Anfrage: Auswirkungen der AG Zukunftssicherung auf soziale Angebote im Stadtbezirk

=== 26-32 _ T 007639_2026-10-06_8.5_Anfrage_Zukunftssicherungsprozess_BA19_Linke.pdf === Die Linke im Bezirksausschuss 19 München, 25. August 2026 Antrag Anfrage: Welche Auswirkungen wird der Prozess der AG Zukunftssicherung auf soziale Angebote in unserem Stadtteil Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln haben? Der Stadtrat hat in der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfe- und Sozialausschuss am 14.07.2026 dem dargelegten Verfahren mehrheitlich zugestimmt, dass ab 01.01.2028 bis zu 50 Millionen Euro im Bereich der zuschussgeförderten Angebote eingespart werden sollen. Dieses Verfahren wird als Zukunftssicherungsprozess bezeichnet. Der Sitzungsvorlage ist zu entnehmen, dass der Zukunftssicherungsprozess nicht vorsieht, die Bezirksausschüsse einzubeziehen (Nr. 20-26 / V 00941). Dort heißt es: „In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung).“ Die wohnortnahe und im Stadtbezirk wirkenden sozialen Angebote sind ein integraler Bestandteil für eine lebendige und aktive Stadtgesellschaft: Nachbarschaftstreffs, Jugendzentren, Alten- und Servicezentren sowie viele weitere Angebote sind Anlauf-, Begegnung- und Beratungsorte, die neben der fachlichen Expertise sehr gute Kenntnisse über den Stadtteil haben. Deshalb sehen wir es auch als unerlässlich an, dass der Bezirksausschuss informiert ist und in die Entscheidungen einbezogen wird, die den Stadtbezirk betreffen. Dazu gehört eine Darstellung, welche (mittelfristigen) Folgen dieser faktische Kürzungsprozess auf die sozialen Angebote vor Ort im Stadtbezirk haben wird. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wieso werden die Bezirksausschüsse in diesen Prozess nicht vollumfänglich einbezogen? 2. Inwiefern werden die BAs informiert, wenn „Absenkungen des Standards“ (siehe Punkt 5 in der BV) oder Schließungen von Angeboten aufgrund der Kürzungen anstehen? 3. Welche sozialen Angebote müssen im Stadtbezirk 19 in absehbarer Zeit geschlossen werden? 4. Welche sozialen Angebote werden den regionalen, welche den überregionalen Angeboten im Stadtbezirk 19 zugeordnet? Antragstellung durch: Susanne Pusch für die Linke-Fraktion