=== 20-26 _ B 08274_B 08274 Bahnwaerterhaus Geiselgasteigstrasse 265.pdf ===
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD BA 18 Fraktion Untergiesing-Harlaching
Mitglieder:
Helga Hügenell (Stellv. Fraktionssprecherin)
Dr. Heike Kraemer
Violetta Rosendahl
Andreas Schreitmüller
Michael Sporrer (Faktionssprecher)
-
Bahnwärterhaus Geiselgasteigstr. 265 /Flurnummer 110/1
Antrag:
Die Landeshauptstadt München vertreten durch die Stadtwerke München (SWM) werden
nochmal aufgefordert, Stellung zu beziehen, zur Eintragung einer Dienstbarkeit zur
Baugenehmigung des denkmalgeschützten Bahnwärterhaus an der Geiselgasteigstr. 265/
Flurnummer 110/1
Begründung:
Das denkmalgeschützten Bahnwärterhaus an Geiselgasteigstr. 265 wurde verkauft und soll nun
saniert werden und es sollen Wohnungen entstehen. Eine Baugenehmigung kann von seitens der
Landeshauptstadt München nur erfolgen, wenn eine Dienstbarkeitsbestellung zum Bahnwärterhaus
Geiselgasteigstr. 265/Flurnummer 110/1 von seitens der Stadtwerke (SWM) erteilt wird.
Die SWM antwortete auf unseren Antrag vom 07.04.25 wie folgt, dass aus betrieblicher Sicht eine
Belastung des Grundstücks mit einer entsprechenden Dienstbarkeit nicht möglich ist. Konkret wird
diese Ablehnung damit begründet, dass auf dem Grundstück mit der Flurnummer 110/1, das derzeit
als Tramwendeschleife genutzt wird, in Zukunft die Errichtung einer neuen Infrastruktur geplant ist.
Ein dinglich gesichertes Recht (Dienstbarkeitsbestellung) würde bei Umsetzung von Bauvorhaben
der SWM an der Tramwendeschleife einschränken oder verhindern.
Diese Aussage von den Stadtwerken München (SWM) ist ein wenig unverständlich, da im
Grundbuch der Tramwendeschleife bereits eine Dienstbarkeit zugunsten des Eigentümers des
Flurstücks 109/5 Klinik Menterschwaige, Geiselgasteigstraße 203, 81545 München im Grundbuch
eingetragen ist.
Wie der aktuelle Grundbuchauszug der Tramwendeschleife und die Auskunft des Amtes für
Breitband, Digitalisierung und Vermessung darlegt. Das herrschende Grundstück Flst. 109/5 erfuhr
eine Gemarkungsänderung und trägt nun die Flurstücksnummer 12870/1 der Gemarkung Sektion
7.
Absender Adresszeile
Herr
Michael Sporrer
SPD BA 18 Fraktion
Untergiesing – Harlaching
Ihr Ansprechpartner Datum
Michael Sporrer
Fraktionssprecher
20.09.2025
Den SWM muss dieser Sachverhalt bekannt gewesen sein, da sie auch uns dem Bezirksausschuss
gegenüber betonten, mit dieser Angelegenheit befasst zu sein. Vermutlich geht es auch um den
vorbeugenden Brandschutz für die Klinik Menterschwaige, Geiselgasteigstraße 203, 81545 München.
Wenn es schon eine Dienstbarkeit mit der Flurnummer 109/5 auf der Tramwendeschleife eintragen
ist, wäre doch die andere für die Flurnummer 110/1 ebenfalls möglich! Was schließt die eine
Dienstbarkeit mit der anderen bei Umsetzung des Bauvorhaben Bahnwärterhaus an der
Tramwendeschleife und die betriebliche Sicht der Stadtwerke (SWM) aus?
Deshalb fordern wie Landeshauptstadt München vertreten durch die Stadtwerke München (SWM)
nochmal auf, für die Eintragung einer Dienstbarkeit zur Baugenehmigung des denkmalgeschützten
Bahnwärterhaus an der Geiselgasteigstr. 265/ Flurnummer 110/1, nochmals Stellung zu beziehen.
Gez. Michael Sporrer, SPD-Fraktionssprecher BA 18 Untergiesing – Harlaching
=== 20-26 _ B 08274_B 08274 Eintragung einer Dienstbarkeit zur Baugenehmigung des denkmalgeschuetzten Bahnwaerterhauses AS.pdf ===
Herzog-Wilhelm-Str. 15
80331 München
Telefon: 089 233-22858
Telefax: 089 233-25883
[
LHM-Schutzbedarf:
2
]
Landeshauptstadt
München
Referat für Arbeit und
Wirtschaft
Dr. Christian Scharpf
Referent für Arbeit und Wirtschaft
An die Vorsitzende des
Bezirksausschusses 18
Untergiesing - Harlaching
Frau Dr. Anais Schuster-Brandis
Meindlstr. 14
81373 München
11.08.2026
[ LHM-Schutzbedarf: 2 ]
Eintragung einer Dienstbarkeit zur Baugenehmigung des denk-
malgeschützten Bahnwärterhauses an der Geiselgasteigstr. 265/
Flurnummer 110/1
BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 08274 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 18 - Untergiesing-Harlaching vom 21.10.2025
Sehr geehrte Frau Dr. Schuster-Brandis,
das Referat für Arbeit und Wirtschaft ist mit der Beantwortung des o.g. Antrags beauftragt, „die
Landeshauptstadt München vertreten durch die Stadtwerke München (SWM) werden nochmal
aufgefordert, Stellung zu beziehen, zur Eintragung einer Dienstbarkeit zur Baugenehmigung
des denkmalgeschützten Bahnwärterhaus an der Geiselgasteigstr. 265/ Flurnummer 110/1.“
Es handelt sich um eine laufende Angelegenheit im Sinne des Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 der
Gemeindeordnung. Zuständig ist daher der Oberbürgermeister, der mein Referat mit der
Beantwortung beauftragt hat. Der Vorgang wurde von den SWM und beteiligten Referaten
wiederholt geprüft, weshalb sich die Beantwortung leider verzögert hat. Der Einfachheit halber
erlaube ich mir, auf die beiliegende Antwort zu einem entsprechenden Stadtratsantrag der
CSU zu verweisen.
Ich bitte Sie, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag hiermit
zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.
Mit freundlichen Grüßen
I.
Seite 2 von 2
[
LHM-Schutzbedarf:
2
]
Gez.
Dr. Christian Scharpf
1 Anlage