=== 26-32 _ T 006432_3.4_Antrag einer eines Queerbeauftragten.pdf ===
Vesile Sönmez, Alexa ndra Morath, Ender Filvuran, Jens Erdmann
ANTRAG
Queeres Leben im Stadtbezirk stärken
Benennung einer/eines Beauftragten für queere Belange (LGBTIQ)
Fraktion: Die Linke
Datum: [Datum]
Sitzung des Bezirksausschusses am: [Datum]
ANTRAG
Der Bezirksausschuss 16 Ramersdorf-Perlach möge beschließen:
Der Bezirksausschuss benennt gemäß § 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die
Bezirksausschüsse aus seiner Mitte einen ständigen Beauftragten für queere Belange
(LGBTIQ).
Die*der Beauftragte soll:
• als niedrigschwellige Ansprechperson für queere Menschen, Initiativen, Vereine und
Einrichtungen im Stadtbezirk zur Verfügung stehen,
• queere Belange als Querschnittsthema in die Arbeit des Bezirksausschusses
einbringen,
• den Austausch mit der Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ*, diversity
München e. V., weiteren queeren Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen, der
Polizei sowie den zuständigen städtischen Stellen fördern,
• gemeinsam mit der*dem Kinder- und Jugendbeauftragten sowie den Einrichtungen
der Kinder- und Jugendhilfe bestehende fachlich qualifizierte Beratungs-, Freizeit-
und Unterstützungsangebote für queere Jugendliche, junge Erwachsene und ihre
Familien im Stadtbezirk bekannter machen und auf mögliche Versorgungslücken
hinweisen,
• zur Sichtbarkeit, gesellschaftlichen Teilhabe und Sicherheit queerer Menschen sowie
zum Abbau von Diskriminierung beitragen,
• eng mit der dem Gleichstellungsbeauftragten, der dem Kinder- und
Jugendbeauftragten, der*dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und
den Beauftragten gegen Rechtsextremismus zusammenarbeiten.
Die neue Beauftragung versteht sich ausdrücklich nicht als Konkurrenz zu den bestehenden
Beauftragungen, sondern als deren fachliche Ergänzung.
Die Kontaktmöglichkeit der*des Beauftragten wird in geeigneter Form öffentlich bekannt
gemacht. Über wesentliche Entwicklungen und Handlungsbedarfe soll regelmäßig im
Bezirksausschuss berichtet werden.
Vesile Sönmez, Alexa ndra Morath, Ender Filvuran, Jens Erdmann
BEGRÜNDUNG
Ausgangslage
Queere Menschen sind selbstverständlicher Teil der vielfältigen Bevölkerung von
Ramersdorf und Perlach. Dennoch gehören Diskriminierung, Anfeindungen und
queerfeindliche Gewalt weiterhin zu ihrer Lebensrealität. Im Jahr 2025 wurden bundesweit
2.377 queerfeindliche Straftaten registriert – erneut mehr als im Vorjahr. Zugleich ist von
einem erheblichen Dunkelfeld auszugehen.
Ergänzung der bestehenden Beauftragungen
Die bestehenden Beauftragungen des Bezirksausschusses leisten in ihren jeweiligen
Aufgabenfeldern wichtige Arbeit. Eine eigenständige queerpolitische Zuständigkeit steht
dazu nicht in Konkurrenz. Sie schließt vielmehr eine bisher bestehende Lücke und schafft
eine klar erkennbare Ansprech- und Schnittstellenfunktion.
Die Gleichstellungsbeauftragung befasst sich mit Fragen der Gleichstellung und
Geschlechtergerechtigkeit. Queere Lebensrealitäten und Diskriminierungen aufgrund
sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität werden dadurch jedoch nicht
automatisch vollständig erfasst. Gesellschaftliche und institutionelle Strukturen sind weiterhin
häufig von heteronormativen Vorstellungen geprägt. Ohne eine ausdrücklich benannte
queerpolitische Zuständigkeit ist für Betroffene daher nicht immer erkennbar, an wen sie sich
wenden können.
Auch die Beauftragung für Menschen mit Behinderungen wird durch die neue Funktion nicht
ersetzt. Gerade queere Menschen mit Behinderung können gleichzeitig von Barrieren,
ableistischer Ausgrenzung und Queerfeindlichkeit betroffen sein. Die Zusammenarbeit beider
Beauftragten ermöglicht hier einen intersektionalen Blick auf die jeweilige Lebenssituation.
Ebenso bestehen wichtige Berührungspunkte mit der Arbeit der Beauftragten gegen
Rechtsextremismus. Queerfeindlichkeit kann Bestandteil rechtsextremer und
menschenfeindlicher Ideologien sein. Sie begegnet Betroffenen jedoch auch in alltäglichen,
familiären, gesellschaftlichen oder institutionellen Zusammenhängen, ohne unmittelbar dem
Rechtsextremismus zugeordnet werden zu können.
Queere Jugendliche, junge Erwachsene und ihre Familien
Jugendliche und junge Erwachsene können während der Auseinandersetzung mit ihrer
sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität besonderen Unsicherheiten,
Ausgrenzung und Diskriminierung ausgesetzt sein. Auch Eltern und andere Angehörige
benötigen mitunter verlässliche Informationen und fachkundige Ansprechstellen.
Mit diversity München e. V. bestehen in München bereits spezialisierte und fachlich
begleitete Gruppen-, Beratungs-, Freizeit- und Bildungsangebote für junge Menschen bis 27
Jahre. Aufgabe der*des Queer-Beauftragten ist dabei ausdrücklich nicht die individuelle
Beratung oder pädagogische Begleitung Minderjähriger. Die Funktion soll vielmehr
vorhandene Fachangebote im Stadtbezirk bekannter machen, Einrichtungen miteinander
vernetzen und gegenüber dem Bezirksausschuss auf mögliche Versorgungslücken
hinweisen.
Wie verletzlich solche Unterstützungsstrukturen sein können, zeigt die Kündigung der
Rahmenvereinbarung des Bundes mit dem Jugendnetzwerk Lambda zum Ende des Jahres
Vesile Sönmez, Alexa ndra Morath, Ender Filvuran, Jens Erdmann
2026. Wenn überregionale Beratungs- und Vernetzungsangebote eingeschränkt werden
oder wegfallen, gewinnen erreichbare kommunale Fachstrukturen zusätzlich an Bedeutung.
Der Bezirksausschuss kann eine entfallende Bundesförderung nicht ersetzen. Er kann
jedoch bestehende Angebote sichtbar machen, die Vernetzung unterstützen und als
politische Schnittstelle zwischen Fachstellen, Jugendhilfe und Stadtgesellschaft wirken.
Kommunale Verankerung
Der Bezirksausschuss 2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt hat bereits im Jahr 2020 einen
Beauftragten für LGBTIQ benannt. Auch in Ramersdorf-Perlach soll eine klar erkennbare
Ansprechperson dazu beitragen, queere Anliegen aufzunehmen, Vertrauen zu schaffen und
ein sichtbares Zeichen für Vielfalt und gegen Diskriminierung zu setzen.
QUELLEN UND WEITERFÜHRENDE HINWEISE
Bundeskriminalamt: Politisch motivierte Kriminalität 2025
https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKZahlen/PMKZahlen_nod
e.html
Bezirksausschuss 2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt: Benennung eines Beauftragten für
LGBTIQ, 7. Mai 2020
https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8963950
Landeshauptstadt München: Angebote für junge LGBTIQ*
https://stadt.muenchen.de/infos/kgl-jugend-lgbtiq.html
Deutscher Bundesjugendring: Kündigung der Rahmenvereinbarung mit dem
Jugendnetzwerk Lambda, 14. Juli 2026
https://www.dbjr.de/artikel/bundesjugendring-kritisiert-kuendigung-der-rahmenvereinbarung-
mit-jugendnetzwerk-lambda
Initiative:
Jens Jan Erdmann
Fraktion Die Linke (Beisitzer)