Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses

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Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses vom 08.04.2014 zur Sitzungsvorlage-Nr. 08-14 / V 14456: Neufassung der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsrichtlinien - SoNuRL); Neufassung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung - SoNuGebS), insbesondere zum "Straßengruppenverzeichnis" im Stadtbezirk Hadern: Zur "Straßengruppe II" gehören die Blumenauer Straße, die Großhaderner Straße, die Guardinistraße, die Heiglhofstraße, der Lorettoplatz, die Sauerbruchstraße und die Senftenauerstraße. Zur "Straßengruppe III" gehören die Fürstenrieder Straße, der Stiftsbogen und die Würmtalstraße. Alle übrigen Straßen gehören zur Straßengruppe I (Unteranlage II, S. 43). Der BA Hadern hat am 10.02.2014 den Entwürfen der SoNuRL und der Sondernutzungsgebührensatzung mit Ausnahme der - während der Sommerzeit vom KVR vorgesehenen - Zulassung von Heizstrahlern, die vom BA Hadern ganzjährig abgelehnt wird (Abschnitt 7.2, S. 19).