Beschluss vom 19.03.2014 zur Sitzungsvorlage-Nr. 08-14 / V 14059 (Punkt 1 lit. a und b sowie Punkt 2 nach Referentenantrag; Punkt 1 lit. c i.d.F. des FDP-Antrages Nr. 08-14 / A 03545 vom 26.07.2012, betreffend die "Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der örtlichen Verkehrssicherheit" durch Einfügung eines neuen § 10 Abs. 1 lit. d in die vorliegende "Änderungssatzung zur BA-Satzung", Anlage III 7): Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 28.11.2013

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Beschluss vom 19.03.2014 zur Sitzungsvorlage-Nr. 08-14 / V 14059 (Punkt 1 lit. a und b sowie Punkt 2 nach Referentenantrag; Punkt 1 lit. c i.d.F. des FDP-Antrages Nr. 08-14 / A 03545 vom 26.07.2012, betreffend die "Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der örtlichen Verkehrssicherheit" durch Einfügung eines neuen § 10 Abs. 1 lit. d in die vorliegende "Änderungssatzung zur BA-Satzung", Anlage III 7): Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 28.11.2013 a) Anhörungsrecht des Bezirksausschusses 2 bei Entscheidungen und Besprechungen zum Oktoberfest (Wurde vom BA Hadern abgelehnt.) b) Benennung von Straßen und Wegen in Grünzügen (Vorerst abgelehnt. Wurde vom BA Hadern insoweit unterstützt, als es sich um städtische Grünanlagen handelt, Beschluss vom 08.07.2013.) c) Änderung der Satzung zur Finanzierung und zum Einsatz von Geschwindigkeitsanzeigern in den jeweiligen Stadtbezirken (Wurde vom BA Hadern mit Beschluss vom 09.09.2013 abgelehnt.) 2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Änderungssatzung Die vorliegende Fassung der Änderungssatzung (Anlage 4 des Referentenantrages) betrifft nur das "Oktoberfest" und die "Oide Wiesn". Der o.g. FDP-Antrag zu Punkt 1c muss noch eingearbeitet werden.