(E) Verlängerung der Regionalbuslinie 270 bis zur U3

=== 26-32 _ V 00591_V 00591 Verlaengerung der Regionalbuslinie 270 bis zur U3 BE.pdf === [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Tel.: 233 - 72 77 22 Mobilitätsreferat Strategie MOR-GB1 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Verlängerung der Regionalbuslinie 270 bis zur U3 Empfehlung Nr. 20-26 / E 03145 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 - Thalkirchen- Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln am 29.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 7 V 00591 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03145 Beschluss des Bezirksausschusses des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen- Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 10.06.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried- Fürstenried-Solln hat am 29.10.2025 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03145 beschlossen. Darin wird die Verlängerung der Regionalbuslinie 270 bis zur U3 gefordert. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Das Mobilitätsreferat hat den Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) als Auftraggeber für die Regionalbuslinien um Stellungnahme gebeten, die wie folgt lautet: „Bei der Regionalbuslinie 270 handelt es sich um eine Buslinie, die vom Landkreis München beauftragt und finanziert wird. Eine Mitfinanzierung für den auf Stadtgebiet der Landeshauptstadt München (LHM) liegenden Streckenabschnitt (von/nach „Solln (S)“) durch die LHM erfolgt nicht. Dem MVV sind keine Bestrebungen/Absichten (z.B. im Nahverkehrsplan des Landkreises München) aus dem Landkreis München bekannt, die auf eine Linienwegverlängerung der Buslinie 270 in das Stadtgebiet der LHM abzielen. Eine Verlängerung über „Solln (S)“ hinaus zur U3 wäre aufgrund des damit verbundenen Umfangs der Erweiterung aus vergaberechtlichen Gründen im laufenden Vertragsverhältnis (bis 2034) nicht möglich. Eine Linienwegverlängerung im Stadtgebet München würde zudem voraussetzen, dass die damit verbundenen Mehrosten durch die Landeshauptstadt München finanziert würden. Sofern es aus Sicht der Landeshauptstadt München eine unzureichende Anbindung des „südlichsten Bereich Münchens“ an die U-Bahn geben sollte, empfehlen wir, dass von LHM und MVG zunächst geprüft wird, inwiefern eine Optimierung mit Anpassungen bei städtischen Buslinien möglich ist.“ Seitens der Landeshauptstadt München ist die Stabilisierung und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein wichtiges Anliegen. Das Mobilitätsreferat unterstützt die Forderung nach Angebotsverbesserungen vollumfänglich. Leider hat die weiterhin sehr angespannte Haushaltslage direkte Auswirkungen auf die Finanzierung des ÖPNVs in München und lässt wenig Spielraum für Angebotsausweitungen. Diese können von der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) und dem Mobilitätsreferat aktuell vornehmlich dort angestrebt werden, wo die Nachfrage deutlich ansteigt oder stadtplanerische Maßnahmen (z.B. Erschließung neuer Schulstandorte und von Neubaugebieten) eine zeitnahe Nachfragesteigerung mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lassen. Ein darüberhinausgehender Ausbau des ÖPNV kann aktuell nur planerisch-konzeptionell vorbereitet werden. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03145 der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 29.10.2025 kann nicht entsprochen werden. Dem Korreferenten / der Korreferentin des Mobilitätsreferates ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03145 der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen- Obersendling vom 29.10.2025 kann nicht entsprochen werden. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03145 der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen- Obersendling am 29.10.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen- Obersendling der Landeshauptstadt München Der*Die Vorsitzende Der Referent Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Süd An D-II-V / Stadtratsprotokolle An Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 19 - Thalkirchen- Obersendling kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 19 - Thalkirchen- Obersendling kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 19 - Thalkirchen- Obersendling ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB1 zur weiteren Veranlassung  === 26-32 _ V 00591_V 00591 Verlaengerung der Regionalbuslinie 270 bis zur U3 A.pdf === Anlage  === B 19_VG 10.06.2026 oeff. 5 8..pdf === Datum: 11.06.2026 Telefon: +49 89 233 733883 Telefax: +49 89 233 12 733883 Email: ba19@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Süd An das Mobilitätsreferat (E) Verlängerung der Regionalbuslinie 270 bis zur U3 Verlängerung der Regionalbuslinie 270 bis zur U3 BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03145 der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen vom 29.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00591 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 10. Juni 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03145_E 03145_Verlaengerung_Buslinie_270.pdf ===