Das Planungsreferat will ein gesondertes Konzept für weitere Leistungsfähigkeitsanalysen und verkehrssteuernde Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses für den Bereich "Mittlerer Ring Südwest" erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen. Dem Antrag vom 18.06.2010 wird mit diesem Referentenantrag nunmehr entsprochen. Auf die Änderungsanträge in den Anlagen 9 - 11 und das Schreiben der Stadt an den Regierungspräsidenten von Oberbayern vom 12.12.2013 (= Anlage 12) wird Bezug genommen. Die Referentin beantragt zusätzlich, die Notwendigkeit der Finanzierung dieses Beschlusses als "unaufschiebbar" im Sinne des Art. 69 Abs. 1 Nr. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung festzustellen, da die Weiterführung notwendiger Aufgaben im Hinblick auf die voraussichtliche Verkehrsfreigabe des Luise-Kiesselbach-Tunnels in 2015 und damit die notwendigen Untersuchungen im Umfeld der Donnersberger Brücke bis zum Brudermühl-Tunnel "unaufschiebbar" seien (Punkt 8).
Bezirksausschuss
Bezirksausschuss 20 - Hadern
Sitzungsdatum
14.04.2014 um 19:30 Uhr