Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der LHM sowie der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Budget der Bezirksausschüsse der LHM 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 29.11.12

Volltext

Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der LHM sowie der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Budget der Bezirksausschüsse der LHM 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 29.11.12 a) Änderung der Beteiligungsrechte der Bezirksausschüsse im Bereich der SWM bei Veräußerungen von Immobilien; BA-Antrag Nr. 08-14 / B 03454 des BA 19 b) Kein Verkauf städtischer Grundstücke, ohne Zustimmung des zuständigen Bezirksausschusses, die sich für eine Gemeinbedarfsnutzung jeglicher Art eignen können; BA-Antrag Nr. 08-14 / B 03929 des BA 16 c) Änderung der BA-Satzung: Generelles Anhörungsrecht beim Vollzug der Zweckentfremdungsverordnung; BA-Antrag Nr. 08-14 / B 03040 des BA 7 d) Änderung der Satzung der Bezirksausschüsse; Unterrichtungsrecht bei Film-, Fernseh- und Videoaufnahmen in öffentl. Grünanlagen; BA-Antrag Nr. 08-14 / B 04100 des BA 7 e) Antrag auf Satzungsänderung bzgl. Budgetvergabe; BA-Antrag Nr. 08-14 / B 04100 des BA 8 f) Durchführung von Informationsveranstaltungen zu Brennpunktthemen durch die Bezirksausschüsse; Ergänzung von § 2 der BA-Satzung 2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Änderungssatzung sowie Änderung des Anhangs 1 zur BA-Satzung (Beteiligung durch SWM GmbH) 3. Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Budget der Bezirksausschüsse der LHM; Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 12.12.12 (VB)