(E) Verbesserung der Stellplatzvermarktung im Parkhaus Schertlinstraße zur Entlastung der Anwohner der Kistler…

=== 26-32 _ V 00375_V 00375 OE Verbesserung Stellplatzvermarktung BE.pdf === Telefon: +49 (89) 233-728271 0262.1-12-0001 Kommunalreferat Immobilienmanagement Verbesserung der Stellplatzvermarktung im Parkhaus Schertlinstraße zur Entlastung der Anwohner der Kistlerhofstraße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03152 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 – Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 29.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00375 Kurzübersicht zum Beschluss des Bezirksausschusses des 19. Stadtbezirkes - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 10.06.2026 Öffentliche Sitzung Anlass Behandlung der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03152 der Bürgerver- sammlung des Stadtbezirkes 19 – Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln vom 29.10.2025 Inhalt Die Empfehlung beinhaltet die Verbesserung der Stellplatzvermark- tung im Parkhaus Schertlinstraße zur Entlastung der Anwohner der Kistlerhofstraße. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungs- vorschlag Von der Sachbehandlung der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03152 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 – Thalkirchen-Ober- sendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 29.10.2025 wird Kennt- nis genommen. Dieser kann nicht entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stellplätze; Parkhaus Schertlinstraße Ortsangabe Stadtbezirk 19 – Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried- Solln, Schertlinstr. 12 Telefon: +49 (89) 233-728271 0262.1-12-0001 Kommunalreferat Immobilienmanagement Verbesserung der Stellplatzvermarktung im Parkhaus Schertlinstraße zur Entlastung der Anwohner der Kistlerhofstraße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03152 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 – Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 29.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00375 Anlage: Empfehlung Nr. 20-26 / E 03152 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 – Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 29.10.2025 Beschluss des Bezirksausschusses des 19. Stadtbezirkes - Thalkirchen-Obersend- ling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 10.06.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten 1. Anlass Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 – Thalkirchen-Obersendling-Forstenried- Fürstenried-Solln hat am 29.10.2025 die beiliegende Empfehlung Nr. 20-26 / E 03152 be- schlossen. Diese sieht vor, dass die Stellplatzvermarktung im Parkhaus Schertlinstraße zur Entlastung der Anwohner der Kistlerhofstraße verbessert werden soll. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang, der nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zählt. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO und § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung i.V.m. § 9 Abs. 4 Bezirksausschuss- satzung vom Bezirksausschuss behandelt werden. Der Beschluss des Bezirksausschus- ses hat gegenüber der Verwaltung empfehlenden Charakter. Seite 2 2. Sachstand Die Landeshauptstadt München (LHM) wurde im Rahmen der Anmietung des Objektes Schertlinstraße 2-6 durch den verhandelten Mietvertrag verpflichtet, eine größere Anzahl an Stellplätzen im Parkhaus Schertlinstraße 12 anzumieten, als durch die aktuellen Nut- zungen tatsächlich Bedarf besteht. Diese Situation führt dazu, dass eine erhebliche An- zahl von Stellplätzen im Parkhaus ungenutzt bleibt. Die Stellplätze werden, wie alle übrigen Immobilienangebote der Stadt auch, dauerhaft auf der Webseite https://stadt.muenchen.de/infos/immobilienzentrum.html sowie auf https://stadt.muenchen.de/infos/24-20-garagen-schertlin.html angeboten. Anfragen und Bewerbungen sind jederzeit möglich. Angesichts der personellen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die mit der vollum- fänglichen Betreuung und Vermietung einer so hohen Anzahl an Einzelstellplätzen ver- bunden sind und vom aktuell vorhandenen Personal aufgrund der Einsparmaßnahmen der LHM nicht bewältigt werden können, strebt die LHM derzeit an, die Vermietung eines Kontingents an Stellplätzen an einen externen Betreiber zu realisieren. In Anbetracht dieser Gegebenheiten ist es der LHM momentan nicht möglich, Werbemaß- nahmen zur Vermietung einzelner Stellplätze durchzuführen, wie in der Bürgerversamm- lungsempfehlung Nr. 20-26 / E 03152 gefordert. 3. Fazit Der Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 – Thalkirchen-Obersend- ling-Forstenried-Fürstenried-Solln kann nicht entsprochen werden. 4. Unterrichtung des Korreferenten/der Korreferentin Dem Korreferenten/ der Korreferentin des Kommunalreferats wurde ein Abdruck der Sit- zungsvorlage zugeleitet. II. Antrag des Referenten 1. Von der Sachbehandlung der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03152 der Bürgerversamm- lung des 19. Stadtbezirkes - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 29.10.2025 – laufende Angelegenheit – wird Kenntnis genommen. 2. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03152 der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 29.10.2025 wird nicht entsprochen. Seite 3 3. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03152 der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 29.10.2025 ist damit ge- mäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 19. Stadtbezirkes - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried- Fürstenried-Solln Die/Der Vorsitzende Der Referent Vorname Nachname i.V. Dr. Christian Scharf BA-Vorsitzende/r Berufsmäßiger Stadtrat Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln IV. Wv. Kommunalreferat – KR-IM-KS-BWO Kommunalreferat I. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. II. An den Bezirksausschuss des 19. Stadtbezirkes - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried- Fürstenried-Solln das Direktorium – BA-Geschäftsstelle - Süd KR-IM-ZD-VS z.K. Seite 4 III. An das Direktorium – HA II/BA ☐ Der Beschluss des BA des 19. Stadtbezirkes - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried- Fürstenried-Solln kann vollzogen werden. (Bitte Kopie des Originals beifügen) ☐ Der Beschluss des BA des 19. Stadtbezirkes - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried- Fürstenried-Solln kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden; ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Stellungnahme) Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfah- ren einzuholen (Bitte fügen Sie drei Abdrucke des Originals der Beschlussvorlage und eine Stellungnahme des Kommunalreferates bei) ☐ Der Beschluss des BA des 19. Stadtbezirkes - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried- Fürstenried-Solln ist rechtswidrig (Begründung siehe Stellungnahme) Es wird gebeten, die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum weiteren Verfah- ren einzuholen (Bitte fügen Sie drei Abdrucke des Originals der Beschlussvorlage und eine Stellung- nahme des Kommunalreferates bei) Am _______________  === 26-32 _ V 00375_V 00375 OE Verbesserung Stellplatzvermarktung A.pdf === Anlage Inhalt 1. Parkhaus Schertlinstr 28.10.2025 QUELLE Parkhaus Schertlinstrasse 12 28.10.2025 QUELLE Auslastung: 43% von 244 Stellplätzen vermietet (Stand:7/24) 28.10.2025 QUELLE Karte Schertlinstr. mit Nachbarschaft Traubingerstr. 28.10.2025 QUELLE Antrag 1 Parkhaus Schertlinstrasse: Die Stadt möge die Vermarktung für KfZ-Stellplätze unverzüglich ausweiten und mindestens am Parkhausgebäude eine großflächige Information zur Vermietung vornehmen, um die Anwohner südlich der Kistlerhofstr. zu entlasten. 28.10.2025 QUELLE  === B 19_VG 10.06.2026 oeff. 5 10..pdf === Datum: 11.06.2026 Telefon: +49 89 233 733883 Telefax: +49 89 233 12 733883 Email: ba19@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Süd An das Kommunalreferat (E) Verbesserung der Stellplatzvermarktung im Parkhaus Schertlinstraße zur Entlastung der Anwohner der Kistlerhofstraße Verbesserung der Stellplatzvermarktung im Parkhaus Schertlinstraße zur Entlastung der Anwohner der Kistlerhofstraße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03152 der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen vom 29.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00375 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 10. Juni 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03152_E 03152_Stellplatzvermarktung_Parkhaus_Schertlinstrasse.pdf === Inhalt 1. Parkhaus Schertlinstr 28.10.2025 QUELLE Parkhaus Schertlinstrasse 12 28.10.2025 QUELLE Auslastung: 43% von 244 Stellplätzen vermietet (Stand:7/24) 28.10.2025 QUELLE Karte Schertlinstr. mit Nachbarschaft Traubingerstr. 28.10.2025 QUELLE Antrag 1 Parkhaus Schertlinstrasse: Die Stadt möge die Vermarktung für KfZ-Stellplätze unverzüglich ausweiten und mindestens am Parkhausgebäude eine großflächige Information zur Vermietung vornehmen, um die Anwohner südlich der Kistlerhofstr. zu entlasten. 28.10.2025 QUELLE