(E) Wunschstandorte für Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum

=== 26-32 _ V 00655_V 00655 Wunschstandorte fuer Ladeinfrastruktur BE.pdf === [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Telefon: 0 233-726135 Mobilitätsreferat Verkehrsraummanagement MOR-GB1.23 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Wunschstandorte für Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum Errichtung von acht öffentlichen E-Ladestationen am Genfer Platz Empfehlung Nr. 20-26 / E 03134 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 - Thalkirchen- Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln am 29.10.2025 Errichtung einer E-Ladestation in der Tessiner Straße Empfehlung Nr. 20-26 / E 03143 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 - Thalkirchen- Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln am 29.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00655 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03134 BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03143 Beschluss des Bezirksausschusses des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln vom 07.07.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried- Fürstenried-Solln hat am 29.10.2025 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03134 beschlossen. Die antragstellende Person nimmt Bezug auf den Bestand an Stellplätzen auf Privatgrund und im öffentlichen Raum und leitet daraus den dauerhaften Bedarf von mindestens acht Ladepunkten am Genfer Platz ab. Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried- Fürstenried-Solln hat am 29.10.2025 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03143 beschlossen. Die antragstellende Person nimmt Bezug auf eine Anfrage aus der Bürgerversammlung Nr. 20-26 / Q00515 vom 17.10.2024 und wünscht einen Aufbau an Ladeinfrastruktur in der Tessiner Straße. Die Empfehlungen betriffen einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Die Wünsche aus der Bürgerversammlung sind nachvollziehbar. Die Landeshauptstadt München hat im Jahr 2025 ein Verwaltungsverfahren zum Aufbau von weiterer Ladeinfrastruktur in 2025 initiiert. Das Mobilitätsreferat stellt alle Wünsche aus der Bürgerschaft seit 2016 in einer Karte im Geoportal zur Verfügung. Die Standorte in den beiden Empfehlungen aus der Bürgerversammlung sind bereits seit etwa dem Jahreswechsel 2024/2025 eingetragen. Zwecks Vollständigkeit wurden sie beide nochmals neu hinzugefügt. Die Karte des Geoportals ist verlinkt. Der direkte Link lautet: https://geoportal.muenchen.de/portal/ladeinfrastruktur/ Der Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum kann aktuell noch nicht wie geplant vorangetrieben werden, da unter anderem ein Gerichtsverfahren hierzu noch nicht abgeschlossen ist. Wir bedauern, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in den vergangenen Jahren nicht in dem Maße erfolgen konnte, das die Landeshauptstadt München angestrebt hatte. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03134 der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 29.10.2025 kann teilweise entsprochen werden. Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03143 der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 29.10.2025 kann teilweise entsprochen werden. Der Korreferentin des Mobilitätsreferates, Frau Veronika Mirlach, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: a. Das Mobilitätsreferat hat zu Jahresbeginn 2025 eine Veröffentlichung zum Aufbau von Ladeinfrastruktur vorgenommen. b. Die Veröffentlichung ist unter www.muenchenunterwegs.de/ladeinfrastruktur einsehbar. c. Am 21.08.2025 wurde der Ladepunktbetreiber für das Kontingent D ausgelost. Das Unternehmen hat Ende 2025 ein Standortkonzept eingereicht welches nachfolgend vom Mobilitätsreferat bewertet wurde. d. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum kann aktuell noch nicht wie geplant vorangetrieben werden, da unter anderem ein Gerichtsverfahren hierzu noch nicht abgeschlossen ist. Wir bedauern, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in den vergangenen Jahren nicht in dem Maße erfolgen konnte, das die Landeshauptstadt München angestrebt hatte. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03134 der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln am 29.10.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. 3. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03143 der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln am 29.10.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen-Obersendling-Forstenried- Fürstenried-Solln der Landeshauptstadt München Der*Die Vorsitzende Der Referent Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Süd An D-II-V / Stadtratsprotokolle GB2.222, GB2.14 mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB1.23 zur weiteren Veranlassung  === 26-32 _ V 00655_V 00655 Wunschstandorte fuer Ladeinfrastruktur A1.pdf === Betreff - Antrag Errichtung von 8 öffentlichen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge am Genfer Platz Antrag zum Themengebiet Verkehr Verehrte Anwesende mein Name ist Als 1. Vorsitzender des Siedlervereins „GWG Eigenheimer a Straße e.V." beantrage ich mit Unterstützung von Herrn des 1. Vorsitzenden unseres Nachbarvereins „Eigenheimsiedlung am Genfer Platz e.V.", zur Förderung der Elektromobilität der 203 Eigenheime im Bereich Berner und Basler Straße, sowie am Genfer Platz, die Errichtung von mindestens acht öffentlichen Elektro-Ladepunkten gemäß beigefügtem Antrag mit Begründung (PDF). Raum für Vermerke des Direktoriums D ohne Gegenstimme angenommen D ohne Gegenstimme abgelehnt ·�mit Mehrheit angenommen 0 mit Mehrheit abgelehnt Analge 1  === 26-32 _ V 00655_V 00655 Wunschstandorte fuer Ladeinfrastruktur A2.pdf === Anlage 2  === B 19_VG 10.06.2026 oeff. 5 12..pdf === Datum: 11.06.2026 Telefon: +49 89 233 733883 Telefax: +49 89 233 12 733883 Email: ba19@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Süd An das Mobilitätsreferat (E) Wunschstandorte für Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum Errichtung einer E-Ladestation in der Tessiner Straße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03143 der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen vom 29.10.2025 Errichtung von acht öffentlichen E-Ladestationen am Genfer Platz BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03134 der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen vom 29.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00655 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 10. Juni 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03143_E 03143_Errichtung_ELadestation_TessinerStr.pdf ===  === 20-26 _ E 03134_E 03134_Errichtung_E-Ladestation_GenferPlatz.pdf ===