Beschluss der Vollversammlung vom 07.05.13 zur Sitzungsvorlage-Nr. 08-14 / V 11515 (nach Antrag): Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der LH München; 1. ) Vorberatung in der BA-Satzungskommission vom 07.03.13

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Beschluss der Vollversammlung vom 07.05.13 zur Sitzungsvorlage-Nr. 08-14 / V 11515 (nach Antrag): Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der LH München; 1. ) Vorberatung in der BA-Satzungskommission vom 07.03.13: a) Entscheidungsrechte bei der Nutzung des gesamten öffentlichen Raumes (gemäß des Beschluss des BA Hadern vom 20.04.2009), b) Änderung der Beteiligungsrechte der BAs im Bereich des Referat für Bildung und Sport bei grundsätzlichen Änderungen der Essensversorgung an Schulen und Kindertageseinrichtungen (gemäß Beschluss des BA Hadern vom 18.02.2013), c) Anhörungsrecht für den BA über die Ergebnisse der Vorplanung und die städtischen Eckdaten (sog. Eckdatenbeschluss) (gemäß Beschluss des BA Hadern vom 14.01.2013), d) Kein Platz für (Neo)-Nazis (gemäß Beschluss des BA Hadern vom 13.08.2012), e) Benennung von Beauftragten gegen Rechtsextremismus durch die BAs (gemäß Beschluss des BA Hadern vom 12.11.2011), f) Budget der BAs, Ausweitung der 6-Wochen-Vorlauffrist um das Erfordernis einer inhaltlich qualifizierten Antragstellung (keine "Fristwahrungsanträge") (gemäß Beschluss des BA Hadern vom 10.12.2012), 2.) Umsetzung der Empfehlungen in eine Änderungssatzung