Beschluss des Verwaltungs-und Personalausschusses vom 15.07.15 zur Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 03494 (nach Antrag) - Teil 4

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Beschluss des Verwaltungs-und Personalausschusses vom 15.07.15 zur Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 03494 (nach Antrag) - Teil 4: g) Kinderbetreuungskosten während der BA-Tätigkeit, Änderung der BA-Satzung Erstattungsfähig sind Kosten iHv 5 x 12,-- € = 60,-- € / Sitzung (§ 18 Abs. 10 der BA-Satzung idF des Entwurfs der Änderungssatzung). Der BA Hadern stimmt dieser Satzungsänderung zu (Beschluss vom 13.04.2015, Anlage VII.32). h) Satzungsänderung zum Anhörungsrecht nach § 13 Abs. 2 BA-Satzung Der BA Hadern schließt sich dem ablehnenden Referentantrag an (Beschluss vom 13.04.2015, Anlage VIII.28). i) Rederecht von Einwohnerinnen und Einwohnern in Bezirksausschuss-Sitzungen, Änderung der BA-Geschäftsordnung Der BA Hadern stimmt der vorgeschlagenen Ergänzung des § 7 Abs. 1 der BA-Geschäftsordnung (GeschO) um einen neuen Satz 4 (Einwohnersprechstunde) zu. Die beantragte Änderung des § 9 Abs. 6 der BA-GeschO (Worterteilung an Einwohner und Interessengruppen) wird vom BA Hadern abgelehnt (Beschluss vom 13.04.2015, Anlage IX.26). 2. Umsetzung der Empfehlungen in einer Änderungssatzung