Auswirkungen des Zukunftssicherungsprozesses auf die sozialen Angebote im Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach; Antr…

=== 26-32 _ T 005871_3.4_Antrag.pdf === Antrag Auswirkungen des Zukunftssicherungsprozesses auf die sozialen Angebote im Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach Der Bezirksausschuss 16 Ramersdorf-Perlach möge beschließen, die nachfolgende Anfrage an die Landeshauptstadt München, Sozialreferat, zu richten. Anfrage Der Stadtrat hat in der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses am 14.07.2026 mehrheitlich dem dargestellten Verfahren zugestimmt, nach dem ab dem 01.01.2028 bis zu 50 Millionen Euro im Bereich der zuschussgeförderten Angebote eingespart werden sollen. Dieses Verfahren wird als Zukunftssicherungsprozess bezeichnet. Vor diesem Hintergrund bittet der Bezirksausschuss 16 Ramersdorf-Perlach um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Weshalb ist eine Beteiligung der Bezirksausschüsse am Zukunftssicherungsprozess bislang nicht vorgesehen? 2. In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt werden die Bezirksausschüsse informiert, wenn infolge des Zukunftssicherungsprozesses Standardabsenkungen, Einschränkungen oder Schließungen sozialer Angebote in den jeweiligen Stadtbezirken vorgesehen sind? 3. Welche zuschussgeförderten sozialen Angebote im Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach sind nach derzeitigem Stand von Kürzungen, Einschränkungen oder Schließungen betroffen beziehungsweise könnten künftig davon betroffen sein? Welche Schließungen sind konkret zu erwarten? 4. Welche bereits geplanten, beschlossenen oder fachlich als notwendig erachteten sozialen Angebote im Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach können aufgrund der vorgesehenen Einsparungen nicht oder nur eingeschränkt realisiert werden? 5. Welche kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen sind für die soziale Infrastruktur und die Versorgung der Bevölkerung in Ramersdorf-Perlach zu erwarten? 6. Welche der in Ramersdorf-Perlach ansässigen oder dort tätigen sozialen Angebote werden den regionalen und welche den überregionalen Angeboten zugeordnet? 7. Nach welchen fachlichen und sozialräumlichen Kriterien wird über Kürzungen, Standardabsenkungen, Einschränkungen oder Schließungen entschieden? 8. Ist vorgesehen, den Bezirksausschuss vor Entscheidungen des Stadtrats, die konkrete Auswirkungen auf die sozialen Angebote im Stadtbezirk haben, frühzeitig zu informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben? Wenn nein, warum nicht? Begründung Der Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00941 ist zu entnehmen, dass eine Anhörung der Bezirksausschüsse im Rahmen des Zukunftssicherungsprozesses nicht vorgesehen ist. Unter Punkt 12 der Beschlussvorlage heißt es: „In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung).“ Gleichzeitig können die im Rahmen des Zukunftssicherungsprozesses getroffenen Entscheidungen erhebliche Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur in den einzelnen Stadtbezirken haben. Wohnortnahe soziale Angebote sind ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen und solidarischen Stadtgesellschaft. Nachbarschaftstreffs, Jugendzentren, Alten- und Service- Zentren sowie weitere Beratungs-, Unterstützungs- und Begegnungsangebote verfügen neben ihrer fachlichen Expertise über besondere Kenntnisse des Stadtteils, seiner Bewohner*innen und der bestehenden sozialen Bedarfe. Einschränkungen oder Schließungen solcher Einrichtungen wirken sich daher unmittelbar auf den Stadtbezirk und die dort lebenden Menschen aus. Für den Bezirksausschuss ist insbesondere von Bedeutung, welche bestehenden sozialen Angebote eingeschränkt oder geschlossen werden könnten und welche geplanten oder für den Stadtbezirk notwendigen Angebote aufgrund der Einsparungen nicht mehr realisiert werden können. Nur auf der Grundlage einer frühzeitigen und konkreten Darstellung dieser Folgen kann der Bezirksausschuss seine Aufgabe wahrnehmen, die Interessen des Stadtbezirks und seiner Bewohner*innen gegenüber der Landeshauptstadt München zu vertreten. Der Bezirksausschuss verfügt über Kenntnisse der örtlichen Strukturen und Bedarfe. Deshalb ist es unerlässlich, dass er frühzeitig und transparent darüber informiert wird, welche Auswirkungen der Zukunftssicherungsprozess auf die sozialen Angebote in Ramersdorf-Perlach haben kann. Bei Entscheidungen mit konkretem Stadtteilbezug sollte dem Bezirksausschuss zudem Gelegenheit gegeben werden, seine sozialräumlichen Kenntnisse und seine Einschätzung der örtlichen Bedarfe einzubringen. Initiative Vesile Sönmez Fraktionssprecherin Die Linke Mitzeichnung Astrid Schweizer Fraktionssprecherin der SPD-Fraktion Gunda Wolf-Tinapp und Werner Nuessle Fraktionssprecher*innen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen