(E) Vorschlag zur Verbesserung der Busverbindung X220 nach Taufkirchen

=== 20-26 _ V 19625_V 19625 Verbesserung Busverbindung X220 Taufkirchen BE.pdf === [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Telefon: 0 233- Mobilitätsreferat Strategie MOR-GB1 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Vorschlag zur Verbesserung der Busverbindung X220 nach Taufkirchen Empfehlung Nr. 20-26 / E 03002 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 - Untergiesing- Harlaching am 03.07.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19625 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03002 Beschluss des Bezirksausschusses des 18. Stadtbezirkes Untergiesing-Harlaching vom 21.04.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 - Untergiesing-Harlaching hat am 03.07.2025 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03002 beschlossen. Es wird beantragt, die MVV-Regionalbuslinie 220 nach Taufkirchen zu verbessern, sodass die Gesamtfahrtdauer reduziert und unter anderem eine Verbindung in den Gewerbepark Unterhaching geschafft werden kann. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Das Mobilitätsreferat hat die MVG um Stellungnahme gebeten, die wie folgt lautet: „Es wird davon ausgegangen, dass sich der Antrag auf die MVV Regionalbuslinie 220 bezieht. Diese etablierte und stark nachgefragte Linie verbindet den südöstlichen Bereich der Landeshauptstadt München mit Unterhaching sowie Teilen [von] Taufkirchen und dem Gewerbegebiet TIP. Zusätzlich bestehen Anschlüsse an die S3 in Fasanenpark und Unterhaching. Das bestehende Linienkonzept entspricht den Vorgaben des Nahverkehrsplans des Landkreises München (laut aktueller Fassung vom Jahr 2020). Eine fachliche Grundlage für eine hiervon abweichende Linienführung liegt derzeit nicht vor. Die Erschließung des Gewerbegebiets am Grünwalder Weg wurde von uns bereits mehrfach eingehend geprüft. Unter anderem haben wir eine Verlängerung der Linie 221 sowie eine Anpassung des Linienwegs der Linie 217 (vgl. Bericht vom 23.02.2024 auf www.merkur.de) vorgeschlagen. Diese Planungsansätze wurden jedoch aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Für die Anbindung von Zielen in Taufkirchen stehen unter anderem die MVV-Regionalbuslinien 225 und 241 zur Verfügung, welche am örtlichen S-Bahnhof erreichbar sind.“ Unabhängig von der Ablehnung Ihres Antrags werden wir die von Ihnen geschilderten Anbindungsdefizite bei zukünftigen Planungen berücksichtigen. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03002 der Bürgerversammlung des 18. Stadtbezirkes Untergiesing-Harlaching vom 03.07.2025 kann nicht entsprochen werden. Dem Korreferenten des Mobilitätsreferates, Herrn Stadtrat Schuster, und dem zuständigen Verwaltungsbeirat des Mobilitätsreferates, Geschäftsbereich Strategie, Herrn Stadtrat Manuel Pretzl, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Eine Anpassung der Buslinie 220 ist derzeit nicht möglich. Für die Anbindung von Zielen in Taufkirchen stehen unter anderem die MVV-Regionalbuslinien 225 und 241 zur Verfügung, die am örtlichen S-Bahnhof erreichbar sind. Des Weiteren wurde die Erschließung des Gewerbegebiets am Grünwalder Weg von der MVG bereits mehrfach geprüft, mit dem Ergebnis, dass von der MVG eine Verlängerung der Linie 221 sowie eine Anpassung des Linienwegs der Buslinie 217 vorgeschlagen wurden; diese Planungsansätze wurden jedoch abgelehnt. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03002 der Bürgerversammlung des 18. Stadtbezirkes Untergiesing-Harlaching am 03.07.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 18. Stadtbezirkes Untergiesing-Harlaching der Landeshauptstadt München Der*Die Vorsitzende Der Referent Dr. Anais Schuster-Brandis Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Süd An D-II-V / Stadtratsprotokolle mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 18 - Untergiesing-Harlaching kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 18 - Untergiesing-Harlaching kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 18 - Untergiesing-Harlaching ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB1 zur weiteren Veranlassung  === 20-26 _ V 19625_V 19625 Verbesserung Busverbindung X220 Taufkirchen A.pdf === Anlage  === B 18_VG 21.04.2026 oeff. 3.3.2 4..pdf === Datum: 30.04.2026 Telefon: +49 89 233 733889 Telefax: +49 89 233 12 733889 Email: BA18@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Süd An das Mobilitätsreferat (E) Vorschlag zur Verbesserung der Busverbindung X220 nach Taufkirchen Vorschlag zur Verbesserung der Busverbindung X220 nach Taufkirchen BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03002 der Bürgerversammlung des 18. Stadtbezirkes Untergiesing vom 03.07.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19625 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 18 - Untergiesing-Harlaching vom 21. April 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: ---  === 20-26 _ E 03002_E 03002 Busverbindung X220.pdf ===