Beschluss vom 23.11.2011 zur Sitzungsvorlage-Nr. 08-14 / V 7993 (nach Antrag): Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission

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Beschluss vom 23.11.2011 zur Sitzungsvorlage-Nr. 08-14 / V 7993 (nach Antrag): Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 04.10.2011 2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Änderungssatzung sowie Änderung des Anhangs 1 zur BA-Satzung (Beteiligung durch SWM GmbH), insbesondere - zur Genehmigung von Schießstätten und Feuerwerken (Ziffer 13.2 des BA-Katalogs, Anlage 1: Der BA Hadern hat am 14. / 16.02.2011 zugestimmt), - zur Gestaltung von U-Bahnhöfen (Anlage 2: Der BA Hadern hat am 10./12.05.2010 der Satzungsänderung zugestimmt), - zur Optimierung der BA-Beteiligung im Verfahren der Bauleitplanung und zur Anpassung des Anhörungsrechts -A- für BAs an die in § 4 des Baugesetzbuches - BauGB - n.F. vorgesehene "doppelte Behördenbeteiligung" (Anlage 3: Der BA Hadern hat am 11. / 12.01.2010 mehrheitlich beschlossen, den Antrag des BA 16 "Ramersdorf-Perlach" zu unterstützen, der jedoch vom Planungsreferat abgelehnt wurde),