Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der LHM; 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 07.03.2013

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Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der LHM; 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 07.03.2013 a) Entscheidungsrecht bei der Nutzung des gesamten öffentlichen Raums b) Änderung der Beteiligungsrechte der Bezirksausschüsse im Bereich des RBS bei grundsätzlichen Änderungen der Essensversorgung an Schulen und Kindertageseinrichtungen c) Anhörungsrecht für den BA über die Ergebnisse der Vorplanung und die städtebaulichen Eckdaten (sog. Eckdatenbeschluss) d) Kein Platz für (Neo-)Nazis - Ziffer 2 e) Benennung von BA-Beauftragten gegen Rechtsextremismus durch die Bezirksausschüsse f) Budget für die Bezirksausschüsse; Ausweitung der 6-Wochen-Vorlauffrist um das Erfordernis einer inhaltlich qualifizierten Antragstellung (keine "Fristwahrungsanträge") 2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Änderungssatzung; Sitzungsvorlage Nr. 0814 / V 11515; Beschluss des Verwaltungs- u. Personalausschusses vom 17.04.2013 (VB)