(E) Stadtbezirksbudget Guter Hirte St. Gabriel München gGmbH Erweiterung Kinderspielplatz von Mai -September 2…

=== 20-26 _ V 19437_BA_19_Vorlage_Guter_Hirte_St._Gabriel_Muenchen_gGmbH.pdf === Datum: 03.03.2026 Direktorium Tel.+49 (89) 233 - 92692 HA II/BA AZ: 0262.100-19-0628 Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus Budgetmitteln des Bezirksausschusses 19 gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.2018 AntragstellerIn: Guter Hirte St. Gabriel München gGmbH für die Maßnahme: „Erweiterung Kinderspielplatz von Mai -September 2026“ Beschluss des Bezirksausschusses des 19. Stadtbezirkes vom 14.04.2026 Öffentliche Sitzung Sitzungsvorlagen Nr.: 20-26 / V 19437 I. Sachverhalt Der beiliegende Antrag vom 24.02.2026, hier eingegangen am 25.02.2026, wurde vom Direktorium auf die formelle Richtigkeit geprüft. Diese Prüfung umfasst ausschließlich die in den Richtlinien enthaltenen Vorgaben für die Gewährung einer Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses aus dem Stadtbezirksbudget entsprechend den Richtlinien liegen vor nicht vor. Es wird ein Zuschuss in Höhe von 24.000,00 € beantragt. (Fehlbedarfsfinanzierung) Nach den Zuschussrichtlinien kann ein Zuschuss in beantragter Höhe nur in Höhe von € nicht gewährt werden. Hinweis: Auf der Kostenstelle 10300019 stehen am 03.03.2026 für das Haushaltsjahr 2026 noch 190.907,30 € zur Verfügung. Unter Berücksichtigung von im Vorjahr bewilligten Mitteln, die 2026 ausgezahlt wurden sowie nicht verbrauchter Mittel aus dem Vorjahr, stehen dem BA 19 in 2026 aktuell noch insgesamt 235.422,88 € aus dem Stadtbezirksbudget zur Verfügung. Die Mittel für den beantragten Zuschuss wären somit vorhanden vorhanden, aber für diese Bezirksausschuss- sitzung liegen weitere Zuschussanträge vor, die die zur Verfügung stehende Summe über- nicht vorhanden. schreiten. II. An den/die Vorsitzende/n des Bezirksausschusses 19 Herr Dr. Ludwig Weidinger  === B 19_VG 14.04.2026 oeff. 3 4..pdf === Datum: 15.04.2026 Telefon: +49 89 233 733883 Telefax: +49 89 233 12 733883 Email: ba19@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Süd An das Direktorium (E) Stadtbezirksbudget Guter Hirte St. Gabriel München gGmbH Erweiterung Kinderspielplatz von Mai -September 2026 24.000,00€; Az. 0262.100-19-0628 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 19437 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 14. April 2026 Der Bezirksausschuss ☐ gewährt einen Zuschuss in der o.g. Höhe für den o.g. Antragssteller. ☒ gewährt einen Zuschuss in Höhe von 12.000,00 € (bei Kürzung gegenüber dem Antrag), für den o.g. Antragssteller. ☐ lehnt die Gewährung eines Zuschusses für den o.g. Antragsteller ab. Gründe für die Kürzung der beantragten Summe: ☒Im Hinblick auf die Zielsetzung des BA, mit den vorhandenen Budgetmitteln möglichst viele Aktivitäten zu fördern, kann dem Antrag nur teilweise entsprochen werden. Allgemeines ☒ Weitere Hinweise/Maßgaben/Gründe: Aufgrund der besonderen Situation und der außerordentlichen Anforderungen (Blindeninstitut) wird eine Bezuschussung in Höhe von 12.000 € vorgeschlagen. Auch die benachbarte Gemeinde Pullach wird als Mittelgeber gesehen. Das Abstimmungsergebnis war ☒ einstimmig ☐ mehrheitlich Der BA wünscht einen Kurzbericht des Antragstellers nach Durchführung der Veranstaltung/Maßnahme: ☐ mündlich ☒ schriftlich ☐ gar nicht ☒ Kopie des Verwendungsnachweises gewünscht gez. Dr. Ludwig Weidinger (Vorsitzender) Seite 1 von 1