(E) Busverbindung zwischen der Haltestelle Thalkirchen und Alemannenstraße sowie zwischen der Haltestelle Thal…

=== 26-32 _ V 00614_V 00614 Busverbindung zwischen der Haltestelle Thalkirchen und Alemannenstrasse BE.pdf === [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Telefon: 0 233-72 21 05 Mobilitätsreferat Strategie MOR-GB1 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Busverbindung zwischen der Haltestelle Thalkirchen und Alemannenstraße sowie zwischen der Haltestelle Thalkirchen und Tiroler Platz Empfehlung Nr. 20-26 / E 03126 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 - Thalkirchen- Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln am 29.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00614 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03126 Beschluss des Bezirksausschusses des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln vom 10.06.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried- Fürstenried-Solln hat am 29.10.2025 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03126 beschlossen. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03126 beantragt eine Busverbindung zwischen der Haltestelle Thalkirchen (Tierpark) und Alemannenstraße sowie zwischen der Haltestelle Thalkirchen (Tierpark) und Tiroler Platz. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Die Stabilisierung und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sind zentrale Anliegen der Landeshauptstadt München, um die Lebensqualität zu erhöhen und Umweltbelastungen zu reduzieren. Das Mobilitätsreferat unterstützt die Forderungen nach Verbesserungen der tangentialen Verbindung im Bereich der Thalkirchner Brücke in vollem Umfang. Mit der Aufnahme einer Busverbindung zwischen der Haltestelle Thalkirchen (Tierpark) und Alemannenstraße bzw. Tiroler Platz könnte dabei ein wichtiger Lückenschluss im bestehenden Münchner ÖPNV-Netz hergestellt werden. Diese Maßnahme trägt zur höheren Erreichbarkeit bei und kann den öffentlichen Nahverkehr für die Nutzer attraktiver gestalten. Dies führt insgesamt zu einer weiteren Entlastung des Individualverkehrs und einer nachhaltigen Verbesserung der Verkehrssituation in München. Zu Ihrem Anliegen hat das Mobilitätsreferat die SWM/MVG um Stellungnahme gebeten, die wie folgt lautet: „In der langfristigen Planung beabsichtigt die MVG die bestehende Kleinbuslinie 135 via Thalkirchner Brücke bis Tiroler Platz (Tram 25) oder Mangfallplatz (U1) zu verlängern. Dies ist aufgrund der Tonnagebegrenzung aktuell nicht möglich und erst nach der Sanierung dieser Brücke realisierbar. Eine Finanzierung des neuen Angebots muss dabei dauerhaft sichergestellt sein.“ Das Mobilitätsreferat und das Referat für Arbeit und Wirtschaft werden nach Umbau der Brücke den Stadtrat im Rahmen des Anpassungsprogramms mit der Finanzierung befassen. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03126 der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 29.10.2025 kann entsprochen werden. Dem Korreferenten / der Korreferentin des Mobilitätsreferates ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Die MVG berücksichtigt in der langfristigen Planung eine Verlängerung der Buslinie. Der Empfehlung kann entsprochen werden. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03126 der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln am 29.10.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der*Die Vorsitzende Der Referent Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Süd An D-II-V / Stadtratsprotokolle mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB1 zur weiteren Veranlassung  === 26-32 _ V 00614_V 00614 Busverbindung zwischen der Haltestelle Thalkirchen und Alemannenstrasse A.pdf === Anlage  === B 19_VG 10.06.2026 oeff. 5 9..pdf === Datum: 11.06.2026 Telefon: +49 89 233 733883 Telefax: +49 89 233 12 733883 Email: ba19@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Süd An das Mobilitätsreferat (E) Busverbindung zwischen der Haltestelle Thalkirchen und Alemannenstraße sowie zwischen der Haltestelle Thalkirchen und Tiroler Platz Busverbindung zwischen der Haltestelle Thalkirchen und Alemannenstraße sowie zwischen der Haltestelle Thalkirchen und Tiroler Platz BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03126 der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen vom 29.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00614 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 10. Juni 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03126_E 03126_Busverbingung_Thalkirchen_Alemannstrasse.pdf ===