Parksituation Demblerstraße

=== 20-26 _ B 08862_B 08862 Parksituation Demblerstraße.pdf === Bezirksausschuss des 16. Stadtbezirkes Landeshauptstadt München Ramersdorf-Perlach Landeshauptstadt München, Direktorium Friedenstraße 40, 81660 München Mobilitätsreferat Vorsitzender Thomas Kauer Geschäftsstelle: Friedenstraße 40, 81660 München Telefon: (089) 233-614 -87 / -81 Telefax: (089) 233-61485 E-Mail: bag-ost.dir@muenchen.de München, 20.04.2026 Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen 3.1.19 / 16.04.2026 Gehwegparken in der Demblerstraße; Anliegen aus der Bürgerschaft vom 08.04.2026 Sehr geehrte Damen und Herren, der Bezirksausschuss 16 Ramersdorf-Perlach hat in seiner April-Sitzung nach Vorberatung im zuständigen Unterausschuss für Mobilität folgenden Beschluss einstimmig gefasst: Das Anliegen aus der Bürgerschaft wird weitergeleitet. Da hier aber die Restgehwegbreite zu schmal wäre, um ein Gehwegparken zu ermöglichen, schlägt das Gremium ein einseitiges Parkverbot vor (siehe auch Zellerhornstraße, Kaspar-Spät-Straße). Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Kauer Vorsitzender des BA 16 – Ramersdorf-Perlach – II. RIS I.  === 20-26 _ B 08862_B 08862 Parksituation Demblerstrasse AS.pdf === U-Bahn: Linien U1,U2,U3,U6 Haltestelle Sendlinger Tor muenchenunterwegs.de Straßenbahn: Linie 16-18, 27 Haltestelle Sendlinger Tor muenchen.de/mor Bus: Linien 52,152 Haltestelle Blumenstraße [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Landeshauptstadt München Mobilitätsreferat Landeshauptstadt München, Mobilitätsreferat Postfach, 80313 München Fußverkehr und Öffentlicher Raum MOR-GB1.24 gb1-24.mor@muenchen.de Per E-Mail Über das DIR – BA-Geschäftsstelle Ost bag-ost.dir@muenchen.de An den BA 16 - Ramersdorf-Perlach Herr Kauer Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum 10.06.2026 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Parksituation Demblerstraße BA-Antrag Nr. 20-26 / B 08862 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf- Perlach Sehr geehrter Herr Kauer, zu Ihrem Antrag vom 16.04.2026 teilen wir Ihnen Folgendes mit: Solange der in unserer Antwort auf Ihren vorherigen Antrag erwähnte Beschluss noch nicht im Stadtrat beschlossen wurde, können leider keine konkreten Planungen zum weiteren Vorgehen in bestimmten Straßen und Straßenzügen erfolgen. Als Straßenverkehrsbehörde dürfen wir erst dann Verkehrszeichen anordnen, wenn mildere Mittel - hier v.a. die konsequente Ahndung - nicht zu einer Besserung geführt haben. Die zuständige Überwachungsstelle, die Polizeiinspektion 23, überwacht im Rahmen der personellen Möglichkeiten und verfolgt Verstöße nach dem Opportunitätsprinzip. Eine Schwerpunktsetzung auf die Demblerstraße besteht derzeit jedoch nicht. Allerdings gehen laut der Polizeiinspektion aktuell sehr viele Anzeigen über private Anzeigeportale ein, so dass auch in der Demblerstraße einige Bußgeldverfahren laufen. Wir haben die Polizei gebeten, zumindest gegen die akuten Behinderungen in der Demblerstraße vorzugehen, um eine Passierbarkeit der Gehwege sicherzustellen. Wir gehen aktuell davon aus, dass diese Maßnahmen ausreichen, um eine Passierbarkeit der Gehwege künftig sicherzustellen. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir weitere Schritte prüfen. I. Seite 2 von 2 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Der Antrag des Bezirksausschusses ist damit satzungsgemäß erledigt. Mit freundlichen Grüßen Team MOR-GB1.24 Fußverkehr und Öffentlicher Raum II. über das DMS (E-Akte) an MOR-GL5 mit der Bitte um Abschluss des RIS und DMS-Vorganges III. Ablage bei MOR-GB1.24