Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung

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Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 11.03.15 zur Sitzungsvorlage-Nr. 14-20 / V 02269 (nach Antrag): Gefährdung für Kinder und Jugendliche durch Werbeplakate im öffentlichen Raum (Empfehlung Nr. 08-14 / E 01472 der Bürgerversammlung des Stadtbezirk 20 Hadern vom 26.09.12) (Abgelehnt unter Berufung auf die „Werbefreiheit“ nach Art. 2, 5, 12, 14 des Grundgesetzes –GG-. Werbeplakate könnten nur verhindert werden, wenn sie gegen rechtliche Bestimmungen, insbesondere die PlakatierungsVO oder § 18 des Jugendschutzgesetzes verstoßen.)