(E) Einführung von Tempo 30 in der gesamten Schönstraße

=== 20-26 _ V 19623_V 19623 Einfuehrung Tempo 30 Schoenstrasse BE.pdf === Tel.: 233 - 3 98 22 Mobilitätsreferat Geschäftsbereich Verkehrs- und Bezirksmanagement Daueranordnungen MOR-GB2.211 Einführung von Tempo 30 in der gesamten Schönstraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 02105 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 - Untergiesing- Harlaching am 04.07.2024 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19623 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02105 Beschluss des Bezirksausschusses des 18. Stadtbezirkes Untergiesing-Harlaching vom 21.04.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des 18. Stadtbezirkes – Untergiesing-Harlaching hat am 04.07.2024 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02105 beschlossen. Sie zielt darauf ab, in der gesamten Schönstraße Tempo 30 einzuführen. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Die Schönstraße ist laut Verkehrsentwicklungsplan Teil des sogenannten Sekundärnetzes. Dieses enthält neben dem Primärnetz alle weiteren Hauptverkehrsstraßen mit überwiegend örtlicher Verbindungsfunktion, die auch im Flächennutzungsplan enthalten sind. Diese Straßenzüge dienen sowohl der Verbindung mit Gemeinden des Umlandes als auch von Stadtteilen innerhalb Münchens. Das Sekundärnetz nimmt dabei den Binnenverkehr auf und verteilt den Ziel- und Quellverkehr. Anknüpfend an die bestehenden Geschwindigkeitsreduzierungen in den Nahbereichen der Kindertagesstätten im nördlichsten und südlichsten Teil der Schönstraße wurde geprüft, ob die Vornahme eines T30-Lückenschlusses – und damit die Herbeiführung eines durchgehend, einheitlichen Geschwindigkeitsniveaus – möglich ist. Seite 2 von 4 Die Prüfung ergab, dass dies ist unter Nutzung von neuen Möglichkeiten der im Oktober 2024 novellierten Straßenverkehrsordnung und Wahrung der Verhältnismäßigkeit dem Grunde nach umgesetzt werden kann, so dass das Mobilitätsreferat beabsichtigt, Tempo 30 entlang der gesamten Schönstraße – in beiden Fahrtrichtungen – an Werktagen, Montag bis Freitag, jeweils zwischen 7 und 18 Uhr einzuführen. Die zeitliche Einschränkung der Regelung findet ihre Grundlage in den beiden o.g. Bestandsregelungen für die Kindertagesstätten. Der Bezirksausschuss wird über straßenverkehrsrechtliche Details zur Maßnahme im Rahmen des „Anhörungsverfahrens vor Vollzug einer verkehrsrechtlichen Anordnung“ nach Zustimmung zum Referentenantrag eingebunden. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02105 der Bürgerversammlung des 18. Stadtbezirkes Untergiesing-Harlaching vom 04.07.2024 kann unter Maßgabe der vorstehenden Ausführungen entsprochen werden. Dem Korreferenten des Mobilitätsreferates, Herrn Stadtrat Schuster, und dem zuständigen Verwaltungsbeirat des Mobilitätsreferates, Geschäftsbereich Verkehrs- und Bezirksmanage- ment, Herrn Stadtrat Hammer, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. Seite 3 von 4 II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Entlang der gesamten Schönstraße wird für beide Fahrtrichtungen - gültig für an „Werktagen, Montag bis Freitag, jeweils zwischen 7 und 18 Uhr“ - Tempo 30 eingeführt. 2. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02105 der Bürgerversammlung des 18. Stadtbezirkes Untergiesing-Harlaching am 04.7.2024 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 GO behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 18. Stadtbezirkes Untergiesing-Harlaching der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Der Referent Dr. Schuster-Brandis Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat Seite 4 von 4 IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 18 An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Süd An D-II-V / Stadtratsprotokolle mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 18 – kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 18 kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden; ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 18 ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Mit Vorgang zurück zum Mobilitätsreferat - GB2.211 zur weiteren Veranlassung. Am Mobilitätsreferat MOR-GL5  === 20-26 _ V 19623_V 19623 Einfuehrung Tempo 30 Schoenstrasse A.pdf === Betreff Einführung von Tempo 30 in der gesamten Schönstraße Ich beantrage, dass in der gesamten Schönstraße Tempo 30 vorgeschrieben wird. Antrag zum Themengebiet Verkehr Anlage  === B 18_VG 21.04.2026 oeff. 3.3.2 3..pdf === Datum: 30.04.2026 Telefon: +49 89 233 733889 Telefax: +49 89 233 12 733889 Email: BA18@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Süd An das Mobilitätsreferat (E) Einführung von Tempo 30 in der gesamten Schönstraße Einführung von Tempo 30 in der gesamten Schönstraße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02105 der Bürgerversammlung des 18. Stadtbezirkes Untergiesing vom 04.07.2024 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19623 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 18 - Untergiesing-Harlaching vom 21. April 2026 ☐ Zustimmung einstimmig ☒ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: ---  === 20-26 _ E 02105_Antrag_oeff_Einfuehrung_von_Tempo_30_Schoenstrasse.pdf === Betreff Einführung von Tempo 30 in der gesamten Schönstraße Ich beantrage, dass in der gesamten Schönstraße Tempo 30 vorgeschrieben wird. Antrag zum Themengebiet Verkehr