Anfrage: Welche Auswirkungen wird der Prozess der AG Zukunftssicherung auf soziale Angebote im Stadtbezirk 18…

=== 26-32 _ T 004768_Anfrage_Die Linke.pdf === ANTRAG München, 24. Juli 2026 Anfrage: Welche Auswirkungen wird der Prozess der AG Zukunftssicherung auf soziale Angebote in unserem Stadtteil haben? Der Stadtrat hat in der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Ju- gendhilfe- und Sozialausschuss am 14.07.2026 dem dargelegten Verfahren mehrheitlich zugestimmt, dass ab 01.01.2028 bis zu 50 Millionen Euro im Bereich der zuschussgeförderten Angebote einge- spart werden sollen. Dieses Verfahren wird als Zukunftssicherungs- prozess bezeichnet. Der Sitzungsvorlage ist zu entnehmen, dass der Zukunftssicherungs- prozess nicht vorsieht die Bezirksausschüsse einzubeziehen (Nr. 20- 26 / V 00941). Dort heißt es: „In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung).“ (siehe Punkt 12 in der BV) Die wohnortnahe und im Stadtbezirk wirkenden sozialen Angebote sind ein integraler Bestandteil für eine lebendige und aktive Stadt- gesellschaft: Nachbarschaftstreffs, Jugendzentren, Alten- und Ser- vicezentren sowie viele weitere Angebote sind Anlauf-, Begegnung- und Beratungsorte, die neben der fachlichen Expertise sehr gute Kenntnisse über den Stadtteil haben. Deshalb sehen wir es auch als unerlässlich an, dass der Bezirksaus- schuss informiert ist und in die Entscheidungen einbezogen wird, die den Stadtbezirk betreffen. Dazu gehört eine Darstellung, welche (mittelfristigen) Folgen dieser faktische Kürzungsprozess auf die so- zialen Angebote vor Ort im Stadtbezirk haben wird. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wieso werden die Bezirksausschüsse in diesen Prozess nicht vollumfänglich einbezogen? 2. Inwiefern werden die BAs informiert, wenn „Absenkungen des Standards“ (siehe Punkt 5 in der BV) oder Schließungen von Angeboten aufgrund der Kürzungen anstehen? 3. Welche sozialen Angebote müssen in Untergiesing-Harlaching in absehbarer Zeit geschlossen werden? 4. Welche sozialen Angebote werde den regionalen, welche den überregionalen Angeboten in Untergiesing-Harlaching zugeordnet? Mit freundlichen Grüßen, gez. Simone Schirmer & Falko Punzmann Simone Schirmer BA18 Fraktionssprecherin simone.schirmer@die-linke-muc.de UA Kultur & Budget UA Soziales, Bildung, Gesundheit UA Bau & Planung Falko Punzmann BA18 Rechtsextremismus Beauftragter falko.punzmann@die-linke-muc.de UA Mobilität UA Umwelt & öffentlicher Raum UA Vereine, Veranstaltungen, lokale Wirtschaft