(E) Ablehnung der geplanten Ausdünnung des Busfahrplans der Linie 56

=== 26-32 _ V 00693_V 00693 Ausduennung des Busfahrplans der Linie 56 BE.pdf === [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Tel.: 233 - 72 77 22 Mobilitätsreferat ÖPNV Angebots- und Infrastrukturentwicklung MOR-GB1.11 [ LHM-Schutzbedarf: 2 ] Ablehnung der geplanten Ausdünnung des Busfahrplans der Linie 56 Empfehlung Nr. 20-26 / E 03146 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 - Thalkirchen- Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln am 29.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00693 Anlage: BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03146 Beschluss des Bezirksausschusses des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln vom 07.07.2026 Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried- Fürstenried-Solln hat am 29.10.2025 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03146 beschlossen. Es wird der Ausdünnung des Fahrplans des Busnetzes widersprochen, im Speziellen bei der Metrobuslinie 56. Die Empfehlung betrifft einen Vorgang der nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen ist. Da es sich um eine Empfehlung einer Bürgerversammlung handelt, die in ihrer Bedeutung auf den Stadtbezirk beschränkt ist, muss diese nach Art. 18 Abs. 5 Satz 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung vom Stadtrat bzw. Bezirksausschuss und gemäß § 9 Abs. 4 der Bezirksausschuss-Satzung (BA-Satzung) vom zuständigen Bezirksausschuss behandelt werden, zu dessen Information Folgendes auszuführen ist: Die Stabilisierung und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sind zentrale Anliegen des Mobilitätsreferats der Landeshauptstadt München. Leider wirkt sich die weiterhin angespannte Haushaltslage der Stadt auch negativ auf die Finanzierung des ÖPNV aus. Die bereits begrenzten finanziellen Mittel unterliegen den aktuellen stadtweiten Einsparmaßnahmen, welche auch das bestehende ÖPNV-Angebot betreffen. In der aktuellen Situation ist es mittlerweile unumgänglich, dass notwendige Angebotsausweitungen, beispielsweise zur Erschließung neuer Schulstandorte, nur unter der Bedingung von Kompensationsmaßnahmen an anderer Stelle realisiert werden können. Das bedeutet konkret, dass für jede Verbesserung oder Erweiterung des ÖPNV-Angebots an einem Ort entsprechende Einsparungen oder Umstrukturierungen an einem anderen Ort vorgenommen werden müssen. Diese Rahmenbedingungen stellen eine erhebliche Herausforderung dar und lassen momentan nur wenig Spielraum, um auf die dringend erforderlichen Mobilitätsbedürfnisse im ÖPNV angemessen zu reagieren. Trotz der schwierigen Situation werden erforderliche Konsolidierungsmaßnahmen unter Berücksichtigung verschiedener Aspekte geprüft, wie beispielsweise Fahrgast- bzw. Auslastungszahlen oder auch einer entsprechenden Angebotsverteilung über das Stadtgebiet. Daher musste für das Fahrplanjahr 2026 bedauerlicherweise auch bei der Metrobuslinie 56 von Montag bis Freitag in der Hauptverkehrszeit der Takt von morgens 5 Minuten auf 6/7 Minuten und nachmittags auf 10 Minuten angepasst werden. Wir bedauern die aktuellen Umstände sehr und bitten um Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung in dieser schwierigen Situation. Wir arbeiten intensiv an notwendigen Schritten, um die Qualität und Verfügbarkeit des öffentlichen Personennahverkehrs in München zu sichern. Abschließend hat das Mobilitätsreferat die Stadtwerke München GmbH – Ressort Mobilität um Stellungnahme gebeten, die das Folgende zu Ihrem Antrag mitteilen: „Die SWM/MVG eruiert derzeit mittels Fahrgastanalysen die Auslastungen unserer Buslinien, um unser Angebot entsprechend anpassen zu können. Nachfragestarke Linien werden dabei nicht eingeschränkt werden.“ Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 03146 der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 29.10.2025 kann teilweise entsprochen werden. Der Korreferentin des Mobilitätsreferates, Frau Veronika Mirlach, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten Ich beantrage Folgendes: 1. Von der Sachbehandlung als einem Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 22 GeschO) wird mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen: Das Mobilitätsreferat und die Münchner Verkehrsgesellschaft müssen aufgrund der aktuellen Situation im städtischen Haushalt leider Kompensationsmaßnahmen beim ÖPNV-Angebot in Kauf nehmen, um so notwendige Angebotsausweitungen für Neubaugebiete und neue Schulstandorte gegenfinanzieren zu können. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 03146 der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln am 29.10.2025 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 5 der Gemeindeordnung behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Bezirksausschuss des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen-Obersendling-Forstenried- Fürstenried-Solln der Landeshauptstadt München Der*Die Vorsitzende Der Referent Georg Dunkel Berufsmäßiger Stadtrat IV. WV Mobilitätsreferat – GL5 zur weiteren Veranlassung Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit dem Original wird bestätigt. An das Direktorium – BA-Geschäftsstelle Süd An D-II-V / Stadtratsprotokolle An die MVG mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. An das Direktorium – HA II/BA Der Beschluss des BA 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln kann vollzogen werden. Der Beschluss des BA 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln kann/soll aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden, ein Entscheidungsspielraum besteht/besteht nicht (Begründung siehe Beiblatt). Der Beschluss des BA 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln ist rechtswidrig (Begründung siehe Beiblatt). VI. Über MOR-GL5 zurück zum MOR-GB1.11 zur weiteren Veranlassung  === 26-32 _ V 00693_V 00693 Ausduennung des Busfahrplans der Linie 56 A.pdf === Anlage  === B 19_VG 10.06.2026 oeff. 5 15..pdf === Datum: 11.06.2026 Telefon: +49 89 233 733883 Telefax: +49 89 233 12 733883 Email: ba19@muenchen.de Direktorium HA II / BA BA-Geschäftsstelle Süd An das Mobilitätsreferat (E) Ablehnung der geplanten Ausdünnung des Busfahrplans der Linie 56 Ablehnung der geplanten Ausdünnung des Busfahrplans der Linie 56 BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 03146 der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen vom 29.10.2025 Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 00693 Abstimmungsergebnis zur o.g. Sitzungsvorlage aus der Sitzung des BA 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 10. Juni 2026 ☒ Zustimmung einstimmig ☐ Zustimmung mehrheitlich ☐ Ablehnung einstimmig (Begründung siehe unten) ☐ Ablehnung mehrheitlich (Begründung siehe unten) Maßgaben / sonstige Hinweise: Begründung der Ablehnung:  === 20-26 _ E 03146_E 03146_Ausduennung_Busfahrplans_Ablehnung.pdf ===