(E) Wiederaufstellung einer Mülltonne an der Ecke Arminiusstraße/Konradinstraße

=== 20-26 _ V 18039_V 18039 Wiederaufstellung Muelltonne BE.pdf === Telefon: 233 - 6 12 00 Telefax: 233 - 6 12 05 Baureferat Tiefbau Wiederaufstellung einer Mülltonne an der Ecke Arminiusstraße/Konradinstraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 02858 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 Untergiesing- Harlaching am 03.07.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18039 Anlage Empfehlung Nr. 20-26 / E 02858 Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 18 Untergiesing- Harlaching vom 21.10.2025 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirks 18 Untergiesing-Harlaching hat am 03.07.2025 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach hinter der Kirche an der Straßenecke Arminiusstraße/Konradinstraße ein Abfallbehälter installiert werden soll, nachdem der Behälter neben den Bänken (auf Privatgrund) entfernt wurde. Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Allgemein orientiert sich das Baureferat bei der Aufstellung von Abfallbehältern an der örtlich vorhandenen Verschmutzungssituation, die stark von der Frequenz der Passant*innen oder der Aufenthaltsfunktion der Bereiche abhängig ist. Seite 2 von 4 An der Ecke Arminiusstraße/Konradinstraße wird derzeit kein Bedarf zur Aufstellung eines Abfallbehälters gesehen. Das Baureferat wird die Situation jedoch weiter beobachten. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02858 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 Untergiesing-Harlaching am 03.07.2025 kann gemäß Vortrag nicht entsprochen werden. Der Korreferent des Baureferates, Herr Stadtrat Ruff, und der Verwaltungsbeirat der Hauptabteilung Tiefbau, Herr Stadtrat Schönemann, haben je einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. An der Ecke Arminiusstraße/Konradinstraße wird derzeit kein Bedarf zur Aufstellung eines Abfallbehälters durch das Baureferat gesehen. Das Baureferat wird die Situation jedoch weiter beobachten. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02858 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 Untergiesing-Harlaching am 03.07.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 18 der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Die Referentin Dr. Anais Schuster-Brandis Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin Seite 3 von 4 IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 18 An das Direktorium - HA II - BA-Geschäftsstelle Süd An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Baureferat - T2, T/Vz - zu T-Nr. 25398 An das Baureferat - RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - T22/Süd zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seite 4 von 4 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 18 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 18 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren einzuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 20-26 _ V 18039_V 18039 Wiederaufstellung Muelltonne BE NF.pdf === Telefon: 233 - 6 12 00 Telefax: 233 - 6 12 05 Baureferat Tiefbau Wiederaufstellung einer Mülltonne an der Ecke Arminiusstraße/Konradinstraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 02858 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 Untergiesing-Harlaching am 03.07.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18039 Neufassung! Anlagen Empfehlung Nr. 20-26 / E 02858 (Anlage 1) Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18039 (Anlage 2) Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 18 Untergiesing- Harlaching vom 16.06.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 Untergiesing-Harlaching hat am 03.07.2025 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach hinter der Kirche an der Straßenecke Arminiusstraße/Konradinstraße ein Abfallbehälter installiert werden soll, nachdem der Behälter neben den Bänken (auf Privatgrund) entfernt wurde. Der Bezirksausschuss 18 Untergiesing-Harlaching hat in seiner Sitzung am 21.10.2025 die Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18039 einstimmig abgelehnt und einen abweichenden Beschluss gefasst. Aufgrund dessen erfolgt diese Neufassung. Das Baureferat nimmt wie folgt Stellung: Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 Bezirksausschusssatzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses hat jedoch gegenüber der Verwaltung nur empfehlenden Charakter. Seite 2 von 4 Allgemein orientiert sich das Baureferat bei der Aufstellung von Abfallbehältern an der örtlich vorhandenen Verschmutzungssituation, die stark von der Passant*innen-Frequenz oder Aufenthaltsfunktion der Bereiche abhängig ist. Neben dem Sitzrondell auf privatem Kirchengelände war bis 2023 ein Abfallbehälter angebracht. Dieser wurde von der Kirche aufgrund von Vandalismusschäden bzw. zunehmender Hausmüllentsorgung ersatzlos abgebaut. Ein Ersatz eines privaten Abfallbehälters mit städtischen Haushaltsmitteln ist nicht möglich. An der Ecke Arminiusstraße/Konradinstraße wird derzeit kein Bedarf zur Aufstellung eines Abfallbehälters gesehen. Das Baureferat wird die Situation jedoch weiter beobachten. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 02858 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 Untergiesing-Harlaching am 03.07.2025 kann gemäß Vortrag nicht entsprochen werden. Die Korreferentin des Baureferates, Frau Stadträtin Lang, hat einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten. II. Antrag der Referentin 1. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Ein Ersatz eines privaten Abfallbehälters mit städtischen Haushaltsmitteln ist nicht möglich. An der Ecke Arminiusstraße/Konradinstraße wird derzeit auch kein objektiver Bedarf für die Aufstellung eines Abfallbehälters auf öffentlichen Verkehrsflächen gesehen. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 02858 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 Untergiesing-Harlaching am 03.07.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag. Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 18 der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Die Referentin Dr. Anais Schuster-Brandis Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer Berufsm. Stadträtin Seite 3 von 4 IV. Wv. Baureferat - RG 4 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdruckes mit dem Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss 18 An das Direktorium - HA II - BA-Geschäftsstelle Süd An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Revisionsamt An die Stadtkämmerei An das Baureferat - T2, T/Vz - zu TT-Nr. 26161 (ehemals T-Nr. 25398) An das Baureferat - RG 4 zur Kenntnis. Mit Vorgang zurück an das Baureferat - T22/Süd zum Vollzug des Beschlusses. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A. Seite 4 von 4 V. Abdruck von I. - IV. 1. An das Es wird gebeten, von der Abänderung des Beschlusses durch den Bezirksausschuss Kenntnis zu nehmen, der Beschluss betrifft auch Ihr Referat. Es wird um umgehende Mitteilung ersucht, ob der Beschluss aus dortiger Sicht vollzogen werden kann. 2. Zurück an das Baureferat - RG 4 Der Beschluss kann vollzogen werden. kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe gesondertes Blatt). VI. An das Direktorium - D-II-BA Der Beschluss des Bezirksausschusses 18 kann vollzogen werden. Der Beschluss des Bezirksausschusses 18 kann / soll nicht vollzogen werden (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfahren einzuholen. Am ..................... Baureferat - RG 4 I. A.  === 20-26 _ V 18039_V 18039 Wiederaufstellung Muelltonne A1.pdf ===  === B 18_VG 21.10.2025 oeff. 3.4.2 1..pdf === Datum: 30.10.2025 Telefon: +49 89 233 733889 Telefax: +49 89 233 12 733889 Email: BA18@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Süd An das Baureferat (E) Wiederaufstellung einer Mülltonne an der Ecke Arminiusstraße/Konradinstraße Wiederaufstellung einer Mülltonne an der Ecke Arminiusstraße/Konradinstraße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 02858 der Bürgerversammlung des 18. Stadtbezirkes Untergiesing vom 03.07.2025 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 18039 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 18 - Untergiesing-Harlaching vom 21. Oktober 2025 ☐ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☒ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung: Der Bezirksausschuss 18 lehnt die o.g. Sitzungsvorlage ab und stimmt dem Bürgerantrag zu.  === 20-26 _ E 02858_E 02858 Wiederaufstellung Muelltonne .pdf ===