um Beantwortung folgender Fragen: - Auf welcher Grundlage wurden die fehlenden Zuschusserhöhungen beschlossen? - Wurden externe Beratungsfirmen zur Entscheidungsfindung hinzugezogen? - Liegt eine aktuelle Bedarfsanalyse für unseren Bezirk vor? - Sind die fehlenden Zuschusserhöhungen zeitlich befristet, und ist eine Überprüfung vorgesehen? Fraktionssprecher*innen: Initiative: Bärbel Girardin und Werner Nüßle Beatrix Katzinger  === 20-26 _ B 08767_B 08767 Schulsozialarbeit AS.pdf === Orleansplatz 11 81677 München Telefon: 233 – 48088 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Landeshauptstadt München Sozialreferat Dorothee Schiwy Sozialreferentin Landeshauptstadt München Direktorium, BA-Geschäftsstelle Ost Vorsitzender des BA 16 Herr Thomas Kauer Friedenstr. 40 81660 München Datum: 19.05.2026 Anfrage zu den fehlenden Zuschusserhöhungen zum Ausgleich der Tarifverhandlungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie Schulsozialarbeit im Bezirk Ramersdorf/Perlach BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 08767 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf-Perlach vom 12.03.2026 Sehr geehrter Herr Kauer, bei dem o. g. Antrag handelt es sich um eine laufende Angelegenheit der Verwaltung, weswegen die Erledigung auf dem Büroweg erfolgt. Betreffend Ihre Anfrage zu Einsparungen im Bereich der Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Schulsozialarbeit, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Grundsätzlich müssen die Erhöhungen von Zuwendungssummen durch den Stadtrat beschlossen werden. Die Entscheidungsgrundlagen orientieren sich dabei an aktuellen Bedarfen und berücksichtigen auch die aktuelle Haushaltslage. Es entspricht nicht den Tatsachen, dass der Stadtrat zur Entscheidungsfindung betreffend der einzelnen Zuwendungssummen im Handlungsfeld der Offenen Kinder- und Jugendarbeit externe Beratungsfirmen hinzugezogen hat. Neue und veränderte Bedarfe werden selbstverständlich ebenso wie die aktuelle Angebotsausrichtung der sozialpräventiven Angebote für Kinder*, Jugendliche* und junge Erwachsene*, unter Einbezug der Zielgruppen, in regelmäßigen Abständen überprüft und fließen in die zukünftigen Planungen mit ein. Seite 2 von 3 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Aufgrund der angespannten Haushaltslage und gleichzeitig entstehender Mehrbedarfe wurde im Bereich „Förderung freier Träger“ gemeinsam mit den freien Trägern bereits Ende 2024 folgende Vereinbarung getroffen: • Freiwerdende Stellen sollen 3 Monate nicht nachbesetzt werden, sofern diese nicht unbedingt zur Aufrechterhaltung des Angebots nötig sind. • Es müssen eigene Einsparmaßnahmen der Träger forciert werden, z. B. Reduzierungen des Leistungsspektrums oder von Öffnungszeiten nach vorheriger Abstimmung mit der Steuerung. • Es müssen Einsparungen im Sachkostenbereich erfolgen, z. B. der Verzicht auf den Ankauf neuer Ausstattungsgegenstände oder das Verschieben von Renovierungsmaßnahmen o. ä. • Die Zusammenlegung von Standorten kann neben dem generellen Umstrukturierungsprozess im Einzelfall mit der Steuerung abgestimmt und umgesetzt werden. Wenn trotz Ergreifen dieser Maßnahmen eine Existenzbedrohung eines Projektes besteht, können die Träger einen entsprechenden Antrag auf zusätzliche Mittel stellen. Wichtig ist dabei aber zu betonen, dass bisher keine Einsparungen im Sozialbereich vorgenommen worden sind, aber die fehlende Deckung von Kostensteigerungen als solche wahrgenommen wird. Mit Datum vom 30.03.2026 teilte der Kreisjugendring München Stadt betreffend Ihrer Anfrage Folgendes mit: Der Träger nimmt im Haushaltsjahr 2026 Einschränkungen des Sachmittelbudgets im Angebotsbereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Höhe von zehn Prozent vor, um einen ausgeglichen Trägerhaushalt zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen tiefgreifendere Leistungseinschränkungen vermieden werden. Auch für Standorte der Schulsozialarbeit mussten Einsparungen im Bereich der Sachmittel durch den Träger erfolgen, um den nicht möglichen Ausgleich von Kostensteigerungen zu kompensieren. Im Bereich der Schulsozialarbeit besteht keine konkrete Einsparvorgabe von zehn Prozent. An den staatlichen Grund- und Mittelschulen, sowie an den Realschulen und Förderschulen im Stadtbezirk 16, an denen Schulsozialarbeit/Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) von freien Trägern durchgeführt wird und über kommunale Zuschüsse finanziert wird, wurden bisher keine Personal- bzw. pauschalen Sachkostenkürzungen vorgenommen. Jedoch gelten auch hier die beschriebenen Vorgaben zur Kostenreduzierung, um nicht immer höhere Fehlbedarfe zu erzeugen. Die sozialpädagogischen Bedarfe an den Schulen werden in den Gesprächen mit den an den Schulen tätigen Trägern besprochen und dabei Möglichkeiten erörtert, wie diese abgedeckt werden können. Sie können versichert sein, dass ich mich als Sozialreferentin für die bedarfsgerechte Ausstattung aller Angebote des Sozialreferats einsetze, bitte aber auch um Verständnis, dass ich jedoch auch die Haushaltslage und die damit verbundenen Einschränkungen beachten muss. Seite 3 von 3 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Um einen langfristigen Umgang mit den immer knapper werdenden Finanzmitteln im Zuschussbereich zu finden, wurde auf meine Anregung gemeinsam mit der ARGE Freie Wohlfahrt München, KJR und Münchner Trichter und dem Sozialreferat die AG Zukunftssicherung gegründet. Ziel dieser AG ist es, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, um die soziale Landschaft und Angebotsstruktur angesichts steigender Kosten und Konsolidierungsvorgaben des Stadtrats weitestmöglich aufrecht zu erhalten und auskömmlich zu finanzieren. Der Antrag Nr. 20-26 / B 08767 des Bezirksausschusses des 16. Stadtbezirkes vom 12.03.2026 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an folgendes Gruppenpostfach wenden: jugendarbeit.soz@muenchen.de Mit freundlichen Grüßen gez. Dorothee Schiwy Berufsmäßige Stadträtin