UA - Sitzungstermine im November

=== 20-26 _ B 07749_B 07749 F 5 250428_Sammelantrag.pdf === Bezirksausschuss des 3. Stadtbezirkes Maxvorstadt München, den 28.04.2025 Sammelantrag anhängige Anträge in Bearbeitung des BA3 Wir bitten um Antworten zu den folgenden ausstehenden BA Anträgen: Aus 2019 - BA-Antrag 14-20 / B 06450: Gehwege verbreitern, "Räume neu aufteilen" wie in der Broschüre "Modellstadt 2030" für die Zukunft vom 02.07.2019 Aus 2021 - BA-Antrag 20-26 / B 02423: Mehr Tempo 30 Maxvorstadt vom 18.05.2021 - BA-Antrag 20-26 / B 02756: Gehwegparker Kreittmayrstraße vom 13.07.2021 - BA-Antrag 20-26 / B 03066: Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes auf Landesebene vom 21.09.2021 (Fristverlängerung bis 30.06.2025) - BA-Antrag 20-26 / B 03124: Tempo 30 in der Maxvorstadt vom 19.10.2021 (Fristverlängerung bis 31.12.2024 -> verfristet) - BA-Antrag 20-26 / B 03423: Im Kampf gegen die Gentrifizierung Festsetzung von gefördertem Wohnraum durch sektorale Bebauung... vom 14.12.2021 (Fristverlängerung bis 31.12.2025) Aus 2023 - BA-Antrag 20-26 / B 05007: Fahrradstellplätze für Studierende / Richard-Wagner-Straße 1 vom 10.01.2023 (Fristverlängerung bis 30.06.2025) - BA-Antrag 20-26 / B 05180: Ein Kulturprojektraum für die Maxvorstadt – Vernetzung der freien Szene mit den etablierten Häusern vom 07.03.2023 Aus 2024 - BA-Antrag 20-26 / B 06374: Anbringung eines BA-Schaukastens am neuen Platz vor St. Markus vom 09.01.2024 - BA-Antrag 20-26 / B 06368: Sofortige Einbindung des BA in die weitere Entwicklung der Zwischennutzung des Gesundheitshauses vom 06.02.2024 - BA-Antrag 20-26 / B 06478: Radweg-Projekt Arnulfsteg – Olympiapark vom 05.03.2024 - BA-Antrag 20-26 / B 06477: Fußgängerquerung Prielmayerstraße/Stachus vergrößern vom 05.03.2024 - BA-Antrag 20-26 / B 06554: Tempo 30 Nachfrage vom 09.04.2024 - BA-Antrag 20-26 / B 06649: Wann kommt der Trixi-Spiegel an der Kreuzung Arcis-/Adalbertstraße? Vom 07.05.2024 - BA-Antrag 20-26 / B 06647: Sperrbezirksregelung im Bereich des Hauptbahnhofs und ZOB erhalten vom 07.05.2024 (Fristverlängerung bis 31.03.2025 -> verfristet) - BA-Antrag 20-26 / B 06740: Beteiligung des BA3 bei der Revitalisierung und dem Erhalt der U- Bahnhöfe in der Maxvorstadt vom 04.06.2024 - BA-Antrag 20-26 / B 07164: Platz umbenennen vom 17.09.2024 (Fristverlängerung bis 31.05.2025) - BA-Antrag 20-26 / B 07351: Einbindung des BAs in die weiterführenden Planungen zum Kunstareal vom 03.12.2024 - BA-Antrag 20-26 / B 07350: Umsetzung des Gewinnerentwurfs ‚Open Kunstareal‘ vom 03.12.2024 Begründung: Alle Anträge liegen in der Bearbeitung über der Frist. Nur in Teilen wurden Zwischennachrichten erteilt. Wir bitten daher um zeitnahe Bearbeitung der ausstehenden Anträge.  === 20-26 _ B 07749_B 07749 F 5 250428_Sammelantrag AS.pdf === [ LHM-offen ] Landeshauptstadt München Mobilitätsreferat Landeshauptstadt München, Mobilitätsreferat Postfach, 80313 München Geschäftsleitung Haushalts- und Rechnungswesen MOR-GL2 gl2.mor@muenchen.de Per E-Mail Über das DIR – BA-Geschäftsstelle Mitte bag-mitte.dir@muenchen.de An den BA 03 - Maxvorstadt Frau Dr. Jarchow-Pongratz Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum 24.10.2025 Sammelantrag- Anmahnung gestellte BA-Anträge BA-Antrag Nr. 20-26 / B 07749 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 03 - Maxvorstadt Sehr geehrte Frau Dr. Jarchow-Pongratz, zu Ihrem Antrag vom 06.05.2025 teilen wir Ihnen Folgendes mit: Teils liegt die Bearbeitung der aufgeführten Anträge im Mobilitätsreferat, teils in anderen Referaten. Das Mobilitätsreferat hat die Koordination erhalten und hat die betroffenen Referate entsprechend eingebunden. Konkret zu den ausstehenden BA-Anträgen können wir Ihnen folgendes mitteilen: BA-Antrag Betreff Zuständ iges Referat Bearbeitungsstand Nr. 14-20 / B 06450 Gehwege verbreitern, "Räume neu aufteilen" wie in der Broschüre "Modellstadt 2030" für die Zukunft vom 02.07.2019 MOR Es handelt sich um einen sogenannten Altvorgang, der bereits erledigt ist. Nr. 20-26 / B 02423 Mehr Tempo 30 Maxvorstadt vom 18.05.2021 MOR Der Vorgang wird in einer Sitzungsvorlage (voraussichtliche Einbringung im Februar 2026) beantwortet. Die Beschlussfassung geht bald in die BA-Anhörung. Seite 2 von 10 [ LHM-offen ] BA-Antrag Betreff Zuständ iges Referat Bearbeitungsstand Nr. 20-26 / B 02756 Gehwegparker Kreittmayrstraße vom 13.07.2021 MOR Hier wurde eine Fristverlängerung bis 31.10.25 gewährt. Die Beantwortung erfolgt zeitnah. Nr. 20-26 / B 03066 Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes auf Landesebene vom 21.09.2021 (Fristverlängerung bis 30.06.2025) PLAN Im oben genannten Antrag fordert der Bezirksausschuss des 03. Stadtbezirkes -Maxvorstadt die Landeshauptstadt und den Oberbürgermeister auf, auf die Landesregierung einzuwirken, • für Bestimmungen des Baulandmobilisierungsgese tzes für Bayern schnellstmöglich anwendbar zu machen, • dabei in erster Linie die Interessen der Kommunen zu berücksichtigen, die auf eine Stärkung ihrer Rechtsinstrumente zur sozialen Gestaltung des Wohnungsmarktes im Interesse des Gemeinwohls und insbesondere der Versorgung der Bevölkerung mit gutem und bezahlbarem Wohnraum angewiesen sind, • im engen Austausch mit den in der Landeshauptstadt vorhandenen Kompetenzen und Erfahrungen zur dynamischen Wohnungsmarktentwicklun g, die benötigte Gestaltungsfreiheit und Rechtssicherheit für die Umsetzung des Bundesgesetzes vor Ort zu gewährleisten, • die sozialen Bedarfslagen der Bevölkerung beim Schutz des angestammten und bezahlbaren Wohnraums zu berücksichtigen. Für den Seite 3 von 10 [ LHM-offen ] BA-Antrag Betreff Zuständ iges Referat Bearbeitungsstand Schutz von Mieter*innen vor Verdrängung durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist es hierbei wichtig, die Zahl der Wohnungen in einem Gebäude für die der Genehmigungs-Vorbehalt durch die Kommunen nicht gilt, möglichst niedrig zu halten. Es obliegt den Ländern, hierfür eine Zahl zwischen drei und fünfzehn festzulegen. Je niedriger die Zahl, desto mehr Mieter*innen profitieren von der Neuregelung. Mit Zwischennachrichten vom 03.05.2024, 04.03.2025 und vom 30.06.2025 wurde der Bezirksausschuss darüber in Kenntnis gesetzt, dass die für Ende 2024 angekündigte Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) in die Behandlung des BA-Antrages noch mit einbezogen werden sollte und eine aufgrund des Bruchs der Regierungskoalition im November vergangenen Jahres nicht abgeschlossen werden konnte. Mit der Auflösung des Deutschen Bundestages am 27.12.2024, den Bundestagsneuwahlen am 23.02.2025 sowie der neuen Zusammensetzung des Deutschen Bundestages werden – auch durch die Tendenzen aus den Koalitionsverhandlungen hinsichtlich der BauGB-Novelle – ein neuer Gesetzesentwurf erwartet, der ggf. andere Regelungsmöglichkeiten und - alternativen vorsieht, um dem Wunsch Ihres Antrags, nach mehr bezahlbarem Wohnraum, entgegenzukommen. Diese weiteren Entwicklungen der Seite 4 von 10 [ LHM-offen ] BA-Antrag Betreff Zuständ iges Referat Bearbeitungsstand BauGB-Novelle sollten daher noch abgewartet werden Nr. 20-26 / B 03124 Tempo 30 in der Maxvorstadt vom 19.10.2021 (Fristverlängerung bis 31.12.2024 -> verfristet) MOR Der Vorgang wird in einer Sitzungsvorlage (voraussichtliche Einbringung im Februar 2026) beantwortet. Die Beschlussfassung geht bald in die BA-Anhörung. Nr. 20-26 / B 03423 Im Kampf gegen die Gentrifizierung Festsetzung von gefördertem Wohnraum durch sektorale Bebauung... vom 14.12.2021 (Fristverlängerung bis 31.12.2025) PLAN Im oben genannten Antrag fordert der Bezirksausschuss des 03. Stadtbezirkes -Maxvorstadt die Stadtverwaltung auf, einige Gebiete in der Maxvorstadt für den Erlass eines sektoralen Bebauungsplanes zu berücksichtigen und schlagen folgende Straßen vor: Türken- / Schelling- / Adalbert- / Schönfeld- / Barerstraße und das Strafjustizzentrum. Mit Zwischennachrichten vom 04.04.2022 und vom 07.04.2025 wurde der Bezirksausschuss darüber informiert, dass die für Ende 2024 angekündigte Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) in die Behandlung des BA-Antrages noch mit einbezogen werden sollte und eine aufgrund des Bruchs der Regierungskoalition im November vergangenen Jahres nicht abgeschlossen werden konnte. Mit der Auflösung des Deutschen Bundestages am 27.12.2024, den Bundestagsneuwahlen am 23.02.2025 sowie der neuen Zusammensetzung des Deutschen Bundestages wird – auch durch die Tendenzen aus den Koalitionsverhandlungen hinsichtlich der BauGB-Novelle – ein neuer Gesetzesentwurf erwartet, der ggf. andere Regelungsmöglichkeiten und - alternativen vorsieht, um dem Wunsch Ihres Antrags, nach mehr bezahlbarem Wohnraum, entgegenzukommen. Diese weiteren Entwicklungen sollten Seite 5 von 10 [ LHM-offen ] BA-Antrag Betreff Zuständ iges Referat Bearbeitungsstand daher noch abgewartet werden. Nr. 20-26 / B 05007 Fahrradstellplätze für Studierende / Richard-Wagner- Straße 1 vom 10.01.2023 (Fristverlängerung bis 30.06.2025) MOR Die Beantwortung erfolgt zeitnah. Nr. 20-26 / B 05180 Ein Kulturprojektraum für die Maxvorstadt – Vernetzung der freien Szene mit den etablierten Häusern vom 07.03.2023 KULT Da diese Anfrage eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung im Sinne des Art 37 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung betrifft, antwortet das Kulturreferat in Form eines Schreibens und entschuldigt sich für die Verzögerung der Beantwortung aufgrund mangelnder personeller Ressourcen. In dem Antrag des BA 03 Maxvorstadt wird gefordert, einen Projektraum für Sub- und Popkultur in der Maxvorstadt zu etablieren, der den Betreiber*innen aus dem Kunst- und Kulturbereich der Maxvorstadt mietzinsfrei zur Verfügung gestellt werden soll. Da sich seit der Antragstellung die Haushaltslage der Stadt München noch einmal gravierend verschärft hat, sieht sich das Kulturreferat nicht in der Lage, zusätzliche Verpflichtungen einzugehen und muss diesen Antrag daher leider ablehnen. Das Kulturreferat weist aber darauf hin, dass derzeit in der Pinakothek der Moderne, die sich in der Maxvorstadt befindet, das Projekt „FLUX“ initiiert wird, ein sogenannter „Dritter Ort“, gestaltet von der Künstlerin Morag Myerscough. Ab Ende Juni 2025 soll dort für die nächsten fünf Jahre ein Aufenthaltsort mit unterschiedlichen Angeboten an kostenlosen Kulturveranstaltungen Seite 6 von 10 [ LHM-offen ] BA-Antrag Betreff Zuständ iges Referat Bearbeitungsstand zur Verfügung stehen, der allen offen steht und der die im BA- Antrag gestellten Erwartungen nach einer Vernetzung der freien Szene mit den etablierten Häusern vermutlich optimal realisieren wird. Nr. 20-26 / B 06374 Anbringung eines BA- Schaukastens am neuen Platz vor St. Markus vom 09.01.2024 KOM Zwischenzeitlich wurde eine Terminverlängerung bis 31.12.2025 beantragt. Die Beantwortung erfolgt entsprechend durch das Kommunalreferat. Nr. 20-26 / B 06368 Sofortige Einbindung des BA in die weitere Entwicklung der Zwischennutzung des Gesundheitshauses vom 06.02.2024 KOM Zwischenzeitlich wurde der Antrag durch das Kommunalreferat beantwortet. Der Vorgang ist erledigt. Nr. 20-26 / B 06478 Radweg-Projekt Arnulfsteg – Olympiapark vom 05.03.2024 MOR Zwischenzeitlich ist eine Beantwortung erfolgt. Der Vorgang ist erledigt. Nr. 20-26 / B 06477 Fußgängerquerung Prielmayerstraße/Stachus vergrößern vom 05.03.2024 MOR Zwischenzeitlich ist eine Beantwortung erfolgt. Der Vorgang ist erledigt. Nr. 20-26 / B 06554 Tempo 30 Nachfrage vom 09.04.2024 MOR Zwischenzeitlich ist eine Beantwortung erfolgt. Der Vorgang ist erledigt. Nr. 20-26 / B 06649 Wann kommt der Trixi-Spiegel an der Kreuzung Arcis- /Adalbertstraße? Vom 07.05.2024 MOR Derzeit findet eine Abstimmung mit dem Baureferat statt. Die Montage und Beauftragung der Trixi-Spiegel liegt beim Baureferat. Es wurde eine Terminverlängerung bis 06.01.2026 beantragt. Nr. 20-26 / B 06647 Sperrbezirksregelung im Bereich des Hauptbahnhofs und ZOB erhalten vom 07.05.2024 (Fristverlängerung bis 31.03.2025 -> verfristet) KVR Stand: 07 / 2025: Das KVR behandelt den BA- Antrag 20-26 / B 06647 im Rahmen einer Beschlussfassung im Stadtrat. Die dazugehörigen Stadtratsanträge befinden...