=== 26-32 _ T 006425_3.6_BA-Antrag 2026-08-31 Entbürokratisierung im Bereich der Bezirksausschüsse.pdf ===
ANTRAG
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An den
Bezirksausschuss 16 Ramersdorf-Perlach
der Landeshauptstadt München
Friedenstraße 40
81660 München
München, 31. August 2026
Entbürokratisierung im Bereich der Bezirksausschüsse
Vorbemerkung:
Der Antrag versteht sich als Diskussionsanstoß und kann im UA erweitert werden.
Antrag:
Der Bezirksausschuss bittet das Direktorium, die im Anhang vorgeschlagenen Ände-
rungen der Bezirksausschussatzungen zu prüfen, das Umlaufverfahren in den Be-
zirksausschüssen einzuleiten und die Satzungskommission zu befassen.
Begründung:
Im Zuge der Entbürokratisierung sollen auch die Bezirksausschüsse einen Beitrag
leisten, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Dabei soll einerseits dem vorhande-
nem, im Vergleich zu früher deutlich gewachsenem Online-Informationsangebot und
andererseits der tatsächlichen Behandlungspraxis im Bezirksausschuss Rechnung
getragen werden. Entsprechend der Scharnierfunktion der Bezirksausschüsse zwi-
schen Bevölkerung und Verwaltung und ihrer Stellung als gewählte Lokalvertretun-
gen sollen Anhörungsrechte im Vordergrund der Bezirksausschussbehandlung ste-
hen und nicht Unterrichtungsrechte. Von der Entbürokratisierung können alle Teile
der Stadtverwaltung, v.a. aber die BA-Geschäftsstellen profitieren.
Für die Fraktion der CSU
gez. Simon Soukup
Fraktionssprecher
Initiative:
Thomas Kauer
Anlage 1 zum Antrag Entbürokratisierung im Bereich der Bezirksausschüsse
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Die nachgenannten Fundstellen beziehen sich auf Anlage 1 der BA-Satzung (Stand 01.05.2026)
Streichung der Anhörungsrechte
KVR 6.1 Erteilung von Gaststättenkonzessionen bei Änderung der Betriebsart, soweit keine baurechtlichen
Genehmigungen erforderlich sind.
Kurzbegründung: Keine praktische Relevanz, Anhörungsrecht führt für Unternehmer(-in) zu Verfahrensver-
zögerungen.
KVR 14.1 Einteilung (Anm. des Verfassers: mutmaßlich Erteilung) der Sondernutzungserlaubnis für Warenauslagen
auf öffentlichem Grund gemäß § 12 der Sondernutzungsrichtlinien.
Kurzbegründung: Keine praktische Relevanz, Anhörungsrecht führt für Unternehmer(-in) zu Verfahrensver-
zögerungen.
MOR 1 Generelle verkehrsordnende Maßnahmen, soweit sie im Ermessensbereich der Stadt liegen, nur soweit es
sich um die Einrichtung von Behindertenparkplätzen handelt.
Kurzbegründung: Zustimmung wird regelmäßig erteilt, Anhörungsrecht führt für Betroffene zu Verfahrens-
verzögerungen.
Anlage 1 zum Antrag Entbürokratisierung im Bereich der Bezirksausschüsse
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Streichung der Unterrichtungsrechte
Direktorium 10 Belieferung der Bezirksausschüsse mit der „Münchner Statistik“
Kurzbegründung: Online jederzeit abrufbar; Einsparung von Papier
Baureferat 7.3. Baumfällungen zur Beseitigung von unmittelbar drohenden Gefahren (Gefahrenbäume)
Kurzbegründung: Es handelt sich um eine unumkehrbare Maßnahme der Gefahrenabwehr. Das Unterrich-
tungsrecht hat keine praktische Relevanz.
KVR 6.2 Erteilung von Gaststättenkonzessionen bei Inhaberwechsel
Kurzbegründung: Es handelt sich um eine bloße Anzeige, ohne praktische Relevanz und Handlungsspiel-
raum für den Bezirksausschuss.
KVR 7.3 Unterrichtung über nicht genehmigungspflichtige Feuerwerke
Kurzbegründung: Es handelt sich um eine bloße Anzeige, ohne praktische Relevanz und Handlungsspiel-
raum für den Bezirksausschuss.
KVR 13.1 Veranstaltungen nach dem Versammlungsrecht
Kurzbegründung: Es handelt sich um eine bloße Anzeige, ohne praktische Relevanz und Handlungsspiel-
raum für den Bezirksausschuss.
Anlage 1 zum Antrag Entbürokratisierung im Bereich der Bezirksausschüsse
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MOR 8 Genehmigungen von Film-, Fernseh- und Videoaufnahmen auf öffentlichem Verkehrsgrund und in öffentli-
chen Grünanlagen
Kurzbegründung: Es handelt sich um eine bloße Anzeige, ohne praktische Relevanz und Handlungsspiel-
raum für den Bezirksausschuss.
RBS 5 Änderungen der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten und Tagesheimschulen
Kurzbegründung: Es handelt sich um eine bloße Anzeige, ohne praktische Relevanz und Handlungsspiel-
raum für den Bezirksausschuss.
RKU 4 Bestätigung des öffentlichen Interesses an Bauarbeiten während der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen
Kurzbegründung: Es handelt sich um eine bloße Anzeige, ohne praktische Relevanz und Handlungsspiel-
raum für den Bezirksausschuss.
RKU 9.3 Beseitigung von Bäumen nach Ziffer 9.1 bei unmittelbar drohenden Gefahren, soweit nicht an Straßen und
in öffentlichen Grünflächen
Kurzbegründung: Es handelt sich um eine unumkehrbare Maßnahme der Gefahrenabwehr. Das Unterrich-
tungsrecht hat keine praktische Relevanz.
PLAN 9.3 Beseitigungen von Bäumen nach Ziffer 9.1 bei unmittelbar drohenden Gefahren, soweit nicht an Straßen
und in öffentlichen Grünflächen
Kurzbegründung: Es handelt sich um eine unumkehrbare Maßnahme der Gefahrenabwehr. Das Unterrich-
tungsrecht hat keine praktische Relevanz.
Anlage 1 zum Antrag Entbürokratisierung im Bereich der Bezirksausschüsse
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PLAN 16 Anträge auf Ausstellungen von Abgeschlossenheitsbescheinigungen
Kurzbegründung: Es handelt sich um eine bloße Anzeige, ohne praktische Relevanz und Handlungsspiel-
raum für den Bezirksausschuss.
Sozialreferat 11.2 Zweckentfremdungsanträge, bei denen für den erhaltungswürdigen, zweckzuentfremdenden Wohnraum ein
beachtliches Ersatzwohnraumangebot vorliegt, mit Ausnahme des Abbruchs von eigengenutzten Eigenhei-
men, an deren Stelle wieder ein gleiches Gebäude errichtet wird.
Kurzbegründung: Es handelt sich um eine bloße Anzeige, ohne praktische Relevanz und Handlungsspiel-
raum für den Bezirksausschuss. Vielfach wurde der Bezirksausschuss bereits im Vorfeld über Bauanträge
in Kenntnis gesetzt.
Stadtkämmerei 2 Änderung der Steuergrundsätze, Gebühren und Abgaben
Kurzbegründung: Es handelt sich um eine bloße Anzeige, ohne praktische Relevanz und Handlungsspiel-
raum für den Bezirksausschuss.
Anhang 1, SWM 1.2.2 Ausarbeitung der Jahresfahrpläne der Verkehrsbetriebe.
Kurzbegründung: Online jederzeit abrufbar; früher wurden noch Fahrplanbücher verteilt, diese Praxis ist
aus Nachhaltigkeitsgründen ohnehin seit Jahren eingestellt.
Anhang 1, SWM 1.2.3 Änderungen der Tarife, Verbraucher- und Eintrittspreise.
Kurzbegründung: Es handelt sich um eine bloße Anzeige, ohne praktische Relevanz und Handlungsspiel-
raum für den Bezirksausschuss.
Anlage 1 zum Antrag Entbürokratisierung im Bereich der Bezirksausschüsse
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Neues Verfahren für Veranstaltungen
KVR 13 Genehmigung von Veranstaltungen jeglicher Art (ausgenommen Veranstaltungen nach dem Versamm-
lungsgesetz und Genehmigung von Film-, Fernseh- und Videoaufnahmen) auf öffentlichem Verkehrsgrund
und Grünanlagen
Hier wird gebeten zu prüfen, ob eine Umstellung des Anhörungsrechts analog zu Baugenehmigungsverfahren möglich ist. Hierzu soll
den Bezirksausschüssen digital eine Liste der vorliegenden Anträge für Versammlungen vorgelegt werden, auf deren Basis sie inner-
halb einer Frist von zwei Wochen selbst entscheiden, zu welchen Veranstaltungen sie das Anhörungsrecht ausüben. Alle nicht vom
Bezirksausschuss „gezogenen“ Veranstaltungen als genehmigt (Genehmigungsfiktion). Ziff 13 wäre insofern wie folgt zu erweitern:
KVR 13 Genehmigung von Veranstaltungen jeglicher Art (ausgenommen Veranstaltungen nach dem Versamm-
lungsgesetz und Genehmigung von Film-, Fernseh- und Videoaufnahmen) auf öffentlichem Verkehrsgrund
und Grünanlagen, im Einzelfall
Begründung:
Beantragten Veranstaltungen wird regelmäßig zugestimmt, vor allem bei wiederkehrenden Ereignissen. Umgekehrt ist nicht jede
(Klein-) Veranstaltung anhörungsbedürftig. Für Antragsteller ginge damit eine Verfahrensbeschleunigung einher – die Umstellung des
Verfahrens käme damit nicht nur der Entlastung der Verwaltung, sondern v.a. auch der (oftmals ehrenamtlich tätigen) Bürgerschaft
zugute.