Beschluss des Verwaltungs-und Personalausschusses vom 15.07.15 zur Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 03494 (nach Antrag) - Teil 3

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Beschluss des Verwaltungs-und Personalausschusses vom 15.07.15 zur Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 03494 (nach Antrag) - Teil 3: d) Anhörungsrecht der Bezirksausschüsse bei Veranstaltungen auf SWM- Gelände Der BA Hadern unterstützt den Antrag des BA 12 (Beschluss vom 03.04.2015, Anlage IV.28). e) Mitwirkung der Bezirksausschüsse beim Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten Der BA Hadern lehnt in Übereinstimmung mit dem BA 2 die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung ab (Beschluss vom 13.04.2015, Anlage V.29). f) Erhöhung der zu entschädigenden Termine für die Mitglieder der Bezirksausschüsse Die Zahl der entschädigungsfähigen Sitzungen wird rückwirkend ab 01.01.2015 „von 60 auf 72“ bzw. „von 48 auf 60“ erhöht (§ 18 Abs. 4 Satz 1 lit. a und b der BA-Satzung idF des § 2 des Entwurfs der Änderungssatzung). Der BA Hadern unterstützt diese Satzungsänderung (Beschluss vom 13.04.2015, Anlage VI.72).