Anfrage: Welche Auswirkungen wird der Prozess der AG Zukunftssicherung auf soziale Angebote in unserem Stadtte…

=== 26-32 _ T 006193_4.1_Antrag_SozAbbau.pdf === Auswirkungen der AG Zukunftssicherung auf soziale Angebote in unserem Stadtteil Der Bezirksausschuss 17 – Obergiesing-Fasangarten möge beschließen: Die Verwaltung der Landeshauptstadt München wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wieso werden die Bezirksausschüsse in diesen Prozess nicht vollumfänglich einbezogen? 2. Inwiefern werden die BAs informiert, wenn „Absenkungen des Standards“ (siehe Punkt 5 in der BV) oder Schließungen von Angeboten aufgrund der Kürzungen anstehen? 3. Welche sozialen Angebote müssen in Obergiesing-Fasangarten in absehbarer Zeit geschlossen werden? 4. Welche sozialen Angebote werde den regionalen, welche den überregionalen Angeboten in Obergiesing-Fasangarten zugeordnet? Begründung: Der Stadtrat hat in der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfe- und Sozialausschuss am 14.07.2026 dem dargelegten Verfahren des sog. „Zukunftssicherungsprozess“ mehrheitlich zugestimmt. Gemeint ist damit, dass ab 01.01.2028 bis zu 50 Millionen Euro im Bereich der zuschussgeförderten Angebote eingespart werden sollen. Der Sitzungsvorlage ist zu entnehmen, dass der Zukunftssicherungsprozess nicht vorsieht die Bezirksausschüsse einzubeziehen (Nr. 20-26 / V 00941). Dort heißt es: „In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung).“ (siehe Punkt 12 in der BV). Wohnortnahe und im Stadtbezirk wirkende sozialen Angebote sind ein integraler Bestandteil für eine lebendige und aktive Stadtgesellschaft: Nachbarschaftstreffs, Jugendzentren, Alten- und Servicezentren sowie viele weitere Angebote sind Anlauf-, Begegnungs- und Beratungsorte, die neben der fachlichen Expertise sehr gute Kenntnisse über den Stadtteil haben. Deshalb sehen wir es auch als unerlässlich an, dass der Bezirksausschuss informiert ist und in die Entscheidungen einbezogen wird, die den Stadtbezirk betreffen. Dazu gehört eine Darstellung, welche (mittelfristigen) Folgen dieser faktische Kürzungsprozess auf die sozialen Angebote vor Ort im Stadtbezirk haben wird. Giesing, den 24. August 2026 Michael Rapp Lara Prölß Christoph Zindel-Kostelecky Für die Fraktion Die Linke im BA 17