(U) Regionalen Grünzug „Hachinger Tal“ von weiterer Bebauung freihalten Stadtbezirk 16 – Ramersdorf-Perlach

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=== 26-32 _ V 01270_V 01270 Gruenzug Hachinger Tal DB EAe.pdf === Telefon: 0 233-22571 Referat für Stadtplanung und Bauordnung Stadtentwicklungsplanung PLAN-HA I/42 Regionalen Grünzug „Hachinger Tal“ von weiterer Bebauung freihalten Antrag Nr. 20-26 / A 03687 von der Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI vom 06.03.2023, eingegangen am 07.03.2023 Stadtbezirk 16 – Ramersdorf-Perlach Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 01270 § 2 Nr. 13 GeschO Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 30.09.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Wie in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 16.09.2026. Der Ausschuss am 16.09.2026 hat unter Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags der Die Grünen – Rosa Liste Stadtratsfraktion, der in der Sitzung von Frau Prof. Dr. (Univ. Florenz) Merk übernommen wurde, den Antrag der Referentin wie aus nachstehender Ziffer II. vorberatend beschlossen. Die Änderungen im Antrag der Referentin sind in Fettdruck dargestellt. II. Antrag der Referentin Ich beantrage Folgendes: 1. Den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird zugestimmt, wonach die beantragte Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung derzeit nicht weiterverfolgt wird. 2. Der Antrag Nr. 20-26 / V 03687 von der Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI vom 06.03.2023 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Seite 2 von 2 III. Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Die Referentin Ober-/Bürgermeister Prof. Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk Stadtbaurätin IV. Abdruck von I. mit II. mit der Bitte um Kenntnisnahme über Stadtratsprotokolle (D-II/V-SP) an das Direktorium – Dokumentationsstelle an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei z.K. V. WV Referat für Stadtplanung und Bauordnung SG 3 zur weiteren Veranlassung. zu IV. 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdruckes mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An den Bezirksausschuss 16 3. An das Kommunalreferat - RV , IS-KD-GV 4. An das Mobilitätsreferat 5. An das Baureferat 6. An das Referat für Klima- und Umweltschutz 7. An das Referat für Arbeit und Wirtschaft 8. An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung - HA I/2, HA I/3, HA I/4 9. An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung - HA II, HA II/3, HA II/5 10. An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung - HA III , HA IV 11. An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung - SG 3 jeweils mit der Bitte um Kenntnisnahme. 12. Mit Vorgang zurück zum Referat für Stadtplanung und Bauordnung HA I-42 zum Vollzug des Beschlusses Am Referat für Stadtplanung und Bauordnung SG 3 === 26-32 _ V 01270_V 01270 Gruenzug Hachinger Tal BE A1-5.pdf === Telefon: 0 233-22571 Referat für Stadtplanung und Bauordnung Bereich 42 Flächennutzungs- plan und Flächenmanagement PLAN-HAI-42 Regionalen Grünzug „Hachinger Tal“ von weiterer Bebauung freihalten Antrag Nr. 20-26 / A 03687 von der Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI vom 06.03.2023, eingegangen am 07.03.2023 Stadtbezirk 16 – Ramersdorf-Perlach Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 01270 Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 16.09.2026 (VB) Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zum beiliegenden Beschluss Anlass Antrag von der Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI vom 06.03.2023, in dem das Referat für Stadtplanung und Bauord- nung gebeten wird, die Flächen für eine Brauereiverlagerung im Hachinger Tal aufzugeben und städtische Flur von weiterer Be- bauung freizuhalten. Zu diesem Zweck soll eine Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung ein- geleitet werden, das Sondergebiet „Brauereiverlagerung“ (SOBV) soll in eine Grünfläche oder Landwirtschaftsfläche geändert wer- den, die die Funktionsfähigkeit der Frischluftschneise Hachinger Tal nicht gefährdet. Inhalt Der beantragten Änderung des Flächennutzungsplans mit inte- grierter Landschaftsplanung kann nicht entsprochen werden, da das Sondergebiet „Brauereiverlagerung“ (SOBV) weiterhin lang- fristig für eine Verlagerung der innerstädtischen Münchner Braue- reien vorgehalten werden soll, sofern an anderer Stelle innerhalb der Stadtgrenze der Landeshauptstadt München kein Alternativ- standort ausgewiesen ist. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein. Entscheidungsvor- schlag 1. Den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird zuge- stimmt, wonach die beantragte Änderung des Flächen- nutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung nicht weiterverfolgt wird. 2. Der Antrag Nr. 20-26 / V 03687 von der Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI vom 06.03.2023 ist damit ge- schäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter Regionaler Grünzug „Hachinger Tal“, Hachinger Tal, Sonderge- biet Brauereiverlagerung, SOBV Seite 2 Ortsangabe Stadtbezirk 16 – Ramersdorf-Perlach, Hachinger Tal, Unter- hachinger Straße, Hachinger Bach Telefon: 0 233-22571 Referat für Stadtplanung und Bauordnung Bereich 42 Flächennutzungs- plan und Flächenmanagement PLAN-HAI-42 Regionalen Grünzug „Hachinger Tal“ von weiterer Bebauung freihalten Antrag Nr. 20-26 / A 03687 von der Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI vom 06.03.2023, eingegangen am 07.03.2023 Stadtbezirk 16 – Ramersdorf-Perlach Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 01270 Anlagen 1. Lageplan 2. Antrag Nr. 20-26 / A 03687 vom 06.03.2023 3. Stellungnahme des Referates für Arbeit und Wirtschaft vom 25.04.2025 4. Stellungnahme des Referates Klima- und Umweltschutz vom 19.11.2025 5. Stellungnahme des Bezirksausschusses 16 – Ramersdorf-Perlach vom 12.06.2026 Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 16.09.2026 (VB) Öffentliche Sitzung Inhaltsverzeichnis Seite I. Vortrag der Referentin....................................................................................................... 3 1. Ausgangslage .......................................................................................................... 3 1.1 Entwicklung der Darstellung im geltenden Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung ................................................................................................. 4 1.2 Gemeindeübergreifendes Strukturkonzept Hachinger Tal und klimaökologisches Gutachten ................................................................................................................ 5 1.3 Weitere zu beachtende (fach-)planerische Grundlagen............................................ 6 1.3.1 Bebauungsplanaufstellung „Zukunftspark Neubiberg“............................................ 6 1.3.2 Handlungsraum 6 „Neuperlach und Umgebung“.................................................... 7 1.3.3 Straßenplanung „Münchner Lösung“...................................................................... 7 1.3.4 Festgesetztes Überschwemmungsgebiet Hachinger Bach..................................... 7 1.3.5 Masterplanung Parkmeile Neuperlach-Perlacher Forst.......................................... 8 1.4 Gewerbeflächenbedarf............................................................................................. 8 2. Entscheidungsvorschlag .......................................................................................... 9 3. Behandlung eines Stadtratsantrages........................................................................ 9 Seite 2 3.1 Regionalen Grünzug „Hachinger Tal“ von weiterer Bebauung freihalten, Antrag Nr. 20-26 / A 03687 von der Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI vom 06.03.2023 ................................................................................................................................. 9 4. Klimaprüfung.......................................................................................................... 10 5. Abstimmung mit den Fachreferaten........................................................................ 10 6. Anhörung des Bezirksausschusses........................................................................ 11 II. Antrag der Referentin ...................................................................................................... 11 III. Beschluss........................................................................................................................ 11 Seite 3 I. Vortrag der Referentin Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI hat am 06.03.2023 mittels des Antrags Nr. 20-26 / A 03687 Folgendes beantragt (siehe Anlage 2): „Die Ergebnisse des mikroökologischen Gutachtens Hachinger Tal sind eine wichtige Grundlage für die weiteren Planungen der Landeshauptstadt München. Deshalb beantra- gen wir, dass das Hachinger Tal auch auf städtischer Flur von weiterer Bearbeitung freige- halten wird: 1) Frühere Überlegungen des Stadtrats, dort Flächen für eine Brauereiverlagerung vorzu- halten, werden aufgegeben. 2) Für die Siedlungsfläche „Sondergebiet Brauereiverlagerung (SOBV)“ wird die Änderung des Flächennutzungsplans eingeleitet. 3) Neue Planungsziele für diesen Teil des Hachinger Tals können sein: Allgemeine Grün- fläche, Ökologische Vorrangfläche, Landwirtschaft, Retentionsflächen für den Hachinger Bach und ähnlich Nutzungen, die die Funktionsfähigkeit der Frischluftschneise Hachinger Tal nicht gefährden. Begründung Das mikroklimaökologische Gutachten Hachinger Tal zeigt eindeutig, dass die Umsetzung der „Maximalvariante“ die klimaökologischen Bedingungen im Hachinger Tal massiv ver- schlechtern würden. Deshalb sollte sowohl auf die Bebauung des Kapellenfeldes als auch auf die weitere Bebauung entlang der Unterhachinger Straße verzichtet werden. Aber auch die Ansiedlung einer (großflächigen) Brauerei mit hohem Verkehrsaufkommen ist in diesem klimasensiblen Bereich mit dem Schutz des Regionalen Grünzugs und der Funkti- onsfähigkeit der Frischluftschneise Hachinger Tal nicht vereinbar. Deshalb soll für den lila Bereich Sondergebiet Brauereiverlagerung (SOBV) die Änderung des Flächennutzungs- planes eingeleitet werden. Bei der Erarbeitung der neuen Planungsziele wird der örtliche Bezirksausschuss mit einbezogen.“ Zuständig für die Entscheidung ist die Vollversammlung des Stadtrates gem. § 2 Nr. 13 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt München nach Vorberatung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung. Von den Antragsteller*innen wurden mehrere Fristverlängerungen gewährt, zuletzt bis zum 31.12.2026. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung nimmt inhaltlich zum Antrag Nr. 20-26 / A 03687 von der Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI vom 06.03.2023 wie folgt Stellung: 1. Ausgangslage Der Stadtratsantrag betrifft eine im geltenden Flächennutzungsplan mit integrierter Land- schaftsplanung (FNP) der Landeshauptstadt München (LHM) als Sondergebiet „Brauerei- verlagerung“ (SOBV) dargestellte Fläche westlich und östlich der Unterhachinger Straße. Diese liegt im 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach direkt an der Gemeindegrenze zu Neu- biberg, westlich des Hachinger Bachs. Als nachrichtliche Übernahme ist im FNP östlich ein festgesetztes Überschwemmungsgebiet überlagert. Direkt daran angrenzend befindet sich das Landschaftsschutzgebiet „Gebiet um den Hachinger Bach von der Stadtgrenze bis zur Ortsmitte von Alt-Perlach“, welches als Ökologische Vorrangfläche (OEKO) im FNP dargestellt ist. Nördlich liegt eine Allgemeine Grünfläche (AG), westlich und nord- westlich liegen Flächen für die Landwirtschaft (LW). Diese sind teilweise überlagert mit ei- ner Übergeordneten Grünbeziehung, der Schraffur „Flächen mit Seite 4 Nutzungsbeschränkungen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“ sowie dem Regionalen Grünzug Nr. 10 „Gleißental / Hachinger Tal sowie flan- kierende Waldkomplexe“. Die SOBV-Fläche selbst liegt nicht innerhalb des Regionalen Grünzugs. Alle Flurstücke, außer die Unterhachinger Straße, befinden sich in Privatbesitz und wer- den hauptsächlich landwirtschaftlich genutzt. Auf dem Flurstück Nr. 637/0 (Gemarkung Perlach) liegt ein Wohngebäude mit Nebengebäuden. In ca. 400 m Luftlinie befinde...

Sitzungsinformationen

Bezirksausschuss

Bezirksausschuss 16 - Ramersdorf-Perlach

Sitzungsdatum

15.10.2026 um 19:30 Uhr

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