Beschluss vom 09.04.2014 zur Sitzungsvorlage-Nr. 08-14 / V 14510 (nach Referentenantrag i.d.F. des Änderungsan…

Volltext

Beschluss vom 09.04.2014 zur Sitzungsvorlage-Nr. 08-14 / V 14510 (nach Referentenantrag i.d.F. des Änderungsantrages der CSU (Frau Dr. Menges) mit der Maßgabe, dass in Punkt 3 neu dieses Antrages die Worte "auf Schadensersatz" gestrichen werden): München-Modell-Miete Elisabeth-Kohn-Straße am Ackermannbogen III Nach Punkt 2 neu sollen die beteiligten Referate unverzüglich mit dem Eigentümer in Verhandlungen treten. Hierfür ist ein Zeitrahmen von 3 Monaten einzuhalten. Für den Fall, dass diese Verhandlungen bis 31.07.2014 kein befriedigendes Ergebnis für den Mieterschutz bringen, wird das Baureferat beauftragt, einen Musterprozess gegen den Eigentümer wegen Vertragsverstoßes zu führen (Punkt 3 neu). Das Sozialreferat wird gebeten, zu prüfen, ob es möglich ist, den Haushalten, die damals die Voraussetzungen für eine Wohnberechtigung in der EOF erfüllen, bevorzugt eine geeignete Wohnung am Ackermannbogen anzumieten (Punkt 4 neu).