=== 20-26 _ V 14912_V 14912 Sammelbeschluss BV-Empfehlungen BE.pdf ===
Seite 2
Wiedereinführung der Buslinie X98 (Hauptbahnhof-Tierpark)
Empfehlung Nr. 20-26 / E 02121 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 18 - Untergiesing
Harlaching vom 04.07.2024
Taktverdichtung der Buslinie 52 (Sendlinger Tor-Tierpark)
Empfehlung Nr. 20-26 / E 02122 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 18 - Untergiesing
Harlaching vom 04.07.2024
Öffentlicher Nahverkehr Ul und Buslinie 52 (Sendlinger Tor-Tierpark)
Empfehlung Nr. 20-26 / E 02130 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 18 - Untergiesing
Harlaching vom 04.07.2024
Eigenständigkeit Münchens bei Festlegung Bewohnerparkgebühren
Empfehlung Nr. 20-26 / E 02064 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 11 - Milbertshofen
Am Hart vom 02.07.2024
Bedarfsorientierter und gleichberechtigter ÖPNV für alle
Empfehlung Nr. 20-26 / E 02176 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 23 - Allach
Untermenzing vom 16.07.2024
Festlegung der Bewohner*innenparkgebühren durch die Kommunen
Empfehlung Nr. 20-26 / E 02157 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 12 - Schwabing
Freimann vom 08.07.2024
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 14912
Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 23.07.2025 (SB)
Öffentliche Sitzung
Kurzübersicht
zum beiliegenden Beschluss
Anlass Formale Behandlung mehrerer Bürgerversammlungsempfehlun-
gen der Wahlperiode 2020-2026.
Inhalt Im Sammelbeschluss zur Behandlung von Bürgerversammlungs-
empfehlungen werden Bürgerversammlungsempfehlungen be-
handelt, die inhaltlich nicht durch Bezirksausschüsse beschlos-
sen werden können, sondern per Stadtratsbeschluss behandelt
werden müssen.
Gesamtkosten / (-/-)
Gesamterlöse
Klimaprüfung Eine Klimaschutzrelevanz ist gegeben: Nein
In der Beschlussvorlage werden Bürgerversammlungsempfeh-
lungen behandelt, die nicht durch BA-Beschluss beantwortet
werden können. Die Inhalte variieren thematisch, haben jedoch
keine weitere Folge für das Handeln der Verwaltung.
Entscheidungs- 1. Die Bürgerversammlungsempfehlung Nr. 20-26 / E 01919
vorschlag ,,Schaffung einer Stelle einer/eines Fußgängerbeauftrag-
ten" vom 11.04.2020 ist gern. Art. 18 Abs. 5 GO behan-
delt.
Telefon: O 233-22105 MobiIitätsreferat
Strategie
MOR-GBl
Sammelbeschluss zur Behandlung von Bürgerversammlungsempfehlungen
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 14912
24 Anlagen
Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 23.07.2025 (SB)
Öffentliche Sitzung
Inhaltsverzeichnis Seite
1. Vortrag des Referenten ..................................................................................................... 2
1. Klimaprüfung............................................................................................................ 3
2. Behandlung von Empfehlungen von Bürgerversammlungen .................................... 3
2.1 Schaffung der Stelle einer/eines Fußgängerbeauftragten, Empfehlung Nr. 20-26 /
E 01919 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 1 -Altstadt Lehel vom
11.04.2020............................................................................................................... 3
2.2 Keine Straßenbahn durch Aubing, Empfehlung Nr. 20-26 / E 01284 der
Bürgerversammlung des Stadtbezirks 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied vom
23.05.2023............................................................................................................... 3
Keine Anbindung von Freiharn mittels Verlängerung der Tram 17, Empfehlung Nr. 20-26 /
E 02010 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 22 - Aubing-Lochhausen-
Langwied vom 13.06.2024 ....................................................................................... 3
2.3 E-Roller auf Gehwegen, Empfehlung Nr. 20-26 / E 01622 der Bürgerversammlung
des Stadtbezirks 3- Maxvorstadt vom 15.11.2023 .................................................. 4
Konzept für Abstellplätze für E-Roller erstellen, Empfehlung Nr. 20-26 / E 02100 der
Bürgerversammlung des Stadtbezirks 12- Schwabing-Freimann vom 01.07.2024 . 4
2.4 Verstärkte Kontrolle von E-Scooter-Nutzer*innen; Einstellung des E-Scooter
Verleihs durch die MVG, Empfehlung Nr. 20-26 / E 01644 der Bürgerversammlung
des Stadtbezirks 7- Sendling-Westpark vom 16.ll.2023........................................ 5
2.5 Buslinie 162: 10-Minuten-Takt von 7:00-8:00 Uhr, Empfehlung Nr. 20-26 / E 01786
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21- Pasing-Obermenzing vom
29.02.2024............................................................................................................... 6
10-Minuten-Takt für Busse 161 und 162, Empfehlung Nr. 20-26 / E 01813 der
Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21- Pasing-Obermenzing vom 19.03.2024 6
Fahrzeitverlängerung der Buslinie 157, Empfehlung Nr. 20-26 / E 02006 der
Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22- Aubing-Lochhausen-Langwied vom
=== 20-26 _ V 14912_V 14912 Sammelbeschluss BV-Empfehlungen A 1-19.pdf ===
Anlage 1 - 20-26 / E 01919
Anlage 2 - 20-26 / E 01284
Anlage 3 - 20-26 / E 01622
Betreff
e-scooter im Straßenverkehr
E-Scooter entwickeln sich zur Plage
E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden haben im Jahr 2022 um 49 Prozent
zugenommen
40 Prozent der verunglückten E-Scooter-Nutzer sind unter 25 Jahren
Häufigste Unfallursachen: Falsche Fahrbahnnutzung und Alkohol.
Elf Menschen kamen demnach bei E-Scooterunfällen ums Leben, im Vorjahr
waren es fünf. Außerdem wurden 1234 Menschen schwer verletzt, 7651
leicht.
Besonders gefährdet ist bei E-Scooter-Unfällen der Kopf. Das ist das erste
Ergebnis eines Forschungsprojekts mit der DEKRA Unfallforschung und zwei
Hochschulen.
Der Stadtrat sollte die MVG dazu auffordern , den Verleih von E-Scootern nicht
mehr anzubieten.
Die Polizei sollte verstärkt Kontrollen durchführen und Rollerfahrer mit einem
Bußgeld belegen , sofern die Fahrer alkoholisiert sind oder zu zweit auf dem
Gehweg fahren.
München, 16.11.2023
Antrag zum Themengebiet Verkehr
Anlage 4 -20-26 / E 01644
Anlage 5 - 20-26 / E 01786
Anlage 6 - 20-26 / E 01813
Anlage 7 - 20-26 / E 01907
Anlage 8 - 20-26 / E 01958
Anlage 9 - 20-26 / E 02006
Anlage 10 - 20-26 / E 02010
Anlage 11 - 20-26 / E 02047
Anlage 12 - 20-26 / E 02098
Anlage 13 - 20-26 / E 02100
Anlage 14 - 20-26 / E 02121
Anlage 15 - 20-26 / E 02122
Betreff
Öffentlicher Nahverkehr U1 und Buslinie 52
Die Verkehrsanbindung im Bereich Untergiesing/Stadtmitte entspricht nicht
mehr den Gegebenheiten. Das ehemalige Osram-Gelände wurde als
Wohnbaugebiet ausgewiesen und inzwischen komplett bebaut. Am Candidplatz
wird eine Häuserzeile abgerissen und durch eine größere Einheit mit mehr
Wohnungen ersetzt, soweit mir bekannt ist, werden noch mehr Häuser
abgerissen und durch Neubauten ersetzt. Die von mir geschilderten
Gegebenheiten führen dazu, dass die Taktung von der U 1 und der Buslinie 52
nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht. Die U1 fährt seit ihrem
Bestehen im Nov.1997 im 10 Minuten Takt. Die Buslinie 52 das ungeliebte Kind
des MVG. Von der Abschaffung der Linie, der Streckenänderung (Marienplatz,
Sendlinger-Tor-Platz) und allen erdenklichen Einschränkungen bis hin zum 20
Minuten Takt wurde nichts ausgelassen um den Bürgern in Untergiesing die
Nutzung der Linie 52 madig zu machen. Welche Maßnahmen trifft die MVG um
die Situation jetzt und für die Zukunft zu verbessern.
Antrag zum Themengebiet Verkehr
Anlage 16 - 20-26 / E 02130
. Stadtbezirks am
Bürgerversammlung des
Anlage 17 - 20-26 / E 02064
Antrag zur Eigenständigkeit Münchens bei der Festlegung der Bewohnerparkgebühren für eine
gerechte und nachhaltige Mobilitätswende
Die BV möge beschließen, die Stadt München aufzufordern, sich beim Freistaat Bayern nachdrücklich
und auf Wunsch der Münchner Bürger*innen dafür einzusetzen, dass bayrische Kommunen und somit
auch die Landeshauptstadt die Gebührenordnung für das Bewohnerparken selbst festlegen können.
Die Ungleichbehandlung zwischen Menschen, die sich für oder gegen ein eigenes Auto entscheiden bzw.
sich kein eigenes Auto leisten können, ist in München besonders augenfällig. Wohnraum ist teuer, und
dennoch wird der öffentliche Raum für das Parken von privaten Pkw zu Spottpreisen zur Verfügung
gestellt. Dies steht in krassem Gegensatz zu den Kosten, die für ökologisch sinnvolle Mobilitätsformen,
wie den ÖPNV, aufgewendet werden müssen. Es ist unerlässlich, dass die Stadt München die Möglichkeit
erhält, ihre Einnahmen durch die Parkraumbewirtschaftung zu erhöhen, um Maßnahmen für eine
gerechte und nachhaltige Mobilitätswende voranzutreiben und Fehlanreizen entgegenzuwirken.
Anlage 18 - 20-26 / E 02176
Anlage 19 - 20-26 / E 02157
=== 20-26 _ V 14912_V 14912 Sammelbeschluss BV-Empfehlungen A 20-24.pdf ===
Bezirksausschuss des 7. Stadtbezirkes
Sendling-Westpark
Landeshauptstadt
München
Landeshauptstadt München, Direktorium
Meindlstr. 14, 81373 München
Vorsitzender
Günter Keller
Telefon: (089) 5793 8566
Telefax: (089) 570 4033
E-Mail: guenter.keller@t-online.de
Geschäftsstelle:
Meindlstr. 14, 81373 München
Telefon: Telefon: 233 - 33882
Telefax: Telefax: 233 - 33885
E-Mail: bag-sued.dir@muenchen.de
München, 27.03.2025
Betr.: Sammelbeschluss zur Behandlung von Bürgerversammlungsempfehlungen
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 14912
Sehr geehrte Damen und Herren,
der BA 7 lehnt die vorgeschlagene Behandlung des Punktes
2.4 Verstärkte Kontrolle von E-Scooter-Nutzer*innen; Einstellung des E-Scooter-
Verleihs durch die MVG, Empfehlung Nr. 20-26 / E 01644 der Bürgerversammlung
des Stadtbezirks 7 – Sendling-Westpark vom 16.11.2023
einstimmig ab.
In der Stellungnahme wird vor allem darauf verwiesen, dass es nicht nur beim Betrieb von E-
Scootern zu Verkehrsverstößen kommt, sonder nauch von anderen Verkehrsteilnehmern und
dass die flächendeckende Überwachung dieser Verstöße nicht möglich ist.
Der BA 7 verweist aber auf mehrere Anträge, die er gestellt hat (z.B. 20-26 / B 05267), die
bemängeln, dass die LHM zuwenig dagegen unternimmt, dass die Betreiberfirmen den
Nutzern keine ausreichenden Vorgaben macht zum Abstellen der E-Tretroller. Dies würde die
Unfallgefahr durch verkehrsgefährdend abgestellte E-Scooter drastisch reduzieren.
Dies muss in der Antwort an den Antragsteller dargestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Günter Keller
Vorsitzender Bezirksausschuss 7
Sendling-Westpark
Anlage 20
Bezirksausschuss des 18. Stadtbezirkes Landeshauptstadt
München
Untergiesing-Harlaching
Landeshauptstadt München, Direktorium
BA-Geschäftsstelle Süd, Meindlstr. 14, 81373 München
An das
Mobilitätsreferat
Strategie MOR-GB1
per E-Mail an: mitzeichnung.mor@muenchen.de
Vorsitzende
Dr. Anais Schuster-Brandis
Privat:
E-Mail:
Geschäftsstelle:
Meindlstraße 14, 81373 München
Telefon: 233 - 33889
Telefax: 233 - 989 - 33885
E-Mail: bag-sued.dir@muenchen.de
München, 20.03.2025
Sammelbeschluss zur Behandlung von Bürgerversammlungsempfehlungen für den
Stadtrat aus dem Bereich Mobilität
Stellungnahme des BA 18 Untergiesing-Harlaching
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bezirksausschuss 18 Untergiesing-Harlaching hat sich in seiner Sitzung am 18.03.2025
mit der o.g. Anhörung befasst und folgende Stellungnahme einstimmig beschlossen:
Das Gremium lehnt den Beschlussentwurf ab.
Der Bezirksausschuss fordert die Wiederinbetriebnahme des X98 und die Verdichtung des
Bustaktes bei der Linie 52. Der Bezirksausschuss fordert außerdem eine höhere Priorisierung
der Bedarfe von Menschen mit Behinderungen bei der Mobilität.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Anais Schuster-Brandis
Vorsitzende des BA 18
Untergiesing-Harlaching
Anlage 22
Anlage 23
=== 20-26 _ E 01284_antrag7b_oeff.pdf ===
=== 20-26 _ E 01622_2_c_oeff.pdf ===
=== 20-26 _ E 01644_13_Antrag_oeff_escooter im Strassenverkehr.pdf ===
Betreff
e-scooter im Straßenverkehr
E-Scooter entwickeln sich zur Plage
E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden haben im Jahr 2022 um 49 Prozent
zugenommen
40 Prozent der verunglückten E-Scooter-Nutzer sind unter 25 Jahren
Häufigste Unfallursachen: Falsche Fahrbahnnutzung und Alkohol.
Elf Menschen kamen demnach bei E-Scooterunfällen ums Leben, im Vorjahr
waren es fünf. Außerdem wurden 1234...