Sitzung - Dienstag, 3. August 2010, 19:00 Uhr

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Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis (Freischankfläche) gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters

Straße 155

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AntragsstellerIn: Caritas Stadtteilzentrum Neuperlach Süd; für die Maßnahme: Sommerspielaktion

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AntragsstellerIn: Falkenfreizeitstättenverein e.V.; für die Maßnahme:Wen Do-Kurs für Mädchen am 30./31.10.2010; Antragssumme: 694,- €; Beschlussvorlage des Direktoriums

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Bürgerschreiben vom 25.06.2010, Verbesserung der Verkehrssituation am Klara-Ziegler-Bogen/ Ardinggaustraße; Ni…

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1.) Einseitiges Haltverbot in der Eulenspiegelstraße 2.) Verlegung der Wertstoffcontainer in der Rotkäppchenstraße (siehe UA UKGG) Bürgerschreiben

Eulenspiegelstraße 2

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Sudermannallee/Kafkastrasse; Parkplatzsituation und MVV-Busse; Bürgeranliegen (E-Mail)

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Auswirkungen auf die Verkehrsentwicklung und die soziale Infrastruktur im Umgriff des Bebauungsplanes Hochäckerstraße; zwei Bürgerschreiben

Bebauungsplan

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Raserei und Lärmbelästigung auf der Fasangartenstraße; Bürgerschreiben

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Darstellung der geplanten Erschließung der zu verlegenden Kompostieranlage (Gemarkung Perlach, Flur-Nr. 813 und 814); Antrag der CSU-Fraktion

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Aufgehobene Radwegbenutzungspflicht in der Unterhachinger-/Ottobrunner Straße; Bürgeranfrage

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Falschparken in der Sebastian-Bauer-Straße; Bürgerschreiben

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Die LH München wird aufgefordert, - bei der Ampelschaltung in der Thomas-Dehler-Straße zwischen PEP und Kultur-haus die Grünphase für die Fußgänger so einzurichten, dass die Ampelphasen für diese in beide Richtungen gleich lang sind und - die Ampelschaltung für den Busverkehr so zu gestalten, dass die Busse während der Grünphase für die Fußgänger nicht in die Thomas-Dehler-Straße einfahren können. Antrag der SPD-Fraktion im BA 16

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Neue Planungsperspektiven für den Ausbau des S-Bahnhofs Perlach; Antrag der CSU-Fraktion im BA 16

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Beleuchtung der öffentlichen Wege durch die Europäische Schule (ESM); Antrag der Fraktion von DaCG/ödp im BA 16

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1) Entfernen der neu gesetzten Verkehrspfosten am Karl-Preis-Platz

Karl-Preis-Platz 2 Parkplätze

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Verbesserungen im Ostpark zur Nutzung des Theatrons, Antrag des UA Kultur-Vereine-Verantsaltungen, Erwin Bohlig

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Führichschule; Kostenzuschuss der Landeshauptstadt München für die Anmietung von Räumen außerhalb der Schule für die Mittagbetreuung; Antrag der SPD-Fraktion im BA 16

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Auskunft über die Untersuchung zur Ansiedlung von Wechselkröten auf dem Gelände der Rudolf-Zorn-Straße; Maßnahmen für das Vereinsheim des DJK auf dem Gelände; Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im BA 16

1

Auswirkungen auf die Verkehrsentwicklung und die soziale Infrastruktur im Umgriff des Bebauungsplanes Hochäckerstraße; zwei Bürgerschreiben

Bebauungsplan

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Einrichtung einer Induktionsanlage im Kulturhaus Perlach/Ramersdorf und insbesondere im Pepper-Theater; Bürgerschreiben

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Erteilung einer Genehmigung von 4 beleuchteten Werbetafeln auf Grundstück Ulrich-von-Hutten-Str.9

Ulrich-von-Hutten-Str. 9 v

4

Ablehnung der Anbringung von Werbetafeln an der Putzbrunner Straße

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Entfernen einer Litfaßsäule an der Rosenheimer-/Wilramstraße; Bürgerschreiben

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1.) Einseitiges Haltverbot in der Eulenspiegelstraße (siehe UA Verkehr) 2.) Verlegung der Wertstoffcontainer in der Rotkäppchenstraße Bürgerschreiben

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Umsetzung des Projekts „Bank und Baum“ bzw. dort, wo der Stadtteil schon ausreichend grün ist, ein Projekt mit dem geänderten Konzept, mit den Sitzbänken als Schwerpunkt, im Stadtbezirk 16 Ramersdorf-Perlach; Antrag der SPD-Fraktion im BA 16

3

Hundewiesen in Waldperlach - Im Gefilde; Bürgerschreiben

4

Maßnahmen gegen die Vermüllung des Ostparks am Eingang Hofangerstraße; Bürgerschreiben

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Umgehende Maßnahmen zur Entwicklung eines mit den Oberliegergemeinden abgestimmten Hochwassermanagements für den Hachinger Bach; Antrag der CSU-Fraktion im BA 16

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Neukonzipierung der Kompostieranlage statt bloßer Verlagerung: Energiegewinnung durch Biogaserzeugung; Antrag der CSU-Fraktion im BA 16

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Anhörungen zu verkehrsrechtlichen Anordnungen nach § 45; Zuleitungen des Kreisverwaltungsreferats mit der Bitte um Stellungnahme 5.1.1.1 Frankenthaler Straße, Einrichtung mehrerer Haltverbote;StVO; Zuleitung

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Einrichtung der zusätzlichen Haltestelle "Siegfried-Mollier-Straße" für die MVG-StadtBus-Linien 139, 192 und 199; Schreiben der MVG

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Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes in der Weddingstraße 1; Zuleitung des KVR

Weddingstraße 1

4

Straßenbenennung: Perlacher-Tor-Platz; Benennung des Vorplatzes zwischen dem PEP-Eingang "Perlacher Tor" und der Thomas-Dehler-Straße als "Perlacher-Tor-Platz" (gem. Entscheidungsrecht des BA (§ 9 Abs. 1 und Anlage 1 Nr. 8.1 der BA-Satzung); Aufhebung des Beschlusses des Kommunalausschusses

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Anzeige für öffentliche Vergnügungsveranstaltungen; Pfanzeltplatz; Straßenfest des Festring Perlach e. V. am 27.08.2010 Zuleitungen des Kreisverwaltungsreferats

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Kirchseeoner Straße,Marionettentheater "Maatz"; Stellungnahme des BA 16 in der Sitzung am 06.07.2010; geänderter Veranstaltungszeitraum; Zuleitung des Kreisverwaltungsreferats

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Unterstützung von Stadtteilfesten und Stadtteilaktivitäten; Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V04023, Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschuss

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Errichtung eines Festplatzes im Grünzug Im Gefilde; Antrag Nr. 08-14 / B 02111 des BA 16

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Stadtjugendamt/Förderung freier Träger Haushaltsjahr 2011, Einrichtung: Zusammen aktiv in Neuperlach; Schreibe…

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Gemeinde Neubiberg; Bebauungsplan Nr. 60 a - Teil 1; Verfahren nach § 13 a BauGB; Zuleitung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung

Bebauungsplan

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Vollzug von § 2 Abs.1 der BA-Satzung, Katalog-Angelegenheit Nr. 11.1; Änderung der Denkmalliste nach Art. 2 DS…

Pfanzeltplatz 2a

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Wertstoffhofcontainerstandort Bayerwaldstraße: Beantragung einer bereits eingerichteten WSI in der Bayerwaldstrasse durch Fa. Remondis

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Angleichung des Bürgersteigs am Gerhart-Hauptmann-Ring 11 als Abfahrt für Radfahrer auf die Straße; Ziffer 1.) des Schreibens des BA am 02.03.2010; Antwort des Baureferats-Tiefbau

Gerhart-Hauptmann-Ring 11 a

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Sicherung des östlichen Fußgängerüberwegs an der Einmündung Quidde-/Plettstraße, Höhe Anwesen Quiddestraße 30 neben der Parkplatzzufahrt; Antwortschreiben des Baureferats

Quiddestraße 30 n

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Verkehrssituation Im Gefilde; Antwortschreiben der Polizei

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Beseitigung der gröbsten Schlaglöcher und Unebenheiten und Wiederherstellung der wichtigsten Markierungen auf dem Hanns-Seidel-Platz, ggf. auch in sparsamer Form; Ortstermin am 11.05.2010; Schreiben des Baureferats

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Barrierefreier Ausbau von Fußgängerunterführungen und -brücken sowie gestalterische Aufwertung von Unterführungsbauwerken; u. a. Vorschlag für einen Umbau der Unterführung Rosenheimer-/Kirchseeoner Straße, Empfehlung Nr. 08-14 / E 00028 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirks, OT Ramersdorf am 22.04.2008; Beschluss des BA 16 in der Sitzung am 14.04.2010; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / 01925; Beschluss des Bauausschusses

Umbau

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Einweihungsfeier des neu gestalteten Karl-Preis-Platzes; Zahlung der Kosten anlässlich des Bürgerfestes; Anfrage des BA 16

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Hinweis in den Sozialbürgerhäusern für Empfänger von staatlichen Unterstützungsleistungen auf die Übernahme von Sportvereinsbeiträgen für Minderjährige; Antrag des BA (Bündnis 90/Die Grünen)

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Dringende Verbesserung der gymnasialen Eingangsklassensituation im Münchner Osten durch Einrichtung von Vorläuferklassen für das Truderinger Gymnasium; Antrags-Nr. 08-14/B01930 des BA 16

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A) Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2045 Hochäckerstraße (nördlich), BAB München- Salzburg (östlich), Peralohstraße (südlich) und Unterhachinger / Ottobrunner Straße (westlich); Grundsatz- und Aufstellungsbeschluss B9 Auslobung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs durch die Bau- und Immobilien Gruppe GmbH und Co. KG; Stellungnahme des BA 16 aus der Sitzung am 09.06.2010; Sitzungsvorlagen Nr. 08-14/V04519, Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung

Bebauungsplan

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Maßnahmen gegen die Vermüllung eines Grundstücks in der Hofangerstraße; Bürgeranliegen aus der Sitzung am 06.07.2010; Bürgerantwort

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Aufhebung der Bücherbushaltestelle in der Niemöllerallee; Zuleitung des Kreisverwaltungsreferats

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Umsetzung des Teilplan 4, Tageseinrichtungten, Tagespflege, Teil B, Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung, Stand…

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Münchner Konzept "Mittelschulen"; Schreiben des MLLV e.V

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Schulgebäude Balanstraße 208, Umbau des Bestandsgebäudes für die Unterbringung der Beruflichen Schulen des Maler- und Lackiererhandwerks und Errichtung einer Einfachsporthalle im 126. Stadtbezirk, Vorplanungsuftrag und Entwurfsplanungsauftrag, Sitzungsvorlage Nr.: 08-14/V03408, Beschluss des Schulausschusses des Stadtrates

Balanstraße 208 Umbau

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Errichtung eines Hauses für Kinder (Kooperationseinrichtung) mit vier Kinderkrippen-, zwei Kindergarten- und z…

Rückbau

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Neubau eines 3-gruppigen Kindergartens an der Schlesierstraße im 16. Stadtbezirks Ramersdorf-Perlach -Produkt 1.1- Projektkosten (Kostenobergrenze) 2.383.000€ davon Ersteinrichtungskosten 110.000€ (im Finanzhaushalt, Investitionstätigkeit 55.000€ im Finanzhaushalt, laufende Verwaltungstätigkeit 55.000€) 1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung, 2. Projektauftrag; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 04473; Beschluss des Schul- und Sportausschusses

Neubau

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Baufälle im 16. Stadtbezirk

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Unterrichtung der Unteren Naturschutzbehörde im Vollzug der Baumschutzverordnung 7.4.2.1 Anwesen Böglstraße, Bescheid

3

Änderung der Bayerischen Bauordnung; Baugenehmigungspflicht für Mobilfunkantennen in sensiblen Bereichen (Kindergärten, Schulen); Empfehlung der BV des 16. Stadtbezirks am 1.10.09, Sitzungsvorlagen-Nr. 08-14/04539; Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung

Baugenehmigung

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Änderung der Gesetzeslage zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten, Sitzungsvorlagen-Nr. 08-14/V04578; Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung

Erhaltungssatzung

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Landesentwicklungsprogramm, Antrag Nr. 08-14/A01459 von Stadtrat Alexander Reissl und Stadträtin Claudia Tausend

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Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum; Katalog der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse; Mitteilungen des Sozialreferats mit der Bitte um Kenntnisnahme 7.4.6.1 Anwesen Berger-Kreuz-Str., Mitteilung

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Schutz der Mieterinnen und Mieter im Zusammenhang mit dem Verkauf der GBW AG-Wohnungen; Anträge der Bezirksausschüsse der Stadtbezirke 4, 9, 10, 17, 18, 21, 24 und 25; Schreiben des Oberbürgermeisters

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Einführung eines Vorinformationsverfahrens bei der Erschließungsbeitragsabrechnung; Frühzeitige Abrechnung von Erschließungsbeiträgen, Empfehlung Nr. 08-14/E00252 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 24 Feldmoching-Hasenbergl am 26.03.2009 Bessere Information der Anlieger über Erschließungskosten, Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V04017, Beschluss des Bauausschusses

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Information des Bezirksausschusses über neu eingegangene Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus dem Budget f…

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Information des Bezirksausschusses über eingegangene Verwendungsnachweise oder Kurzberichte zu aus Budgetmitte…