(E) Beleuchtung des öffentlichen Fußweges unterhalb der Ständlerstraße

=== 26-32 _ V 00743_V 00743 Beleuchtung Fussweg Staendlerstrasse BE.pdf === Beleuchtung des öffentlichen Fußweges unterhalb der Ständlerstraße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03360 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 Ramersdorf- Perlach am 26.03.2026 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00743 Anlage Empfehlung Nr. 20-26 / E 03360 Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 16 Ramersdorf- Perlach vom 02.07.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 Ramersdorf-Perlach hat am 26.03.2026 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach der BA 16 Ramersdorf-Perlach die Stadt München daran erinnern soll, den privaten Fußweg unterhalb des Lärmschutzhan- ges der Ständlerstraße zwischen den beiden Tunneleingängen ab Hofangerstraße und Adam-Berg-Straße (hinter Seebauergrundstück) entlang der Reihenhauszeile Emden- straße mit Beleuchtungen auszustatten. Dies sei bereits vor Jahren bei der damaligen Distriktsvereinigung Ramersdorf-Perlach angestoßen worden. Das Baureferat nimmt hierzu wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirks- ausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch ge- genüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Bei dem angesprochenen Weg unterhalb der Ständlerstraße zwischen der Hofanger- straße und der Adam-Berg-Straße handelt es sich um einen unbefestigten Fußweg in ei- ner Grünanlage. Grundsätzlich werden Wege in öffentlichen Grünanlagen dann mit einer Beleuchtung ausgestattet, wenn sie eine besondere oder übergeordnete Bedeutung ha- ben, wie beispielsweise, wenn die Wege Teil des Haupt-Radwegenetzes sind oder als Telefon: 233 - 761000 Telefax: 233 - 761005 Baureferat Tiefbau Seite 2 offizielle "Schulwege" ausgewiesen wurden. Unbefestigte Wege werden zudem grund- sätzlich nicht beleuchtet, da dort kein Winterdienst durchgeführt werden kann. Damit Personen im Winter bei Nacht nicht auf gefährliche ungeräumte Wege geführt werden, wird dort auf Wegebeleuchtung verzichtet. Eine zumutbare und beleuchtete Alternativ- strecke, insbesondere auch zu den Bushaltestellen in der Hofangerstraße und Ottobrun- ner Straße, besteht über die Emdenstraße und den Durchgang zur Adam-Berg-Straße auf Höhe Emdenstraße 58. Die Umrüstung bzw. Neuerrichtung von Beleuchtungsanlagen richtet sich unter Beach- tung der geltenden Straßenbeleuchtungsnormen (DIN 13201) nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz (BayNatSchG, Artikel 11a) bzw. dem Bayerischen Immissionsschutz- gesetz (BayImSchG, Artikel 9) und weitgehend nach dem 2020 vom Bayerischen Staats- ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz erschienenen "Leitfaden zur Eindäm- mung der Lichtverschmutzung". Um Lichtverschmutzung zu reduzieren, werden im Stadtgebiet zum Ausgleich dunkle Räume für nachtaktive Tiere geschaffen. Nach den vorstehenden Kriterien werden Wege in öffentlichen Grünanlagen deshalb nur in Aus- nahmefällen entsprechend beleuchtet. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03360 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 Ramersdorf-Perlach am 26.03.2026 kann nach Maßgabe des Vortrags entsprochen wer- den. Der Korreferentin des Baureferates, Frau Stadträtin Lang, wurde ein Abdruck der Sit- zungsvorlage zugeleitet. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) – wird Kenntnis genommen. Der Weg unterhalb der Ständlerstraße zwischen der Hofangerstraße und der Adam- Berg-Straße ist ein unbefestigter Fußweg. Unbefestigte Wege werden grundsätzlich nicht beleuchtet, da dort kein Winterdienst durchgeführt werden kann. Eine beleuch- tete zumutbare Alternativstrecke ist vorhanden. Zudem wird dem Arten- und Insek- tenschutz Sorge getragen und es werden dunkle Ausgleichsflächen für nachtaktive Tiere geschaffen. 2. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03360 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 Ramersdorf-Perlach am 26.03.2026 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeord- nung behandelt. Seite 3 III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 16 der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Thomas Kauer Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 16 An das Direktorium - D-II-BA - BA-Geschäftsstelle Ost An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Baureferat - T An das Baureferat - RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - Tiefbau zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seite 4 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 16 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 16 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren ein- zuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 26-32 _ V 00743_V 00743 Beleuchtung Fussweg Staendlerstrasse A1.pdf ===  === B 16_VG 02.07.2026 oeff. 2.3 3..pdf === Datum: 03.07.2026 Telefon: 089 - 233 7 61487 Telefax: 089 - 233 12 762608 Email: bag-ost.dir@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Ost An das Baureferat (E) Beleuchtung des öffentlichen Fußweges unterhalb der Ständlerstraße Beleuchtung des öffentlichen Fußweges unterhalb der Ständlerstraße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03360 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf vom 26.03.2026 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00743 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 16 - Ramersdorf-Perlach vom 02. Juli 2026 ☐ Zustimmung einstimmig ☒ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03360_E_03360_Beleuchtung_Fussweg_Staendlerstrasse.pdf ===